Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12018 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11820 – Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Klimawandel ist eine der größten weltweiten Herausforderungen in diesem Jahrhundert. Die Auswirkungen des Klimawandels werden nach neuesten Untersuchungen gravierender sein, als bislang angenommen. Das zeigen u. a. neue Ergebnisse des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). So ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter zu rechnen, der Weltklimarat war im vergangenen Jahr noch von deutlich weniger ausgegangen. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius muss, so die internationale Klimaforschung, bis 2050 die CO2-Produktion in den Industriestaaten um 80 Prozent reduziert und folglich die Energieversorgung drastisch umgebaut werden. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland: Bis 2020 muss der CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das ist auch Inhalt der Klimastrategie der Bundesregierung. Dieses Reduktionsziel erfordert enorme Investitionen von bis zu 500 Mrd. Euro jährlich laut dem „stern“-Report. Private und öffentliche Gelder in nachhaltige Anlageformen zu investieren unterstützt die Klimastrategie. Der Staat, staatsnahe Institutionen wie die gesetzlichen Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sowie öffentliche Kreditinstitute tragen eine besondere Verantwortung bezüglich der Investitionsstrategie ihrer Finanzmittel. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht. Im Bericht zur Umsetzung der in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm vom 5. Dezember 2007 heißt es: „Die Herausforderungen des weltweiten Klimawandels sind auf das Engste mit der Frage verknüpft, wie unter den Bedingungen einer weltweit steigenden Energienachfrage in Zukunft die Versorgungssicherheit zu wirtschaftlichen Preisen gewährleistet und so insgesamt eine nachhaltige Energieversorgung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12018 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeverwirklicht werden kann. Eine ambitionierte Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sind richtige Antworten, um die Emissionen der Treibhausgase zu reduzieren.“ Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett bereits das zweite Paket zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Schwerpunkte der sieben Gesetze und Verordnungen sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung wird aus Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten finanziert. Im Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind dafür 120 Mio. Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen und 340 Mio. Euro für nationale Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Zusätzlich stehen 100 Mio. Euro für sonstige nationale Klimaschutzmaßnahmen (z. B. Umweltpilotprojekte, Forschung) zur Verfügung. 1. Welches Finanzvermögen wie z. B. Geldmittel, Anleihen, Aktien, Finanzderivate und Ähnliches besitzt die Bundesregierung? Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes zählen zum Finanzvermögen des Staates Bargeld und Einlagen, Wertpapiere und Finanzderivate, vergebene Kredite, Anteilsrechte sowie alle sonstigen Forderungen der öffentlichen Haushalte. In der dem Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 16/8834) vorliegenden Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2007 ist unter Nr. 5.1 das Finanzvermögen des Bundes ausgewiesen. Innerhalb der einzelnen Vermögensklassen ist hierbei die Vermögenshauptgruppe 3 „Geldwerte Rechte“ einschlägig: 2. Wie teilt sich das Vermögen auf die unter Frage 1 genannten Anlageformen sowie Verwaltungseinheiten auf, wie z. B. auf das ERP- Sondervermögen (ERP – European Recovery Program), Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds, Versorgungsrücklage, Versorgungsfonds, Kinderbetreuungs-Sondervermögen, Postbeamtenversorgungskasse sowie die Anlagen in den Sozialversicherungen (Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Pflegeversicherung u. a.)? a) Sondervermögen In der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2007 werden die Sondervermögen des Bundes unter Nr. 6.10 ausgewiesen. Die Sondervermögen nutzen verschiedene Anlageformen. Nicht alle Sondervermögen verfügen über anzulegendes Vermögen. So z. B. verbleibt der dem Sondervermögen „Kinder- Geldwerte Rechte nach Vermögensklassen Bestand 1. Januar 2007 Zugang Abgang Bestand 31. Dezember 2007 – in T Euro – Vermögen der Bundesanstalten und -einrichtungen 121 134 82 173 Betriebsvermögen 32 403 072 2 739 070 1 231 474 33 910 668 Allgemeines Kapital- und Sachvermögen 111 548 217 5 892 316 8 550 674 108 889 859 Summe 143 951 410 8 631 520 9 782 230 142 800 700 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12018betreuungsausbau“ zur Verfügung gestellte Betrag bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt. Es ergibt sich folgender Überblick: b) Postbeamtenversorgungskasse Die Postbeamtenversorgungskasse tätigt im Rahmen ihres laufenden Geschäfts keine nennenswerten Anlagen, da sie die notwendigen Bundeszuschüsse tag- Sondervermögen Bestand 31. Dezember 2007 – in Euro – ERP-Sondervermögen 13 705 716 323,98 I. Barreserve und Anlagen 1. Einlagen bei Kreditinstituten 3 278 911 899,17 2. Sonstige Anlagen 1 432 127 455,75 II. Darlehensforderungen 73 784 575,82 III. Sonstige Forderungen: 1. Zinsforderungen 73 062 926,16 2. Tilgungsforderungen 2 086 030,74 3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV 804 303 982,00 IV. Beteiligungen 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau 1 082 876 331,12 2. Kapitalrücklage II 1 000 000 000,00 3. Gesonderte Kapitalrücklage 791 949 888,86 4. ERP Förderrücklage 4 650 000 000,00 5. Gesetzliche Rücklage KfW 516 613 234,36 Bundeseisenbahnvermögen (31. Dezember 2006) 753 251 368,09 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 664 905 158,41 2. Beteiligungen 7 063 825,63 3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 28 124 404,40 4. Sonstige Ausleihungen 53 157 979,65 Erblastentilgungsfonds 44 050 185,01 Entschädigungsfonds 4 657 357,84 Versorgungsrücklage 1 946 538 065,85 Versorgungsfonds 3 075 744,76 Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehindeter Menschen am Arbeitsleben 411 141 557,59 Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau 2 150 000 000,00 Drucksache 16/12018 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodegenau abruft. Ein Liquiditätsgrundstock in Höhe von rund 2 Mio. Euro wird auf einem Girokonto gehalten. Daneben sind rund 11 Mio. Euro als Monatsgeld angelegt. Darüber hinaus hat die Postbeamtenversorgungskasse im Rahmen der Transaktion der Kapitalisierung der Beiträge der Post-Aktiengesellschaften zweckgebunden zur Rückzahlung der begebenen Anleihen rund 800 Mio. Euro als Tagesgeld bei der Finanzagentur Deutschland GmbH und rund 2,2 Mrd. Euro in Anleihen angelegt (Stand: 31. Januar 2009). c) Sozialversicherungsträger Bei den Sozialversicherungsträgern handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung. Nach dem in § 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IV geregelten Grundsatz der Selbstverwaltung verwalten die Sozialversicherungsträger ihre Mittel eigenständig und bestimmen selbstständig über ihre Anlagepolitik im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Das Vermögen ist daher nicht in der zu Frage 1 dargestellten Aufstellung enthalten. Nach den Statistiken und Zahlen des Bundesversicherungsamtes verfügten die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung zum 31. Dezember 2007 über ein liquides Geldanlagevolumen von insgesamt rund 42,7 Mrd. Euro. Dieses Volumen umfasst sowohl die Geldanlagen der bundesunmittelbaren als auch die der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger. Die Anlagemittel erfassen folgende Vermögenskategorien: Betriebsmittel, die kurzfristig orientiert sind und mit denen grundsätzlich die laufenden Ausgaben finanziert werden. Rücklagemittel, die eher mittelfristig orientiert sind und zum Ausgleich unterjähriger Einnahme- und Ausgabeschwankungen vorgehalten werden, aber auch zur Beitragssatzstabilisierung dienen. Die Geldanlagen der Sozialversicherungsträger unterliegen umfassenden Regulierungsvorschriften, die in den §§ 80 und 83 SGB IV normiert sind. In § 80 SGB IV sind die von den Sozialversicherungsträgern zu beachtenden Anlagegrundsätze gesetzlich fixiert: Sicherheit, Liquidierbarkeit und angemessener Ertrag. Oberstes Prinzip ist der Grundsatz der Sicherheit der Geldanlage oder wie es im Gesetz selbst ausgedrückt ist: „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“. Der Grundsatz der Sicherheit bezieht sich sowohl auf die subjektive Sicherheit der Geldanlage (= Anlageinstitution) als auch auf die objektive Sicherheit der Geldanlage (= Anlageprodukt). Zweitwichtigstes Prinzip ist der Grundsatz der „ausreichenden Liquidität“. Ein Sozialversicherungsträger soll jederzeit über so viele liquide Geldmittel verfügen und demgemäß seine Gelder so liquidierbar anlegen, dass er seine laufenden Ausgaben bestreiten kann. Das dritte Prinzip betrifft die Ertragserzielung. Dieses Prinzip hat allerdings in der Sozialversicherung eine wichtige Einschränkung erfahren. Auch wenn für das Handeln der Sozialversicherungsträger grundsätzlich das Wirtschaftlichkeitsprinzip Handlungsmaxime ist, gilt dies nicht für den Bereich der Geldanlagen. Die Sozialversicherungsträger haben nicht den maximalen Ertrag bei einer Geldanlage anzustreben, sie haben einen angemessenen Ertrag zu realisieren. Dies besagt, dass sich die Zinsvereinbarung einer Geldanlage im Rahmen des Marktüblichen für die spezielle Anlageform bewegen muss. Den Sozialversicherungsträgern sind zudem ausschließlich die in § 83 Absatz 1 SGB IV genannten Anlageformen erlaubt. Dazu gehören insbesondere: ● Einlagen bei Kreditinstituten – wie z. B. Termingelder – einschließlich Schuldscheindarlehen, soweit diese der Einlagensicherung unterliegen; ● Schuldverschreibungen, die der Einlagensicherung unterliegen; ● Anleihen bei öffentlich-rechtlichen Emittenten, insbesondere Staatsanleihen; Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12018● Pfandbriefe und andere Wertpapiere, für die kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht. Anlagen in Investmentfonds sind nur zulässig, soweit sie ausschließlich aus den vorgenannten Anlageformen bestehen. Die Anlage in Aktien oder Finanzderivaten ist für Sozialversicherungsträger unzulässig. Die Geldmittel verteilen sich auf die genannten Sozialversicherungszweige wie folgt: ● Die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung, die vereinfacht ausgedrückt die liquiden Mittel der Rentenversicherung umfasst, wies Ende 2007 ein Volumen von 11,5 Mrd. Euro auf. Diese Mittel sind fast ausschließlich in Termingeldern angelegt (96 Prozent), und zwar grundsätzlich bis zum nächsten Rentenzahltermin. ● Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verfügten Ende 2007 über angelegte Geldmittel in Höhe von insgesamt 19,4 Mrd. Euro. Hiervon sind 14,2 Mrd. Euro oder fast drei Viertel in Termingeldern angelegt. 2,9 Mrd. Euro oder 15 Prozent sind in Pfandbriefen und Anleihen staatlicher Stellen angelegt und weitere 2,3 Mrd. Euro oder 12 Prozent liegen auf Girokonten. ● Die Soziale Pflegeversicherung verfügte Ende 2007 über Liquiditätsreserven in Höhe von 3,1 Mrd. Euro. Hiervon sind 2,4 Mrd. Euro oder mehr als zwei Viertel in Termingeldern angelegt. Weitere 0,5 Mrd. Euro oder 16 Prozent liegen auf Girokonten. ● Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wiesen Ende 2007 ein Geldanlagevolumen von insgesamt 8,7 Mrd. Euro auf. Angelegt waren diese Mittel mit 5,1 Mrd. Euro oder fast 60 Prozent in Termingeldern und mit 3,5 Mrd. Euro oder 40 Prozent in Pfandbriefen und Anleihen staatlicher Stellen. ● Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügte zum Jahresende 2008 über eine Rücklage in Höhe von rund 16,7 Mrd. Euro. Der im Jahr 2008 neu eingerichtete Versorgungsfonds der BA verfügte zum Jahresende 2008 über Mittel in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro. Die Anlage der Rücklage der BA erfolgt gemäß den Bestimmungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 366 SGB III) sowie den o. a. Regelungen des SGB IV. Die Anlage der Mittel des Versorgungsfonds der BA erfolgt durch die Deutsche Bundesbank entsprechend den Anlagerichtlinien des Bundes. 3. Wenn in Finanzderivate angelegt wird, um welche Art von Finanzderivaten handelt es sich dabei? Der Bund ist nach § 2 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2009 ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zins- und Währungsrisiken einzusetzen. In der Praxis beschränkt sich der Bund auf den Abschluss von Zins- und Währungsswaps. 4. Wie ist die Aufteilung in kurzfristig und langfristig angelegte Gelder? Das Liquiditätsmanagement des Bundes ist durch kurzfristige Einnahme- und Ausgabeüberschüsse und durch Vorsorge für bestimmte Zahlungstermine, beispielsweise für Tilgungen von Anleihen, geprägt. Insofern gibt es hier zwar zeitweise auch Geldanlagen, überwiegend nimmt der Bund jedoch Kredite – so genannte Kassenkredite – auf. Treten Geldanlagen auf, so ist deren Laufzeit in der Regel kurzfristig mit Schwerpunkt im Tages- und Wochenbereich. Drucksache 16/12018 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Wie sind die Zu- und Abflüsse der einzelnen Vermögenspositionen pro Jahr? Die Anfangs- und Endbestände sowie die Zu- und Abgänge werden für jedes Haushaltsjahr in der Vermögensrechnung des Bundes detailliert ausgewiesen. Die Zu- und Abgänge im Haushaltsjahr 2007 können der Antwort zu Frage 1 entnommen werden. 6. Wer ist für die Vermögensverwaltung der in Frage 1 aufgeführten Werte verantwortlich? Nach dem in Artikel 65 des Grundgesetzes verankerten Ressortprinzip verwaltet jede Behörde eigenverantwortlich ihre Vermögenswerte. In der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2007 wird das nach Einzelplänen aufgegliederte Vermögen unter Nr. 5.1.2 ausgewiesen. 7. Gibt es ein einheitliches übergeordnetes Vermögensmanagement innerhalb der Bundesregierung, und wenn ja, welche Regierungsstelle ist dafür hauptverantwortlich? 8. Wenn nein, gibt es eine Verständigung der Verantwortlichen? 9. Welche allgemeinen Kriterien zur Vermögensanlage legt die Bundesregierung an? 10. Gibt es ethische und soziale Mindestnormen für die Vermögensanlage, beispielsweise die Einhaltung der von der International Labour Organization (ILO) festgelegten internationalen Mindestarbeitsnormen oder die Ablehnung von Kinderarbeit? 11. Welche Anlagekriterien nehmen Bezug auf die von der Bundesregierung verabschiedete Klimastrategie? 12. In welchem Verhältnis steht die Vermögensanlagestrategie zur Klimastrategie der Bundesregierung? 13. Gibt es eine Definition von nachhaltigem Investment bei den jeweiligen Verantwortlichen der Vermögensanlage? Wenn ja, wie lautet die Definition? Wenn nein, warum gibt es keine Definition? 14. Wenn es eine Definition von nachhaltigem Investment gibt, welcher Anteil der jeweiligen Verwaltungseinheiten ist derzeit nachhaltig investiert? 15. Wenn es keine Definition von nachhaltigem Investment gibt, ist es dann zutreffend, dass das Finanzvermögen der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht – und wenn doch, dann nur zufällig – nachhaltig investiert ist? 16. Wenn es keine Definition von nachhaltigem Investment gibt, plant die Bundesregierung, eine solche Definition für ihre eigenen Anlageentscheidungen für die Zukunft zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen? Die Fragen 7 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt ihre politischen Ziele nicht durch gezielten Vermögensaufbau. Sie ist im Gegenteil bestrebt, Vermögenswerte nur in dem Umfang zu erwerben und zu halten, der zur Erledigung der Fachaufgaben unbedingt erforderlich ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]