Ausweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Thilo Hoppe, Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Omid Nouripour, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat am 27. Januar 2009 dem Bundeskabinett einen Bericht zu den Möglichkeiten der Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung (Hermesbürgschaften) vorgelegt. Laut diesem Bericht hat ein Teil der deutschen Exportwirtschaft aufgrund der Finanzkrise gravierende Schwierigkeiten, die Exportgeschäfte zu finanzieren und die Finanzierung auf dem Markt sicherzustellen.
Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27. Januar 2009 sollen eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft in die Wege geleitet werden. Ungeklärt ist, ob große, mittlere oder kleine Unternehmen von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren und welche Branchen durch sie begünstigt werden. Außerdem ist die Finanzierung der Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft unklar und vermutlich auch mit erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt verbunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Situation der deutschen Exportwirtschaft?
Wie wird die Entwicklung der Exporte 2009 auf Basis der aktuellen Datenlage beurteilt?
Über welche der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Daten und Informationen verfügt die Bundesregierung, anhand derer die Situation der deutschen Exportwirtschaft – insbesondere im Hinblick auf Engpässe bei der Exportfinanzierung – beurteilt werden kann?
Welche Branchen und Firmen sind von Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Exportgeschäfte am stärksten betroffen?
Welche Branchen und Firmen haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits um Unterstützung gebeten?
Inwieweit haben die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Programme zur Stabilisierung des Finanzmarkts auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Exportfinanzierung erbracht?
Kamen die Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkredite primär kleinen, mittleren oder großen Unternehmen zugute (Angaben bitte in Prozent für 2007 und 2008)?
Welchen Branchen werden diese Unternehmen zugeordnet?
Inwieweit gab es Veränderungen bei der Bürgschaftsvergabe in 2008 gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich der beantragten Bürgschaften nach Branchen und Größe der Unternehmen?
Wie werden die Ausfallrisiken angesichts der sich drastisch verschlechternden weltwirtschaftlichen Lage von der Bundesregierung beurteilt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Risiken von Exportkreditgarantien an Rohstoff exportierende Länder, die einem starken Verfall der Rohstoffpreise ausgesetzt sind?
Ist eine restriktivere Vergabe von Bürgschaften an diese Länder zu erwarten?
Erstrecken sich die Probleme bei der Exportfinanzierung zunehmend auch auf Geschäfte mit anderen OECD-Staaten?
Gibt es Probleme bei der Refinanzierung von privaten und öffentlichen Banken, die Exportkredite vergeben?
Ist eine Einschränkung der Kreditvergabe durch erschwerte Refinanzierungsbedingungen bei diesen Banken zu erkennen?
Gibt es Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Banken?
Sind Garantien oder Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) für Banken vorgesehen, die Exportkreditversicherungen vergeben und Refinanzierungsprobleme haben?
Welche neuen Instrumente zur Refinanzierung der Export finanzierenden Banken beabsichtigt die Bundesregierung zu prüfen bzw. einzuführen, und wie begründet sie die Notwendigkeit einer solchen Einführung?
Wie hoch sind die Risiken für den Bundeshaushalt durch die Ausweitung der Finanzkreditgarantien auf Akkreditivbestätigungen, die Ausweitung des zu übernehmenden Risikos bei so genannten Avalgarantien von derzeit 80 Mio. auf 300 Mio. Euro und die Reduzierung des Selbstbehalts bei der Lieferantendeckung?
Welche Risiken entstehen durch die Verbriefungsgarantie, die auf die Refinanzierung der Export finanzierenden Banken abzielt?
Werden große, mittlere oder kleine Unternehmen von den in den Fragen 14 und 15 genannten Maßnahmen profitieren?
Welche Branchen profitieren nach Ansicht der Bundesregierung besonders?
Woher sollen die Gelder für die Ausweitung des Zusagevolumens des KfW-Bankengruppe-/ERP-Exportfinanzierungsprogramms stammen, mit denen deutsche Exporte in Entwicklungsländer finanziert werden sollen, und in welchem Umfang sollen sie zur Verfügung gestellt werden?
Wenn die Zinsverbilligung aus dem ERP-Sondervermögen finanziert wird, wie ist dann sichergestellt, dass die Mittel ausschließlich an kleine und mittlere Unternehmen fließen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass angesichts der Weltwirtschaftskrise Schwellen- und Entwicklungsländer in einen Abwärtssog geraten und die Ausfallrisiken für die Exportkreditversicherung des Bundes deutlich steigen könnten, die Ausfallrisiken ein, die durch die Ausweitung des KfW-Bankengruppe-/ERP-Exportfinanzierungsprogramms entstehen?
Inwieweit wird bei den Optimierungsvorschlägen der Exportgarantien die Förderswürdigkeit von Umweltaspekten berücksichtigt?
Frankreich plant Beihilfen für Airbuskunden. Werden derartige Maßnahmen auch in Deutschland geplant?
Sind Bürgschaften an Kunden exportierender Unternehmen geplant?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Werden mögliche Exporthilfen für transnationale Konzerne zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgesprochen und die Maßnahmen koordiniert?
Welche konkreten Maßnahmen für einzelne Branchen oder Unternehmen sind geplant?
Inwieweit stehen solche Exportbeihilfen im Widerspruch zu bestehenden OECD-Regeln?