Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11962 16. Wahlperiode 13. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11807 – Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Frühkindliche Förderung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Aktuelle Ergebnisse der Entwicklungsforschung verdeutlichen die Relevanz der ersten Lebensjahre für die weitere körperliche, kognitive und emotionale Entwicklung bei Menschen. Gerade in den ersten Lebensjahren verfügen Kinder über ein großes Lernpotential, das für ihre emotionale, soziale und kognitive Entwicklung stärker unterstützt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die frühkindliche Förderung lange unterschätzt. Inzwischen wird auch hierzulande anerkannt, dass Kinder, die in einem für sie günstigen familiären Umfeld aufwachsen, von einer qualitativen Betreuung und frühen Förderung in Kindertageseinrichtungen zusätzlich profitieren. Bei Kindern, die in einem weniger günstigen familiären Umfeld aufwachsen, können eine gute Betreuung und Förderung helfen, Defizite rechtzeitig zu kompensieren. Qualitativ hochwertige und flächendeckend ausreichend vorhandene Kinderbetreuung für unter Dreijährige leistet hier einen entscheidenden Beitrag. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/6654 äußert sich auch die Bundesregierung entsprechend: „Der Ausbau der Kinderbetreuung hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Zusammen mit dem Elterngeld erleichtert er jungen Eltern die schwierige Balance zwischen Familie und Beruf und trägt zur Chancengleichheit für die Kinder bei.“ Allerdings sind noch viele Aspekte dieses Ausbauvorhabens (zuletzt geregelt durch das Kinderförderungsgesetz KiföG) ungeklärt bzw. entfalten die finanziellen Rahmenbedingungen bislang nur eingeschränkt ihre Wirkung. Das Angebot deckt vielerorts längst nicht den vorhandenen Bedarf. Für viele Kommunen, die sich in einer schlechten Haushaltslage befinden (Haushaltssicherungsverfahren oder Nothaushalt), stellt der Ausbau eine nahezu unüberwindliche Hürde dar: zum einen ist hier die Infrastruktur häufig noch schlechter als im Bundesdurchschnitt, zum anderen können sie die Gelder zur Kofinanzierung der Bundes- und Landesmittel nicht aufbringen – ein verheerender doppelter Investitionsstau entsteht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12. Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/11962 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAuch der qualitative Aspekt der Infrastruktur bleibt in der Bundesrepublik Deutschland bislang hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Die Fachwelt ist sich einig, dass die Qualität von Pädagogik und Bildungsleistung hierzulande zumeist gerade mal durchschnittlich ist. Qualitätsverbesserungen in den Betreuungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sind daher weiterhin dringend erforderlich. Das Kinderförderungsgesetz hat in diesem Bereich keine Verbesserungen in die Wege geleitet. Gesetzliche Rahmenbedingungen in Bezug auf kleinere Gruppen und bessere Personalschlüssel, bessere Aus- und Fortbildung des Personals sowie ein effizientes Qualitätsmanagement im Kitasystem usw. wurden nicht geschaffen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Behauptung der Fragesteller, das Kinderförderungsgesetz habe für die Qualität in den Betreuungseinrichtungen in Deutschland keine Verbesserungen eingeleitet, wird nachdrücklich widersprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Kinderförderungsgesetz setzt einen Meilenstein für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildung für Kinder. Es schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass es ab 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz entweder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege geben wird und ab diesem Zeitpunkt jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Tagespflege hat. Das Kinderförderungsgesetz wird zugleich für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland sorgen, indem es die rechtliche Basis für ein vielfältiges Betreuungsangebot in guter Qualität festschreibt. Die Evaluierung des Gesetzes setzt einen Schwerpunkt auf die qualitative Entwicklung der Angebote. Das Kinderförderungsgesetz führt zu einer deutlichen Profilierung und Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege und damit verbunden zu einem höheren Qualifizierungsniveau der in der Kindertagespflege Tätigen. Zu nennen sind dabei: ● eine leistungsgerechte Vergütung der Tagesmütter und -väter; ● die hälftige Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Jugendämter; ● die Einführung einer Sonderregelung zur Krankenversicherung für Tagesmütter/-väter, die bis zu 5 Kinder betreuen; bis 2013 wird bei einem geringen monatlichen Gesamtverdienst eine beitragsfreie Familienversicherung sichergestellt und bei höherem Einkommen ein niedriger Beitragssatz gewährt; ● die Steuerbefreiung der vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstatteten Sozialversicherungsbeiträge im Einkommensteuergesetz. Darüber hinaus stellt es klare qualitative Anforderungen auf, die Tagespflegepersonen erfüllen müssen, um eine Erlaubnis zur Kindertagespflege zu erhalten und sich in diesem Bereich betätigen zu können. 1. Wurden von der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Gesamtkosten des Betreuungsausbaus im Jahr 2007 bei der Ermittlung der Gesamtsumme von 12 Mrd. Euro folgende kostenrelevanten Parameter berücksichtigt: a) Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr 2013 und b) hälftige Übernahme des Anteils an der Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter durch die Träger der Jugendhilfe? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11962Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten, die durch einen allgemeinen Rechtsanspruch für unter Dreijährige entstehen, gegenüber der im Kostentableau des Krippengipfels 2007 berücksichtigten 35-Prozent-Quote? Wenn nein, stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass somit die Kosten des Ausbaus der Betreuung von unter Dreijährigen deutlich zu niedrig angesetzt sind? 2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten, die durch die hälftige Übernahme des Anteils an der Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter durch die Träger der Jugendhilfe entstehen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der entscheidenden abschließenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 28. August 2007 haben sich Bund und Länder auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auf der Basis einer Betreuungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent und die Einführung eines Rechtsanspruchs ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 geeinigt. Diese Einigung ist mit dem Kinderförderungsgesetz, das am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, umgesetzt worden. Die in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbarte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Ausbauphase bis 2013 mit insgesamt 4 Mrd. Euro und ab 2014 mit jährlich 770 Mio. Euro ist ebenfalls bereits gesetzlich umgesetzt. Die weitergehenden Kosten fallen gemäß Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Bund und Länder waren sich bei den Verhandlungen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe selbstverständlich bewusst, dass die Kosten des Betreuungsausbaus von einer Vielzahl Parameter und Variablen abhängig sind. Die genannte Gesamtsumme von 12 Mrd. Euro diente – genau wie der rechnerische Durchschnittswert einer Betreuungsquote von 35 Prozent – demgemäß als Kalkulationsgröße im Rahmen der Verhandlungen zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Ausgangsbasis waren die Kalkulationen im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), Ermittlungen der kommunalen Spitzenverbände und Erkenntnisse aus den Beratungen mit den Ländern. Vor diesem Hintergrund sind weitere Kostenschätzungen und Bewertungen nicht möglich. Die in § 23 Absatz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) neu aufgenommene hälftige Erstattung angemessener Kosten zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist Bestandteil der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege“ vom 20. Mai 2008. Die hieraus entstehenden Kosten fallen nach der Einigung in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegt hierzu keine Kostenschätzung vor. 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, die zusätzlich durch die Qualifizierung von Tagesmüttern für Großpflegestellen entstehen? Die Regelung der Zulassung und Ausgestaltung von so genannten Großtagespflegestellen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Dem Bund liegen über die Kosten der Qualifizierung von Tagespflegepersonen für Großtagespflegestellen keine Erkenntnisse vor. Drucksache 16/11962 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die tatsächlichen Belastungen für die Kommunen durch den im KiföG beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sind? Wenn ja, bitte aufschlüsseln, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. Nach Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes tragen die Länder die Ausgaben für die Wahrnehmung der ihnen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) obliegenden Aufgaben. 5. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der insgesamt durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu gering geschätzten Kosten für den Kinderbetreuungsausbau, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Kosten nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen? Es wird auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 1 und 2 und die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Behauptung, die Kosten seien von der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu gering geschätzt worden, wird zurückgewiesen. Die Kostentragung zwischen Ländern und Kommunen liegt allein in der Zuständigkeit der Länder. 6. Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der insgesamt durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu gering geschätzten Kosten die Bundesmittel mit Blick auf die beschlossene Drittelfinanzierung aufstocken? Wenn ja, in welcher Höhe, und zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 1 und 2 und die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Behauptung, die Kosten seien von der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu gering geschätzt worden, wird zurückgewiesen. Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stellt die Bundesregierung darüber hinaus in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 6,5 Mrd. Euro weiterer Finanzhilfen für Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur bereit. Gefördert werden können auch Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, wobei für einzelne Vorhaben eine Doppelförderung aus dem neu einzurichtenden Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ausgeschlossen ist. 7. Sieht die Bundesregierung die Notwenigkeit einer Verringerung des Kommunalanteils von bislang einem Drittel der Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung vor dem Hintergrund der Finanzschwäche eines Großteils der Kommunen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Verringerung der deutschen Infrastrukturschwäche bei der Kindertagesbetreuung, aber auch mit Blick auf die konjunkturelle Wirkung kommunaler Investitionen, sichergestellt werden muss, dass insbesondere finanzschwache Kommunen (vor allem solche im Haushaltssicherungsverfahren und mit Nothaushalten) beim Ausbau der Kindertagesbetreuung stärker durch die Bundesregierung unterstützt werden müssen? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11962Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Schritte leitet die Bundesregierung daraus ab? Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Finanzvolumen sollen diese umgesetzt werden? Die Durchführung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 und der Investitionsförderung mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des zweiten Maßnahmenpaketes liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Zukunftsinvestitionsgesetz und der dazugehörigen, noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung sind die Länder dazu aufgefordert, finanzschwächeren Kommunen die gleichen Chancen auf den Zugang zu den Finanzhilfen wie finanzstärkeren Kommunen zu eröffnen. 9. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass finanzschwache Kommunen (vor allem solche im Haushaltssicherungsverfahren und mit Nothaushalten) die Investitionsmittel für den Kinderbetreuungsausbau in Anspruch nehmen können? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Der Eigenanteil von Gemeinden in Haushaltsnot- oder Haushaltssicherungslage kann durch die KfW- Programme der „Investitionsoffensive Infrastruktur“ finanziert werden. 10. Zieht die Bundesregierung in Erwägung für finanzschwache Kommunen Sonderregelungen zur Kitafinanzierung aufzulegen, so dass diese ohne die übliche Kofinanzierung Investitionsmittel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen können? Wenn ja, wann sollen diese in Kraft treten? Wenn nein, warum nicht? Nach Maßgabe von Artikel 104b des Grundgesetzes ist eine Vollfinanzierung von Investitionen der Länder und Kommunen durch Bundesmittel nicht möglich. Die damit zwingend erforderliche Kofinanzierung ist nicht vorhaben-, sondern programmbezogen zu verstehen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Ländern im Rahmen der jeweiligen Förderrichtlinien. 11. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, die Beteiligung der Länder an den Kosten des Ausbaus in der von den Ländern zugesagten Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro rechtlich verbindlich zu regeln? Zu den Vereinbarungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Diese Vereinbarungen sind inzwischen umgesetzt durch das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, das Kinderförderungsgesetz und die Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013. Regelungen zur Erfolgskontrolle enthält insbesondere Artikel 5 der Verwaltungsvereinbarung. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwiefern die Bundesländer sich in der auf dem Krippengipfel vereinbarten Höhe an den Kosten des Ausbaus beteiligen (bitte nach Bundesländern, Höhe der Landesbeteiligung und Zielrichtung – Betriebskosten, Investitionen – aufschlüsseln)? Wenn ja, bitte nach Höhe und Zeitpunkt der Beteiligung aufschlüsseln, und wenn nein, warum nicht? Drucksache 16/11962 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. Die Länder führen den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben als eigene Angelegenheiten aus. 13. Welche Indizien hat die Bundesregierung dafür, dass die Länder wie zugesagt dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Betriebskosten tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden, sowie, dass die Länder die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, die vereinbarten Ziele zu erreichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? Die für die Unterstützung bei den Betriebskosten erforderliche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist mit dem Kinderförderungsgesetz am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten. Da der Bundesregierung seitdem keine gegenteiligen Indizien bekannt geworden sind, geht sie davon aus, dass sich die Länder an die genannte Vereinbarung vom 28. August 2007 halten. 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder die Bundesmittel für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das Kinderförderungsgesetz und das Gebäudesanierungsprogramm für Kitas innerhalb des Konjunkturpakets II nicht miteinander vermischen und somit Landesmittel einsparen? Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 näher dargelegte Beteiligung des Bundes an den Kosten des Ausbaus der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bis 2013 bezieht sich auf die zusätzlich zum Ausbau nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) entstehenden Kosten. Die geplanten Finanzhilfen des Konjunkturprogramms II sind ausschließlich für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Für einzelne Vorhaben ist eine kumulative Inanspruchnahme von Finanzhilfen aus dem neu einzurichtenden Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ausgeschlossen (Doppelförderungsverbot). 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen in der Bundesrepublik Deutschland nicht allein nach quantitativen, sondern gleichermaßen nach qualitativen Gesichtspunkten erfolgen muss? Wenn nein, warum nicht? Bund und Länder nutzen den Ausbau der Kindertagesbetreuung, um die Qualität der Angebote weiter zu erhöhen und um Bildung, Betreuung und Erziehung besser zu verknüpfen. 16. Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung entscheidend für die Qualität von Kindertagesbetreuung vor dem Hintergrund der Förderung frühkindlicher Bildung? Lebenslanges Lernen beginnt in den ersten Lebensjahren. Bildung und bestmögliche Förderung aller Kinder schaffen Chancengerechtigkeit. Kriterien für die Qualität der Kindertagesbetreuung sind dabei insbesondere: – Sprachentwicklung und Sprachförderung, – Bildungs- und Erziehungspartnerschaften, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/11962– ganzheitliche Förderung, – bedarfsgerechte und flexible Angebote, – Qualifikation, Zusammenarbeit und Vernetzung, – Bindung und Bildung, – Qualitätssicherung (Gütesiegel etc.), – flächendeckender, altersgerechter Betreuungsschlüssel. 17. Welchen Mindest-Stundenumfang an täglicher Betreuungszeit für Einbis unter Dreijährige hält die Bundesregierung im Hinblick auf die frühkindliche Förderung und Bildung, aber auch mit Blick auf die Berufstätigkeit der Eltern für angemessen (bitte begründen)? 18. Warum hat die Bundesregierung von einer Regelung des Mindestumfangs der Kinderbetreuung beim Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab 2013 abgesehen, obwohl der Anspruch des Gesetzgebers im Kinderförderungsgesetz auch eine gute Frühförderung einschließt? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung kann eine generelle Aussage zu einem im Hinblick auf alle Kinder und Eltern angemessenen Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht getroffen werden. Vielmehr muss der Umfang der täglichen Förderung der individuellen Bedarfslage sowohl des betreffenden Kindes als auch seiner Eltern entsprechen und im Einzelfall so zugeschnitten sein, dass die in § 22 Absatz 2 SGB VIII geregelten Ziele der Entwicklungsförderung des Kindes und der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit realisiert werden können. Im Kinderförderungsgesetz wurde deswegen geregelt, dass sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr auf einen zeitlichen Umfang bezieht, der sich nach dem individuellen Bedarf richtet (§ 24 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung). 19. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige zu verbessern (bitte nach Zielkriterien, Mittelvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)? Die Bundesregierung sieht in der Aus- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung einen Schlüsselfaktor für die Qualitätsentwicklung in der Praxis. Sie unterstützt die für die Aus- und Fortbildung verantwortlichen Bundesländer in ihrem Bemühen, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts die „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF)“ gestartet. Im Rahmen dieses Projektes werden Qualifizierungsansätze und -materialen für die Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Die Angebote der Weiterbildungsinitiative richten sich zum einen an Fort- und Weiterbildungsanbieter, die qualitativ hochwertige Materialien für die Entwicklung von frühpädagogischen Weiterbildungsangeboten für die unterschiedlichen Kompetenzstufen und Informationen über Kooperationsmodelle von Aus-, Fort- und Weiterbildungsanbietern sowie über die im Rahmen solcher Modelle entwickelten Zertifizierungs- und Anrechnungsverfahren erhalten. Dabei werden Modelle für durchgängige Drucksache 16/11962 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBildungswege von der Sozialassistenz bis hin zum Hochschulabschluss sowie Verfahren für die Zertifizierung von Weiterbildungsleistungen als staatlich anerkannte Abschlüsse entwickelt. Darüber hinaus richten sich die Angebote der Weiterbildungsinitiative an individuelle Weiterbildungsinteressierte (vorwiegend Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 6-jährige Kinder), die sich über zentrale Inhalte zu ausgewählten Qualifizierungsbereichen und über die zu erwerbenden Kompetenzen auf den verschiedenen Ausbildungsniveaus informieren können, sowie an Fach- und Berufsfachschulen. WIFF bezieht Aus- und Weiterbildungsanbieter aktiv mit ein und fördert ihre Vernetzung. Ein Internetportal gibt Trägern und Anbietern von Weiterbildungen Orientierung und Unterstützung bei der Entwicklung qualitativ hochwertiger Angebote. Aktuell bewilligt sind 5,13 Mio. Euro (einschließlich ESF-Mittel) für den Zeitraum 08/2008 bis 12/2011. Mit dem „Aktionsprogramm Kindertagespflege“, das am 15. Oktober 2008 gestartet wurde, unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Länder beim quantitativen und qualitativen Ausbau im Bereich der Kindertagespflege. Ziel des Aktionsprogramms ist es, mehr und mehr qualifizierte Tagesmütter und Tagesväter zu gewinnen, die Qualität der Betreuung zu verbessern und die Tätigkeit der Kindertagespflege insgesamt zu profilieren. Im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege werden bundesweit 200 Modellstandorte gefördert, deren Aufgabe die Entwicklung eines regionalen, arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzepts zur Gewinnung, Qualifizierung und Vermittlung des im Fördergebiet erforderlichen Personals ist. Darüber hinaus soll eine flächendeckende Mindestqualifizierung sichergestellt werden. Basis dafür ist das DJI-Curriculum Kindertagespflege (oder vergleichbare Curricula), das eine Qualifizierung im Umfang von 160 Stunden vorsieht. Für das Aktionsprogramm Kindertagespflege stehen für den Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 29 Mio. Euro (davon 20 Mio. ESF-Mittel) zur Verfügung. Im Forum frühkindliche Bildung führt das BMFSFJ anerkannte Experten zusammen, um gemeinsam mit den Bundesländern Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Einrichtungen und in der Kindertagespflege zu entwickeln. Wesentlich dabei sind die Sprachförderung sowie die Gestaltung der Übergänge vom Elternhaus in die Einrichtung bzw. in die Kindertagespflege und von dort in die Schule. Das Forum frühkindliche Bildung wird seine Arbeit im Februar 2009 aufnehmen. Insgesamt 4 Mio. Euro Fördermittel stehen für den Förderzeitraum bis Ende 2012 zur Verfügung. Nicht zuletzt soll auch die geplante Ausweitung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes („Meister-BAföG“) auf die Erzieherberufe die Qualifizierung des Fachpersonals verbessern und damit einen Beitrag zur Erhöhung der Qualität in der Kindertagesbetreuung leisten. 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Niveau und Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen ein wesentliches Kriterium der Qualität von Kindertagesbetreuung darstellen? Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Auffassung nicht? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, Niveau und Qualität der Erzieherausbildung flächendeckend anzuheben bzw. über bundesgesetzliche Rahmenregelungen zu steuern, während die zuständigen Ministerinnen und Minister bundesgesetzliche Kompetenz in diesem Bereich reklamierten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 30, 31 und 32 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1196221. Über welche Ausbildungskapazitäten verfügen derzeit die Fachschulen, Fachakademien und Hochschulen, um das pädagogische Personal für den Einsatz in der Kindertagesbetreuung auszubilden (bitte nach Ausbildungsjahren bis 2015 aufgliedern)? Gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Schuljahr 2006/2007 in den alten Bundesländern etwas mehr als 14 000 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. In den neuen Bundesländern einschließlich Berlin waren es 2 500 Erzieherinnen und Erzieher. Die Daten werden in der Fachserie 11, Reihe 2 „Berufliche Schulen“ des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Daten zu den Absolventinnen und Absolventen im Rahmen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in der Fachserie zum einen unter drei verschiedene Berufsklassen (Erzieherinnen und Erzieher ,8630‘, Sozialarbeiter/-pädagoge ,8610‘ und anderer Sozialarbeiter/Pädagoge ,8619‘) gefasst sind. Zum anderen werden Erzieherinnen und Erzieher statistisch in drei verschiedenen Schulformen (Fachschule für Sozialpädagogik, Fachakademie und Berufsfachschulen) ausgewiesen, wobei den Kern die Fachschulen für Sozialpädagogik bilden. Seit 2004 werden frühpädagogische Fachkräfte – zusätzlich zur Fachschulausbildung – auch auf Hochschulniveau ausgebildet. Der erste Bachelor- Studiengang „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ wurde an der Alice Salomon Hochschule in Berlin entwickelt und steht am Anfang einer bundesweiten Dynamik, aus der in den darauf folgenden Jahren an ca. 40 weiteren Standorten (Stand Wintersemester 2008/2009) Studiengänge im Bereich Frühpädagogik entstanden sind. Die Absolventinnen/Absolventen werden für das Arbeitsfeld der Tageseinrichtungen ausgebildet, erwerben aber keinen Abschluss als Erzieherin/Erzieher und führen andere Berufsbezeichnungen, über die noch keine Einigkeit besteht. Durch die Autonomie der Hochschulen ist die inhaltliche Ausgestaltung und strukturelle Organisation der neuen Studiengänge hochgradig individuell und heterogen und unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich der thematischen Profilierung, sondern auch in Bezug auf Namensgebung, Zielgruppe und Studienorganisation. Die Spannbreite reicht von grundständigen Studiengängen, d. h. für Abiturientinnen/Abiturienten ohne Berufsausbildung, wie an der Alice Salomon Hochschule, bis zu fokussierten Aufbaustudiengängen, die sich speziell an Erzieherinnen/Erzieher mit Berufserfahrung richten, wie z. B. der berufsbegleitende Fernstudiengang „Bildungs- und Sozialmanagement mit Schwerpunkt frühe Kindheit (B. A.)“ an der FH Koblenz. Die Platzkapazitäten reichen von 5 (Uni Halle-Wittenberg) bis 75 Studienplätzen (Verbund EFH und PH Freiburg) pro Jahrgang. 30 Studienplätze sind die Regel. 22. Wie und bis wann wird die Bundesregierung ihre im Onlinemagazin für Soziales, Familie und Bildung Nr. 67/2008 getroffene Feststellung umsetzen: „Um Fachkräftebedarf zu decken, werden auch künftig Ausbildungskapazitäten der Fachschulen und Fachakademien in Anspruch genommen und, wenn nötig, ausgebaut werden.“? Bund und Länder gestalten gemeinsam die Umsetzung der beim Qualifizierungsgipfel vom 22. Oktober 2008 beschlossenen Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“. In diesem Zusammenhang haben die für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zuständigen Länder zugesagt, eine Verbesserung der Ausbildung der Fachkräfte anzustreben, unter anderem durch zusätzliche Weiterbildungsangebote. Drucksache 16/11962 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. In welchem Umfang ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Fachschulen, Fachakademien und Hochschulen notwendig, um den pädagogischen Fachkräftebedarf unter qualitativen und quantitativen Aspekten zu erfüllen? Die Frage der Ausbildungskapazitäten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Ausbildung an Berufsakademien wird durch die Berufsakademiegesetze der einzelnen Länder und Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des jeweils zuständigen Wissenschaftsministeriums geregelt. Die berufliche Weiterbildung an Fachschulen wird auf der Grundlage der Schulgesetze vor allem durch Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der einzelnen Länder bestimmt. Auch ein Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen wird über die Hochschulgesetze der Länder festgelegt. Die Bundesregierung begrüßt die in vielen Bundesländern begonnenen Maßnahmen zur besseren Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote an vielen Fachhochschulen und Hochschulen für Erzieherinnen und Erzieher tragen wesentlich dazu bei, die Qualität der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern. 24. Welche Annahmen hat die Bundesregierung für den Kabinettbeschluss zum Konjunkturpaket II zugrunde gelegt, in dem ein Ausbaubedarf an ca. 80 000 Erzieherinnen und Erziehern für die Kindertagesbetreuung konstatiert wird? Im Kabinettbeschluss zum Konjunkturpaket II wurden keine Annahmen zum Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern getroffen. 25. Worin unterscheiden sich diese Annahmen von denen, die die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/5407) zugrunde gelegt und sich daraus „ein zusätzlicher Bedarf an Personen mit einer einschlägigen Ausbildung von ca. 92 000“ ergeben hat? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund eines geplanten quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung und den erwünschten qualitativen Verbesserungen, den zusätzlichen Bedarf an pädagogischem Personal ein (bitte in einer Zeitschiene bis 2015 nach Qualifikation aufschlüsseln)? Die Frage kann in dieser Allgemeinheit wegen der Vielzahl zu berücksichtigender Parameter und Variablen nicht beantwortet werden. 27. Welchen Beitrag will die Bundesregierung leisten, um diesen Fachkräftebedarf zu decken (bitte nach Schwerpunkten gliedern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1196228. Welchen Stellenwert nimmt dabei das Onlineportal zur Förderung des pädagogischen Personals ein? Die Ergebnisse und Produkte der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) von BMBF und Robert Bosch Stiftung sind zukünftig auf dem Internetportal www.weiterbildungsinitiative.de für alle Nutzer abrufbar. Zudem gibt die Homepage Auskunft über regionale Fort- und Weiterbildungsangebote, die von Ausbildungsstätten anerkannt werden können. Das Online-Portal www.vorteil-kinderbetreuung.de des BMFSFJ bildet eine Plattform zu niederschwelliger Information und Vernetzung von Eltern und den in der Kinderbetreuung relevanten Akteuren (Erzieherinnen und Erzieher, Tagespflegepersonen, Kommunen, Trägern, Unternehmen, Arbeitsagenturen, etc.). Dementsprechend enthält es auch Informationen für Menschen, die beruflich mit der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern befasst sind oder eine solche Tätigkeit anstreben. Das Portal bietet Einblicke in den Alltag der Kindertagespflege oder der Kindertageseinrichtungen. Frauen und Männer, die in der Kinderbetreuung arbeiten, erhalten Auskunft über gesetzliche Neuerungen sowie über Weiterbildungsangebote. Fachliche Informationen sind ebenso zugänglich wie der Kontakt zu regionalen und lokalen Ansprechpartnern. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung die eigenen Bemühungen zur Verbesserung der Qualifizierung des pädagogischen Personals für die Kindertagesbetreuung einschließlich Kindertagespflege über das Onlineportal extern wissenschaftlich zu evaluieren? Wenn ja, durch welches Forschungsinstitut und mit welcher Laufzeit? Wenn nein, warum nicht? Zum gegenwärtigen, frühen Zeitpunkt der von BMBF und Robert Bosch Stiftung unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts getragenen Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) kann noch kein ausgearbeitetes Evaluierungskonzept vorgelegt werden. Dieses wird erst im weiteren Verlauf des Projektes konkretisiert. 30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erzieher-Kind- Relation in Kindertageseinrichtungen wesentliches Kriterium der Qualität von Kindertagesbetreuung darstellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, die Erzieher-Kind-Relation flächendeckend zu verbessern bzw. über bundesgesetzliche Rahmenregelungen zu steuern? 31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gruppengröße in Kindertageseinrichtungen wesentliches Kriterium der Qualität von Kindertagesbetreuung darstellt? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, die Gruppengröße als wesentliches Qualitätskriterium bundesweit zu verbessern bzw. über bundesgesetzliche Rahmenregelungen zu steuern? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 16/11962 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Niveau und Qualität der Ausbildung der Tagespflegepersonen wesentliches Kriterium der Qualität von Kindertagespflege darstellen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, entsprechende nationale Standards für die Qualifikation von Tagespflegepersonen über die bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung zu formulieren? Die Fragen 30, 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Qualität der Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Erzieher-Kind-Relation bzw. Gruppengröße sind hierbei ebenso wichtige Faktoren wie die Qualifikation von Tagespflegepersonen und von Erzieherinnen und Erziehern in Tageseinrichtungen. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch enthält in den §§ 22 bis 23 die zentralen Grundlagen zur Steuerung der Qualität der Kinderbetreuung. So regelt § 22 SGB VIII neben den grundlegenden Zielen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege die Ausgestaltung des mit den Elementen „Erziehung, Bildung und Betreuung“ umschriebenen Förderauftrags. Ergänzend zu diesen Vorgaben enthalten §§ 22a und 23 SGB VIII spezifische Anforderungen an die Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. § 23 Abs. 3 SGB VIII regelt insbesondere, dass Tagespflegepersonen in der Regel über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderung der Kindertagespflege nachweisen müssen, die sie in qualifizierten Lehrgängen oder in anderer Weise erworben haben. Die Bundesregierung unterstützt die Konkretisierung dieser bundesrechtlichen Qualitätsgrundsätze auf Landes- und kommunaler Ebene durch das Aktionsprogramm Kindertagespflege und das Forum Frühkindliche Bildung (vgl. die Antwort zu Frage 19). Wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung kann der Bund grundsätzlich keine weitergehenden einseitigen Standards ohne Zustimmung der Länder festlegen. 33. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die gesetzliche Forderung nach leistungsgerechter Bezahlung für Tagesmütter in der Praxis umgesetzt wird, und in welcher Höhe und analog welches vergleichbaren Berufsprofils diese Bezahlung vorgenommen wird? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat hierüber noch keine Kenntnisse. Begründet ist dies darin, dass das Kinderförderungsgesetz erst am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten ist.Gesamtherstellung: H. 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