Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Vor über einem Jahr löste die erste gemeinsame Friedensmission von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Region Darfur UNAMID die völlig überforderte AU Friedensmission AMIS ab. Aufgabe von UNAMID ist es seither, die Sicherheit und Versorgung von Zivilisten sowie das Sicherheitsklima für die laufenden Friedensbemühungen insgesamt zu verbessern.

Mit der Überleitung von AMIS zu UNAMID sollten personelle und materielle Mängel beseitigt werden. Doch trotz der fortwährenden Gewaltexzesse, die bis heute an die 300 000 Tote und 3 Millionen Flüchtlinge gefordert haben, ist die UNAMID auch nach über einem Jahr noch immer nicht voll einsatzfähig. Von den vorgesehenen 26 000 zivil-militärischen Einsatzkräften sind kaum mehr als die Hälfte vor Ort.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte vor über einem Jahr die Entsendung von bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten zugesagt (Bundestagsdrucksache 16/6941). Derzeit ist aber erst ein deutscher Soldat, ein Lufttransportexperte im Sudan. Dieser wartet jedoch seit Monaten auf seinen Einsatz in Darfur, weil die Bundesregierung anders als andere Truppensteller auf dem Tragen einer Dienstwaffe von Bundeswehrsoldaten in den UNAMID-Stäben besteht (FAZ.NET vom 17. Dezember 2008). Auch die Ankündigung der Bundesregierung vom 8. August 2008 (Brief des Bundesministers des Auswärtigen und Bundesministers der Verteidigung an die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung durch den Deutschen Bundestag am 15. November 2008), dass in Kürze weitere sieben Soldaten folgen würden, ist noch immer nicht umgesetzt, obwohl explizit betont wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern zählen wird.

Außerdem mangelt es der UNAMID weiterhin an der erforderlichen Ausstattung. Seit Monaten fehlen Hubschrauber, unter anderem 18 militärische Transporthubschrauber, die zum flächendeckenden Schutz und zur Versorgung von Zivilisten wie auch des UNAMID-Personals selbst dringend benötigt werden (Bericht des VN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom 12. Dezember 2008, S/2008/781). Allein die Ukraine hat bereits im Oktober 2008 in Aussicht gestellt, Hubschrauber zur Verfügung stellen zu können (Meldung REUTERS vom 7. Oktober 2008). Aus der Ukraine soll es Signale geben, dass sie dazu auf Drucksache 16/11968 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodefinanzielle Unterstützung angewiesen wäre. Trotz der Einrichtung einer speziellen Freundesgruppe zur Unterstützung des schnellen Aufbaus der UNAMID („Friends of UNMAID Group“), der neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auch die Bundesrepublik Deutschland angehört, gibt es bisher keinen sichtbaren Fortschritt in der Frage der fehlenden Hubschrauber und weiterer fehlender Ausrüstungsgüter samt Personal wie für Logistik- und Transportaufgaben oder zur Luftaufklärung.

Eine umfänglich einsatzfähige UNAMID ist heute wichtiger denn je. Neue heftige Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee und den Rebellen des JEM (Justice and Equality Movement) wie kürzlich um die Stadt Muhadscheria in Süd-Darfur, bei denen trotz der beharrlichen Anwesenheit von rund 200 UNAMID-Blauhelmen erneut etliche Zivilisten getötet und tausende vertrieben wurden, zeigen deutlich, dass die Zivilisten dringend wirksameren Schutz brauchen. Außerdem sind für dieses Jahr richtungsweisende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Erfolgreiche gesamtsudanesische Wahlen und dauerhafter Frieden setzen aber sowohl eine politische Lösung in Darfur voraus, wie sie bspw. mit den geplanten Friedensgesprächen in Doha anvisiert wird, als auch einen glaubwürdigen Sicherheitsgaranten in Darfur, eine voll einsatzfähige UNAMID. Schließlich ist aber auch ein rascher Aufwuchs der UNAMID geboten, weil mit der bevorstehenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes über den Erlass eines Haftbefehls gegen den amtierenden Präsidenten Omar Al-Bashir u. a. wegen Völkermordes in Darfur die Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit den VN beim Ausbau der UNAMID völlig zum erliegen kommen könnte und dann auch Übergriffe auf das Personal der UNAMID nicht auszuschließen sind.

Wir fragen die Bundesregierung: