Deutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Jahren haben Anzahl und personeller Umfang der deutschen Verpflichtungen bei internationalen und bilateralen Polizeimissionen zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Polizistinnen und Polizisten befinden sich derzeit bei welchen internationalen und bilateralen Polizeimissionen in welchen Staaten im Auslandseinsatz (bitte Aufschlüsselung nach Bundeskriminalamt, Bundespolizei und einzelnen Länderpolizeien)?
In welchem personellen Umfang hat sich die Bundesregierung jeweils bei den einzelnen internationalen Polizeimissionen mit deutscher Beteiligung und bilateralen Polizeimissionen zum Einsatz von Polizeivollzugsbeamten (PVB) verpflichtet?
Kann die Bundesregierung derzeit ihren eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Polizeimissionen voll nachkommen?
Wenn ja, worauf basiert diese Einschätzung?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung derzeit ihren eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen bilateraler Polizeimissionen voll nachkommen?
Wenn ja, worauf basiert diese Einschätzung?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Bewerbungen für die jeweiligen Auslandseinsätze hat es im Jahr 2008 gegeben (bitte jeweils nach Mission sowie hierbei nach Bundeskriminalamt, Bundespolizei und den einzelnen Länderpolizeien aufschlüsseln), und wie viele Bewerbungen waren dabei jeweils erfolgreich?
Aus welchen Gründen wurden Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt?
Wie hat sich im Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2008 der Aufwuchs des deutschen Anteils an EUPOL Afghanistan entwickelt (bitte nach Monaten mit einheitlichem monatlichen Stichtag aufschlüsseln)?
Trifft es zu, dass ein Polizeivollzugsbeamter im Range eines Polizeioberkommissars, der bei EUPOL Afghanistan eingesetzt wird, gegenüber einem beim Deutschen Polizeiberaterteam eingesetzten Polizeioberkommissar pro Monat rund 1 000 Euro brutto weniger verdient?
Wenn ja, warum, und plant die Bundesregierung hier eine Anpassung?
Plant die Bundesregierung im Jahr 2009 eine über den Einsatz von 45 Feldjägern hinausgehende Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der Afghan National Police (ANP)?
Wenn ja, in welchem Umfang ist eine weiter gehende Beteiligung geplant?
Wenn nein, wie ist die Formulierung in der vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) verfassten „Jahresbilanz 2008 zum deutschen Engagement beim Polizeiaufbau Afghanistan“ aufzufassen, wonach sich die Bundeswehr im Zuge der deutschen Beteiligung am Ausbildungsprogramm „Focused District Development“ (FDD) insbesondere bereit erklärt habe, neben logistischer Unterstützung die Ausbildung in robusten Modulen zu übernehmen, um die ANP in die Lage zu versetzen, besser auf Bedrohungsszenarien und Angriffe reagieren zu können?
Wie viele deutsche FDD-Teams sollen dieses Jahr aufgestellt werden?
Ist das hierfür notwendige Personal (Polizei und Feldjäger) bereits gewonnen?
Welche Zusatzausbildung (Handwaffen russischer Bauart, ANP-Struktur, etc.) zur einsatzvorbereitenden Ausbildung erhalten die Feldjägeranteile der FDD-Teams?