Grenznahe Sondermülldeponien in der DDR
der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung die Problematik um die DDR-Deponie Schönberg bekannt, und wie sehen die Probleme im einzelnen aus?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die befürchteten Schäden a) möglichst frühzeitig festzustellen bzw. b) zu unterbinden?
Welche Ursachen hat der Sondermüllexport in die DDR?
Welche Sondermüllmengen sind jeweils in den letzten Jahren bis heute in die DDR exportiert worden?
Sind der Bundesregierung weitere im Bau bzw. in Planung befindliche Sondermülldeponien der DDR in Grenznähe bekannt, und wenn ja, um welche Standorte handelt es sich hierbei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sondermüllexporte in die DDR a) im Hinblick auf die künftige Lagerkapazität in der Bundesrepublik Deutschland, b) im Hinblick auf negative Umweltauswirkungen (Grundwasser, Luft, Mensch, Flora, Fauna), c) im Hinblick auf Verhandlungen über grenzüberschreitende Umweltauswirkungen (z. B. Werra-Versalzung, Saurer Regen), d) im Hinblick auf die eigene Verantwortung der bei uns in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Kuppelprodukte der östlichen Industriegesellschaft?
Gedenkt die Bundesregierung steuernd einzugreifen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?