Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12146 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11968 – Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor über einem Jahr löste die erste gemeinsame Friedensmission von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen (VN) in der westsudanischen Region Darfur UNAMID die völlig überforderte AU Friedensmission AMIS ab. Aufgabe von UNAMID ist es seither, die Sicherheit und Versorgung von Zivilisten sowie das Sicherheitsklima für die laufenden Friedensbemühungen insgesamt zu verbessern. Mit der Überleitung von AMIS zu UNAMID sollten personelle und materielle Mängel beseitigt werden. Doch trotz der fortdauernden Gewaltexzesse, die bis heute an die 300 000 Tote und 3 Millionen Flüchtlinge gefordert haben, ist die UNAMID auch nach über einem Jahr noch immer nicht voll einsatzfähig. Von den vorgesehenen 26 000 zivil-militärischen Einsatzkräften sind kaum mehr als die Hälfte vor Ort. Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte vor über einem Jahr die Entsendung von bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten zugesagt (Bundestagsdrucksache 16/6941). Derzeit ist aber erst ein deutscher Soldat, ein Lufttransportexperte im Sudan. Dieser wartet jedoch seit Monaten auf seinen Einsatz in Darfur, weil die Bundesregierung anders als andere Truppensteller auf dem Tragen einer Dienstwaffe von Bundeswehrsoldaten in den UNAMID-Stäben besteht (FAZ.NET vom 17. Dezember 2008). Auch die Ankündigung der Bundesregierung vom 8. August 2008 (Brief des Bundesministers des Auswärtigen und Bundesministers der Verteidigung an die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung durch den Deutschen Bundestag am 15. November 2008), dass in Kürze weitere sieben Soldaten folgen würden, ist noch immer nicht umgesetzt, obwohl explizit betont wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern zählen wird. Außerdem mangelt es der UNAMID weiterhin an der erforderlichen Ausstattung. Seit Monaten fehlen Hubschrauber, unter anderem 18 militärische Trans- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12146 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeporthubschrauber, die zum flächendeckenden Schutz und zur Versorgung von Zivilisten wie auch des UNAMID-Personals selbst dringend benötigt werden (Bericht des VN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom 12. Dezember 2008, S/2008/781). Allein die Ukraine hat bereits im Oktober 2008 in Aussicht gestellt, Hubschrauber zur Verfügung stellen zu können (Meldung REUTERS vom 7. Oktober 2008). Aus der Ukraine soll es Signale geben, dass sie dazu auf finanzielle Unterstützung angewiesen wäre. Trotz der Einrichtung einer speziellen Freundesgruppe zur Unterstützung des schnellen Aufbaus der UNAMID („Friends of UNMAID Group“), der neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auch die Bundesrepublik Deutschland angehört, gibt es bisher keinen sichtbaren Fortschritt in der Frage der fehlenden Hubschrauber und weiterer fehlender Ausrüstungsgüter samt Personal wie für Logistik- und Transportaufgaben oder zur Luftaufklärung. Eine umfänglich einsatzfähige UNAMID ist heute wichtiger denn je. Neue heftige Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee und den Rebellen des JEM (Justice and Equality Movement) wie kürzlich um die Stadt Muhadscheria in Süd-Darfur, bei denen trotz der beharrlichen Anwesenheit von rund 200 UNAMID-Blauhelmen erneut etliche Zivilisten getötet und tausende vertrieben wurden, zeigen deutlich, dass die Zivilisten dringend wirksameren Schutz brauchen. Außerdem sind für dieses Jahr richtungweisende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Erfolgreiche gesamtsudanesische Wahlen und dauerhafter Frieden setzen aber sowohl eine politische Lösung in Darfur voraus, wie sie bspw. mit den geplanten Friedensgesprächen in Doha anvisiert wird, als auch einen glaubwürdigen Sicherheitsgaranten in Darfur, eine voll einsatzfähige UNAMID. Schließlich ist aber auch ein rascher Aufwuchs der UNAMID geboten, weil mit der bevorstehenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes über den Erlass eines Haftbefehls gegen den amtierenden Präsidenten Omar Al-Bashir u. a. wegen Völkermordes in Darfur die Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit den VN beim Ausbau der UNAMID völlig zum erliegen kommen könnte und dann auch Übergriffe auf das Personal der UNAMID nicht auszuschließen sind. 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Entsendung der UNAMID? Laut Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 10. Februar 2009 (VN-Dokument S/2009/83) stellte sich der Stand des Aufwuchses der Mission Ende Januar 2009 wie folgt dar: – militärisches Personal: es sind 12 541 Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet, davon 11 893 in Einsatzverbänden, 387 Stabsoffiziere, 181 Miltärbeobachterinnen und -beobachter und 80 Verbindungsoffiziere. Die Gesamtzahl entspricht ca. 64 Prozent des angestrebten gesamten militärischen Kontingents von 19 555 Soldatinnen und Soldaten. – Polizeipersonal: bisher wurden 2 639 Polizistinnen und Polizisten zu UNAMID verlegt. Dies Zahl setzt sich zusammen aus 1 940 Einzelbeamtinnen und -beamten sowie 699 Polizistinnen und Polizisten in fünf geschlossenen Polizeiverbänden. Damit sind derzeit ca. 41 Prozent der durch den Sicherheitsrat mandatierten 6 432 Polizeikräfte im Einsatz. – Ziviles Personal: 56 Prozent der genehmigten Personalstärke von insgesamt 5 557 Frauen und Männern sind bisher eingestellt bzw. in den Sudan versetzt worden. Zu diesen bisher 3 129 Angestellten gehören 855 Frauen und Männer internationales Personal, 2 013 sudanesische Ortskräfte sowie 261 Angehörige des Freiwilligenwerks der Vereinten Nationen (UNV). Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/121462. Was sind die Gründe dafür, dass die UNAMID bisher nicht schneller entsandt werden konnte, und was unternimmt die internationale Gemeinschaft, um die Entsendung zu beschleunigen? Die Gründe für die unbefriedigende Geschwindigkeit beim Aufwuchs der Mission sind vielfältig. Sie liegen vor allem im hybriden Charakter der Mission und der Forderung der Regierung des Sudan, weitestgehend afrikanisches Personal für UNAMID zu rekrutieren, an bürokratischen Hindernissen seitens der sudanesischen Regierung, aber auch an der schwachen Infrastruktur des Landes bei gleichzeitig großen Entfernungen im und zum Einsatzgebiet der Mission. Insgesamt, so die letzten Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, wirken sich auch die Sicherheitslage und die politischen Unwägbarkeiten in Darfur negativ auf die Bereitschaft zur Entsendung von Personal und Material dorthin aus. Dies trifft auch auf die Anwerbung zivilen Personals zu. Im Ergebnis bleibt der Aufwuchs der Mission damit weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist es seit Ende des vergangenen Jahres jedoch gelungen, einige der bestehenden Schwierigkeiten zu lindern. Dazu haben verschiedene Initiativen beigetragen: – die Unterzeichnung des Status of Forces Agreements (SOFA) zwischen der sudanesischen Regierung und den Vereinten Nationen am 10. Februar 2008; – die Einrichtung eines sog. Drei-Parteien-Ausschusses bestehend aus Vertretern des Sudan, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen am 1. Dezember 2008. Er ist in der Lage, Verständigung zu praktischen Fragen wie Visavergabe, Überfluggenehmigungen, Waffeneinfuhr etc. herbeizuführen. Erst im Januar 2009 einigte man sich dort über Nutzungsbedingungen für die Flughäfen im Darfur; – die Verbesserung der Landtransportlogistik der Vereinten Nationen vor Ort; – die Verbesserung der Frachtflugkapazitäten. Dies bezieht sich auf von der Mission gechartertes Fluggerät wie auch auf eine von den USA kostenfrei im Januar aufgebaute Luftbrücke von Ruanda nach Darfur; – das Engagement verschiedener internationaler Geber, darunter auch Deutschland, bei Ausbildung und Ausstattung afrikanischer Kontingente, so dass deren Verlegung inzwischen erfolgen konnte oder bevorsteht. 3. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung seit Mandatserteilung durch den Deutschen Bundestag im November 2007 zum Aufwuchs der UNAMID geleistet? Deutschland hatte bislang einen Soldaten als Stabsoffizier Verkehrsführung in das Hauptquartier von UNAMID in El Fasher für den Zeitraum Februar 2008 bis August 2008 entsandt. Seit dem 27. September 2008 befindet sich erneut ein deutscher Soldat im Sudan. Seit dem 15. Februar 2009 ist er im Hautquartier in El Fasher als Stabsoffizier Luftverkehrsführung eingesetzt, nachdem ihm eine Waffentrageberechtigung durch UNAMID erteilt wurde. Für sieben weitere Dienstposten in den Bereichen Personal- und Operationsführung sowie Einsatzunterstützung im Hauptquartier von UNAMID wurden deutsche Soldaten ausgewählt. Ihre Verlegung soll schnellstmöglich erfolgen. Im Dezember 2007 wurde der Lufttransport eines senegalesischen und eines gambischen Truppenkontingents (Hin- und Rückflug von insgesamt 800 Soldaten) durch die Bundesregierung finanziert. Am 16. Juni 2008 hatte die Bundesregierung den Vereinten Nationen die Durchführung von 35 Flügen zwischen Khartum und Nyala zur Verlegung des Materials pakistanischer Pioniereinheiten Drucksache 16/12146 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeangeboten. Jedoch wurde die notwendige Fluggenehmigung seitens der sudanesischen Behörden nicht zeitgerecht erteilt, so dass die Flüge nicht durchgeführt werden konnten. Bereits am 19. September 2007 hatte das Bundeskabinett entschieden, bis zu zehn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu UNAMID zu entsenden. Im November 2007 reisten eine Beamtin und ein Beamter nach Darfur aus. Vier bereits im Rahmen der EU-Unterstützung der Mission AMIS eingesetzte deutsche Polizeivollzugsbeamte wurden in das deutsche UNAMID-Kontingent übernommen. Seit Beginn des Einsatzes der Mission war Deutschland mit zwei bis sechs Polizistinnen und Polizisten in wichtigen Funktionen in der Mission vertreten. Derzeit sind vier Polizisten vor Ort. Die Bundesregierung ist bereit, das deutsche Polizeikontingent im Rahmen des bestehenden Kabinettbeschlusses aufzustocken, sobald die Vereinten Nationen weiteres deutsches Polizeipersonal anfordern. Dies ist derzeit nicht der Fall. Das Auswärtige Amt stattet derzeit einen geschlossenen Polizeiverband aus Senegal (Formed Police Unit) mit dem notwendigen Material aus, um eine Verlegung nach Darfur zu ermöglichen. Derzeit werden die Ausrüstungsgegenstände mit einem Wert von ca. 3,5 Mio. Euro in Senegal ausgeliefert. Zu den Ausrüstungsgegenständen gehören beispielsweise mobile Camps (Zelte, Feldbetten, etc.), Fahrzeuge, Computer, Generatoren, medizinische Ausrüstung sowie persönliche Ausstattung. Das THW unterweist gerade die senegalesische Polizei in der Anwendung dieses Materials. Ferner hat die Bundesregierung am Kofi Annan International Peacekeeping Centre in Ghana spezielle Ausbildungs- und Vorbereitungsunterstützung für UNAMID für afrikanische Polizeibeamte geleistet. Neben der Kostenübernahme wurden hierfür drei Ausbilder entsandt. 4. Warum besteht die Bundesregierung anders als andere Regierungen auf dem Tragen einer Dienstwaffe für deutsches militärisches Personal in UNAMID- Stäben? Im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage im Darfur besteht die Bundesregierung – auch aus Gründen der Fürsorge gegenüber den entsandten Soldatinnen und Soldaten – darauf, die Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich zum Selbstschutz bewaffnet zu entsenden. Weitere westliche Staaten verfahren ebenso. 5. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die von der VN angefragten deutschen Soldaten möglichst schnell ihren Dienst im Rahmen der UNAMID aufnehmen können, wann ist damit voraussichtlich zu rechnen, und welche weiteren Beiträge sind in nächster Zukunft geplant? Die Bundesregierung steht in ständigem Dialog mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen in New York, mit UNAMID und mit den zuständigen Behörden des Sudan, um die administrativen Voraussetzungen, vor allem die Erteilung von Einreisevisa und die Einfuhrformalitäten für zunächst sieben weitere Soldatinnen und Soldaten (siehe Antwort zu Frage 3), zu schaffen. Aufgrund der komplexen Verfahren kann derzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, wann deren Einsatz beginnen wird. Die Entsendung zusätzlichen militärischen Personals würde die Bundesregierung auf Anforderung der Vereinten Nationen prüfen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/121466. Was wurde im Rahmen der so genannten Freundesgruppe der UNAMID konkret zur Stärkung der UNAMID erzielt (bitte Aktivitäten auflisten)? Die Freundesgruppe der UNAMID ist ein informelles Informations- und Konsultationsforum, in dem das VN-Sekretariat und die Afrikanische Union die beteiligten Staaten über den Bedarf an Unterstützungsleistungen für UNAMID unterrichten. Ein Schwerpunkt liegt hierbei in der Unterstützung in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung sowie Beratung afrikanischer Truppen und Polizei stellender Staaten. Zusagen und Angebote bilateraler Beiträge können im Rahmen der Freundesgruppe bekannt gemacht und aufeinander abgestimmt werden. Unter anderem wurden im Rahmen der Freundesgruppe folgende Unterstützungsleistungen bekannt gegeben: – Kanada stellt 104 Schützenpanzer für UNAMID einschließlich befristeter Wartungsdienste; – Kanada stattet eine bestimmte Anzahl geschlossener Polizeiverbände aus, die von afrikanischen Staaten zu UNAMID entsandt werden; – Die USA rüsten mehrere afrikanische Infanteriebataillone für UNAMID aus und unterstützen deren Ausbildung; – Zu den deutschen Unterstützungsleistungen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. In welcher Art und Weise hat die Bundesregierung sich bislang in der Freundesgruppe der UNAMID engagiert und mit welchem Ergebnis (bitte Aktivitäten auflisten)? Deutschland ist aktives Mitglied der Freundesgruppe der UNAMID. Deutsche Beiträge zu UNAMID gründen auf einer vom Department of Peacekeeping Operations unterbreiteten Bedarfsanalyse. Zu den einzelnen Unterstützungsmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 8. Was wurde seitens der Freundesgruppe speziell unternommen, um die noch fehlenden Hubschrauber für die UNAMID zu organisieren? Angebote aus den Reihen der Freundesgruppe zur Bereitstellung der von UNAMID benötigten Hubschrauber sind nicht bekannt. 9. Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot des ukrainischen Präsidenten vom 7. Oktober, Hubschrauber für die UNAMID stellen zu können? Nach dem Verständnis der Bundesregierung hat der ukrainische Präsident gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Bereitschaft erklärt, die Bereitstellung von Hubschraubern für UNAMID zu prüfen. Das Department of Field Support (DFS) der Vereinten Nationen und die Ukraine sind darüber weiterhin im Gespräch. Einzelheiten dazu sind der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Gab es hinsichtlich einer möglichen Entsendung ukrainischer Militär- Hubschrauber seitens der Bundesregierung, der EU oder auch der Freundesgruppe der UNAMID Gespräche mit der ukrainischen Regierung über eventuelle finanzielle Unterstützung? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Drucksache 16/12146 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Wenn nein, warum nicht, und um welche alternativen Steller von Transporthubschraubern wird sich bemüht? Derartige Gespräche zur finanziellen Unterstützung einer eventuellen Bereitstellung von ukrainischen Hubschraubern hat es seitens der Bundesregierung nicht gegeben und sind der Bundesregierung in Bezug auf die EU oder die Freundesgruppe nicht bekannt. Ob im Rahmen der Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und der Ukraine Forderungen einer Finanzierung durch Dritte erhoben worden sind, ist der Bundesregierung ebenfalls nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]