Stabilität des Euro

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12362 16. Wahlperiode 19. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12161 – Stabilität des Euro Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise haben die europäischen Staaten teilweise milliardenschwere Konjunkturpakete aufgelegt. Die nachhaltige Einhaltung der Maastricht-Kriterien dürfte damit für viele Staaten der europäischen Union in weite Ferne gerückt sein. Die Bundesregierung hat bereits öffentlich angekündigt, zu dem eigenen milliardenschweren Konjunkturpaket auch noch Mitglieder der europäischen Union unterstützen zu wollen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Nachdem es bereits in der Vergangenheit nur einzelnen Mitgliedern der Eurozone gelungen ist, Überschüsse zu erzielen und Schulden abzubauen, stellt sich die Frage, wie diese im Rahmen der Konjunkturkrise angehäuften Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen. 1. Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur europäischen Gemeinschaftswährung Überschüsse erzielt? Überschüsse erzielt haben Belgien (2001 und 2006), Spanien (2005, 2006 und 2007), Irland (1999 bis 2001 sowie 2003 bis 2007), Zypern (2008), Luxemburg (1999 bis 2003 sowie 2006 bis 2008), Niederlande (1999 und 2000 sowie 2006 bis 2008), Slowenien (2007) und Finnland (1999 bis 2008)1. Dabei sind einmalige UMTS-Erlöse (Versteigerungserlöse aus Lizenzen für das „Universal Mobile Telecommunications System“) nicht eingerechnet. 1 Soweit nicht anders gekennzeichnet, basieren die in der Antwort wiedergegebenen Daten auf Angaben der EU- Kommission. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12362 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung neue Schulden aufgenommen, und wie hat sich der jeweilige Schuldenstand der einzelnen Mitglieder der Eurozone seit diesem Zeitpunkt jeweils geändert? Im Zeitraum 1999 bis 2007 haben alle dem Euroraum beigetretenen Mitgliedstaaten neue Schulden aufgenommen. Die Entwicklung des jeweiligen Schuldenstandes der einzelnen Mitgliedstaaten im Euroraum ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Quelle: EU-Kommission * Für das Jahr 2008 liegen bislang keine endgültigen Daten vor. 3. Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Währung dauerhaft stabil sein, wenn der jeweilige Staat bzw. die jeweiligen Staaten dauerhaft neue Schulden aufnehmen, ohne diese nachhaltig abzubauen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Stabilität einer Währung lässt sich zum einen aus ihrer Wertentwicklung in Relation zu Gütern und Dienstleistungen (z. B. des privaten Verbrauchs) und zum anderen aus ihrer Entwicklung in Relation zu anderen Währungen (Außenwert) ableiten. Wird der Wert als Austauschverhältnis zu einer anderen Währung dargestellt, spricht man von einem nominalen bilateralen Wechselkurs. Sollte sich die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten im Euroraum ungleichgewichtig entwickeln, kann dies Auswirkungen auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung haben. Allerdings wurde auf Gemeinschaftsebene durch den EG- Vertrag bestimmt, dass für den gesamtstaatlichen Schuldenstand 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008* Mitglied des Euroraums Gesamtstaatlicher Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt Belgien 1999 113,6 107,8 106,5 103,5 98,7 94,3 92,1 87,8 83,9 – Deutschland 1999 60,9 59,7 58,8 60,3 63,8 65,6 67,8 67,6 65,1 – Finnland 1999 45,5 43,8 42,3 41,3 44,3 44,1 41,3 39,2 35,1 – Frankreich 1999 58,9 57,3 56,9 58,8 62,9 64,9 66,4 63,6 63,9 – Griechenland 2001 105,2 103,2 103,6 100,6 97,9 98,6 98,8 95,9 94,8 – Irland 1999 48,5 37,8 35,5 32,2 31,1 29,4 27,3 24,7 24,8 – Italien 1999 113,7 109,2 108,8 105,7 104,4 103,8 105,9 106,9 104,1 – Luxemburg 1999 6,4 6,2 6,3 6,3 6,1 6,3 6,1 6,6 7 – Malta 2008 57,1 55,9 62,1 60,1 69,3 72,1 69,9 63,8 62,2 – Niederlande 1999 61,1 53,8 50,7 50,5 52 52,4 51,8 47,4 45,7 – Österreich 1999 67,2 66,5 67,1 66,5 65,5 64,8 63,7 62 59,5 – Portugal 1999 51,4 50,5 52,9 55,6 56,9 58,3 63,6 64,7 63,6 – Slowakei 2009 47,8 50,3 48,9 43,4 42,4 41,4 34,2 30,4 29,4 – Slowenien 2007 – – 26,8 28 27,5 27,2 27 26,7 23,4 – Spanien 1999 62,3 59,3 55,5 52,5 48,7 46,2 43 39,6 36,2 – Zypern 2008 58,9 58,8 60,7 64,7 68,9 70,2 69,1 64,6 59,5 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12362bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab ein Referenzwert von 60 Prozent einschlägig ist. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden aus EG- vertraglicher Sicht akzeptabel, sofern das Bruttoinlandsprodukt entsprechend zunimmt. 4. Welche Parameter sind nach Ansicht der Bundesregierung für die Geldwertstabilität maßgeblich, und wie haben diese sich seit Beginn der Gemeinschaftswährung bezogen auf die einzelnen Mitgliedsländer sowie die gesamte Eurozone verändert? Die Wahrung der Geldwertstabilität muss in institutioneller Hinsicht Aufgabe einer unabhängigen Zentralbank sein. Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) hat gemäß Artikel 108 des EG-Vertrages seine Aufgabe weisungsfrei zu erfüllen, es hat gemäß Artikel 104 des EG-Vertrages ein klares Mandat zur Sicherung der Preisstabilität. Es darf gemäß Artikel 101 keine staatlichen Defizite finanzieren. Die geldpolitische Strategie des Eurosystems zur Sicherung der Preisstabilität hat drei wesentliche Elemente: (1) Eine Quantifizierung der Obergrenze für Preisstabilität in der mittleren Frist sowie die Verfolgung dieses Ziels in der geldpolitischen Praxis im Rahmen (2) der monetären und (3) der wirtschaftlichen Analyse. Die Berücksichtigung monetärer und nicht-monetärer Einflussfaktoren der Preisentwicklung gewährleistet, dass Risiken für die Preisstabilität in einem breiten und umfassenden Ansatz berücksichtigt werden. Gemeinsame Geldpolitik schließt aber nicht aus, dass die Teuerungsraten einzelner Mitgliedsländer mehr oder weniger stark von der durchschnittlichen Inflationsrate in der Wirtschafts- und Währungsunion abweichen. 5. Wie hat sich der Gesamtschuldenstand der Mitglieder der Eurozone seit Beginn der Gemeinschaftswährung geändert? Der Gesamtschuldenstand der Mitgliedstaaten im Euroraum ist seit Einführung der Gemeinschaftswährung von 1999 bis 2007 gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 71,9 auf 66,1 gesunken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Mitgliedstaaten erst später den Euro eingeführt haben: Griechenland (2001), Slowenien (2007) sowie Malta und Zypern (2008). Für das Jahr 2008 liegen bislang keine endgültigen Daten vor. 6. Wie oft wurden in der Vergangenheit Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien verhängt, und wie hoch ist das Gesamtvolumen der auf diese Weise bisher eingezogenen Mittel? Gemäß Artikel 104 Absatz 11 des EG-Vertrages sind unter anderem „Geldbußen in angemessener Höhe“ zulässig, sollte ein Mitgliedstaat des Euroraums den Empfehlungen des Rates zur Rückführung eines übermäßigen Defizits nicht Folge leisten. Solche Geldbußen sind bislang nicht verhängt worden. 7. Wie oft wurde von den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion gegen die verschiedenen Maastricht-Kriterien verstoßen, und in welchen Fällen wurde Sanktionsmaßnahmen eingeleitet? Für die Mitgliedstaaten des Euroraums ist mit Blick auf die so genannten Maastrichtkriterien die Einhaltung der Haushaltsdisziplin von Bedeutung. Die Haushaltsdisziplin wird anhand des gesamtstaatlichen Defizits bezogen auf das Drucksache 16/12362 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Referenzwert von 3 Prozent sowie anhand des gesamtstaatlichen Schuldenstands bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Referenzwert von 60 Prozent überprüft. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten des Euroraums die Referenzwerte hinsichtlich des gesamtstaatlichen Defizits überschritten haben. Für den Schuldenstand wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Quelle: EU-Kommission * Für das Jahr 2008 liegen bislang keine endgültigen Daten vor. ** Ein negativer Wert entspricht einem Überschuss. Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1999 wurden 21 Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Diese Verfahren haben die Basis dafür gelegt, entsprechende finanzpolitische Anpassungen vorzunehmen. Damit bestand auch keine Notwendigkeit, einen entsprechenden Beschluss für „Sanktionsmaßnahmen“ im Sinne des Artikels 104 Absatz 11 des EG-Vertrages zu fassen. 8. Wie hat sich die im Umlauf befindliche Liquidität bezogen auf den Euro seit Beginn der Gemeinschaftswährung verändert? Da keine einheitliche Definition des Begriffs Liquidität existiert, greift man bei der Erfassung gesamtwirtschaftlicher Liquidität auf unterschiedliche Ansätze zurück, die sich in der Auswahl der kurzfristig verfügbaren Vermögensformen unterscheiden. Aus geldpolitischer Sicht sind in diesem Zusammenhang die Messkonzepte zur Abgrenzung von Geldmengenaggregaten von besonderer 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008* Mitglied des Euroraums Gesamtstaatliches Defizit zum Bruttoinlandsprodukt ** (Referenzwert = 3 %) Belgien 1999 0,6 0 –0,5 0 0,1 0,2 2,6 –0,3 0,3 – Deutschland 1999 1,5 –1,3 2,8 3,7 4 3,8 3,3 1,5 0,2 – Finnland 1999 –1,6 –6,9 –5 –4,1 –2,6 –2,4 –2,9 –4,1 –5,3 – Frankreich 1999 1,8 1,5 1,5 3,1 4,1 3,6 2,9 2,4 2,7 – Griechenland 2001 – 3,7 4,5 4,7 5,7 7,5 5,1 2,8 3,5 – Irland 1999 –2,7 –4,7 –0,9 0,4 –0,4 –1,4 –1,7 –3 –0,2 – Italien 1999 1,7 0,8 3,1 2,9 3,5 3,5 4,3 3,4 1,6 – Luxemburg 1999 –3,4 –6 –6,1 –2,1 –0,5 1,2 0,1 –1,3 –3,2 – Malta 2008 7,7 6,2 6,4 5,5 9,9 4,7 2,8 2,3 1,8 – Niederlande 1999 –0,4 –2 0,2 2,1 3,1 1,7 0,3 –0,6 –0,3 – Österreich 1999 2,3 1,7 0 0,7 1,4 4,4 1,5 1,5 0,4 – Portugal 1999 2,8 2,9 4,3 2,8 2,9 3,4 6,1 3,9 2,6 – Slowakei 2009 7,4 12,3 6,5 8,2 2,7 2,3 2,8 3,5 1,9 – Slowenien 2007 3,1 3,7 4 2,5 2,7 2,2 1,4 1,2 –0,5 – Spanien 1999 1,4 1 0,6 0,5 0,2 0,3 –1 –2 –2,2 – Zypern 2008 4,3 2,3 2,2 4,4 6,5 4,1 2,4 1,2 –3,5 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12362Bedeutung. Das Aggregat M3 steht für die Geldpolitik des Eurosystems im Vordergrund2. Seit Beginn des Jahres 1999 nahm die breit abgegrenzte Geldmenge M3 im Euro-Raum um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent zu. Trotz des im Dezember 2005 einsetzenden (und bis Juli 2008 andauernden) Zinserhöhungszyklus erreichte M3 in den letzten Jahren zweistellige Jahreswachstumsraten und lag in der Spitze bei über 12 Prozent (Oktober 2007). Zum einen konnte dieses starke M3-Wachstum auf die umfangreichen Mittelzuflüsse aus dem Ausland zurückgeführt werden, die M3 insbesondere in den Jahren 2006/2007 merklich gefördert hatten. Zum anderen war die Geldmenge M3 auch von temporären Umschichtungen zwischen kurz- und längerfristigen Anlagemöglichkeiten beeinflusst, die innerhalb eines Zinszyklus durchaus üblich sind. Am aktuellen Rand hat sich die Geldmengendynamik allerdings merklich abgeschwächt. So nahm M3 saisonbereinigt und aufs Jahr gerechnet im Januar 2009 lediglich um 5,9 Prozent zu. Das Wachstum lag damit etwa eineinhalb Prozentpunkte unter dem Wert des Vormonats und um über fünfeinhalb Prozentpunkte niedriger als noch vor einem Jahr. 9. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um die im Umlauf befindliche Liquiditätsmenge ohne schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft bzw. Währungsstabilität zu reduzieren? Angesichts der scharfen konjunkturellen Abwärtsbewegung sowie der nach wie vor bestehenden Verspannungen am Euro-Geldmarkt erscheint eine Reduzierung der gegenwärtig im Umlauf befindlichen Liquiditätsmenge zum aktuellen Zeitpunkt als nicht angemessen. Das Eurosystem besitzt über die Durchführung befristeter Transaktionen eine weitgehende Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Liquiditätsausstattung des Bankensektors. Sobald die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Reduzierung der großzügigen Liquiditätsausstattung zulässt, kann das Eurosystem durch eine sukzessive Einschränkung der Zuteilungsmengen im Rahmen der Hauptrefinanzierungsgeschäfte die Bankenliquidität schrittweise reduzieren. Allerdings hat sich das Eurosystem bereits dazu verpflichtet, die Vollzuteilung bis Ende des Jahres beizubehalten. Eventuell darüber hinaus noch bestehender Absorbierungsbedarf kann dann im Rahmen der üblichen zinspolitischen Instrumentarien gedeckt werden. 10. Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Konjunkturprogramme in der Eurozone auf die Inflationsrate haben, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht zu erwarten, dass von den Konjunkturprogrammen in 2009 und 2010 eine Beschleunigung der Inflation in der Eurozone ausgehen wird. Diese Einschätzung wird gestützt durch die Projektionen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB erwartet in ihrer neuesten Projektion für den Euroraum vom 5. März 2009 eine durchschnittliche jährliche Zunahme des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zwischen 0,1 Prozent und 0,7 Prozent für 2009 und zwischen 0,6 Prozent und 1,4 Prozent für 2010. 2 M3 = Bargeldumlauf (ohne Kassenbestände der Monetären Finanzinstrumente) plus täglich fällige Einlagen der im Währungsgebiet ansässigen Nicht-Monetären Finanzinstrumente plus Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu zwei Jahren und Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu drei Monaten plus Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren. Drucksache 16/12362 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode11. Haben nach Ansicht der Bundesregierung die von ihr herausgegebenen inflationsindexierten Anleihen auch nach einer Währungsreform Bestand, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Emissionsbedingungen inflationsindexierter Anleihen sehen – ebenso wie diejenigen der übrigen börsennotierten Bundeswertpapiere – kein Schuldnerkündigungsrecht vor. Ein Ereignis, das Teile der in Bundeswertpapieren verbrieften Bundesschuld bestandslos machen würde, ist mit dem bestehenden Rechtsrahmen nicht vereinbar. 12. Wie haben sich die Zinssätze geändert, die die einzelnen Mitglieder der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung für ihre jeweiligen Staatsanleihen zahlen müssen? Angaben zur Verzinsung zehnjähriger Staatsanleihen Luxemburgs, Sloweniens und Zyperns liegen nicht vor. Die Zinssätze, die die einzelnen Mitglieder der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung für ihre jeweiligen Staatsanleihen zahlen müssen, haben sich wie folgt verändert: Quelle: REUTERS, Tagesschlussrenditen. * Marktdaten liegen nicht vor. ** Zinssatz vom 4. Februar 2008, da keine früheren Daten verfügbar. Entwicklung der Zinssätze für Staatsanleihen (10 Jahre) seit Beitritt zum Eurogebiet Mitglied des Euroraums Zinssatz vor Beitrittsdatum (Durchschnitt Vormonat) Zinssatz aktuell (Durchschnitt Februar 2009) Differenz Belgien 01.01.1999 4,09 4,03 –0,06 Deutschland 01.01.1999 3,88 2,92 –0,96 Finnland 01.01.1999 4,13 3,72 –0,41 Frankreich 01.01.1999 3,92 3,59 –0,33 Griechenland 01.01.2001 5,53 5,77 0,24 Irland 01.01.1999 4,04 5,73 1,69 Italien 01.01.1999 4,04 4,49 0,45 Luxemburg* 01.01.1999 k. A. k. A. Malta 01.01.2008 4,50** 4,65 0,15 Niederlande 01.01.1999 3,97 3,75 –0,22 Österreich 01.01.1999 4,07 4,15 0,08 Portugal 01.01.1999 4,16 4,66 0,50 Slowakei 01.01.2009 4,60 4,7 0,10 Slowenien* 01.01.2008 k. A. k. A. Spanien 01.01.1999 4,07 4,04 –0,03 Zypern* 01.01.2008 k. A. k. A. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1236213. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der unterschiedlichen Bewertung der einzelnen Staatsanleihen auf den Zusammenhalt der Gemeinschaftswährung? Die individuellen Ausprägungen im Bereich der Staatsanleihen sind Ergebnis von Angebot und Nachfrage auf dem Kapitalmarkt. Über die unterschiedliche Bewertung der Staatsanleihen bringen die Märkte zudem ihre Einschätzung zu möglichen Risiken zum Ausdruck. Unterschiedliche Ausprägungen bei Staatsanleihen sind daher auch Ausdruck einer nicht vergemeinschafteten Haushalts- und Finanzpolitik. Es obliegt damit jedem Mitgliedstaat selber, über eine stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Wettbewerbsposition auf dem Anleihenmarkt zu verbessern. Da das geldpolitische Instrumentarium der EZB von den Instrumenten der Haushaltsfinanzierung der Euro-Teilnehmer strikt getrennt ist, resultiert aus der unterschiedlichen Bewertung der einzelnen Staatsanleihen nach Auffassung der Bundesregierung kein direkter Einfluss auf den Zusammenhalt der Gemeinschaftswährung. 14. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung Staatsanleihen emittiert, und wie hoch sind die Aufwendungen aus dem jeweiligen Zinsendienst? Die Bundesregierung kann Angaben nur über die eigene Kreditaufnahme machen. Im Zeitraum seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 bis zum Jahresende 2008 hat der Bund Kredite über 2 038 Mrd. Euro aufgenommen. Der Schuldendienst umfasste 1 843 Mrd. Euro Tilgungen und 389 Mrd. Euro Zinsen. 15. Wäre die Bundesregierung auf ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung vorbereitet, und wenn nein, hält sie es für verantwortlich, für einen solchen Fall keine Vorsorge zu treffen? Die Wirtschafts- und Währungsunion der vergangenen zehn Jahre wird allgemein als Erfolg gewertet. Die gemeinsame Währung hat sich dabei insbesondere als Stabilitätsanker erwiesen. Ihre Attraktivität wird derzeit auch an dem deutlichen Interesse sichtbar, dem Euroraum beitreten zu wollen. Die Einführung einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Geldpolitik ist im Gemeinschaftsrecht auf Dauer angelegt. Eine Stellungnahme zu hypothetischen Überlegungen wie dem Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung lehnt die Bundesregierung daher ab. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der weltweit in Umlauf befindlichen Geldmenge unter besonderer Berücksichtigung des US-amerikanischen Dollars, und wie wird sich diese nach Ansicht der Bundesregierung auf die Inflationsrate im Euroraum auswirken? Angesichts der im Zuge der starken konjunkturellen Abkühlung und gesunkener Rohstoffpreise merklich verringerten Inflationsrisiken haben Notenbanken weltweit insbesondere mit Leitzinssenkungen reagiert. Zusätzlich wurde angesichts der sich im Herbst verschärfenden Finanzmarktkrise dem entstehenden erhöhten Liquiditätsbedarf des Bankensystems mit einer Reihe von liquiditätspolitischen Maßnahmen begegnet. Diese haben zu einer Ausweitung der Zentralbankbilanzen bei den wichtigsten Notenbanken und zu einer Erhöhung der Zentralbankgeldmenge geführt. Drucksache 16/12362 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAngesichts der aktuellen Krise begrüßt die Bundesregierung diese Entscheidungen, die zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen können. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Notenbanken im nächsten Aufschwung rechtzeitig und angemessen mit Anhebungen der Leitzinsen reagieren werden und die Liquiditätsversorgung den dann geltenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen werden. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass die EZB Preisstabilität in der mittleren Frist gemäß ihrem Mandat gewährleisten wird.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]