Situation der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10000247)

Die Bundesregierung sieht in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates zur weiteren Förderung der Friedens- und Konfliktforschung am 6. Mai 1983 eine grundlegende und wegweisende Orientierung für dieses wichtige Forschungsgebiet. Die darin ausgesprochenen Empfehlungen bilden nach Meinung der Bundesregierung eine tragfähige Grundlage für eine Organisation der Forschungsförderung, die wissenschaftlicher Qualität verpflichtet ist und zugleich der vom Wissenschaftsrat beschriebenen, noch immer unbefriedigenden Situation der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland bestmöglich Rechnung trägt.

Die Argumente, mit denen der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen begründet, sind überzeugend. Dies gilt ebenso für die Ablehnungsgründe, die nach Auffassung des Wissenschaftsrates gegen das bisherige Modell und gegen die darüber hinaus von ihm geprüften und verworfenen Alternativen sprechen.

Insbesondere hat der Wissenschaftsrat überzeugend begründet, warum eine Fortführung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) nicht in Betracht kommt.

• Die bisherige institutionelle Selbständigkeit der Förderung habe aufgrund der Ausgliederung aus dem allgemeinen System der Forschungsförderung zu einer Isolierung geführt (Seite 26) *);
• es liege daher im Interesse der Friedens- und Konfliktforschung, daß die für sie maßgeblichen Förderungsprozeduren „aus der Isolierung der Gründungsphase hinausgeführt und in die allgemeinen Strukturen der Forschungsförderung der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert" würden (Seite 27);
• der Friedens- und Konfliktforschung komme dann im Hinblick auf politische Auseinandersetzungen, „die um bestimmte Fragestellungen und Thesen der Friedens- und Konfliktforschung immer wieder aufbrechen", auch „der Schutz zugute, der aus der anerkannten Autonomie der Deutschen Forschungsgemeinschaft resultiert" (Seite 27).

Im übrigen stellt der Wissenschaftsrat fest, „daß es für die gedeihliche Entwicklung der Friedens- und Konfliktforschung wesentlich darauf ankomme, ihre Förderung auf dem Fundament eines Konsenses der politisch verantwortlichen Instanzen zu organisieren" (Seite 28). Die Aussichten dafür, daß dies im Rahmen der DGFK gelingen könne, werden von ihm jedoch als gering angesehen.

Darüber hinaus legt der Wissenschaftsrat überzeugend dar, daß im Zuge der Neuordnung der Friedens- und Konfliktforschung auch die als problematisch erachtete Verknüpfung von Forschungsförderung und „Verbreitung des Friedensgedankens", wie sie bei der DGFK angelegt war, vermieden werden sollte: Forschungsförderung solle primär eine Sache der Selbstverwaltung der Wissenschaft sein. Bei der Verbreitung des Friedensgedankens, soweit sie mit öffentlichen Mitteln betrieben werde, hätten dagegen „politische Instanzen das Recht und die Pflicht", an den Entscheidungen mitzuwirken. Dafür könne die Autonomie der Wissenschaftsorganisationen nicht in Anspruch genommen werden (Seiten 27, 28).

Die Bundesregierung stimmt mit dem Wissenschaftsrat auch darin überein, daß der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer Lage im Zentrum des Ost-West-Konflikts, aber auch aufgrund des zunehmenden Interesses der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zukommt. Die Feststellung des Wissenschaftsrates, daß die Wissenschaft „durch qualifizierte Forschung einen Beitrag zur Orientierung, Klärung und Versachlichung der öffentlichen Diskussion leisten" müsse (Seite 20), kann sie daher nur unterstreichen.

*) Alle in dem nachstehenden Text angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrats zur weiteren Förderung der Friedens- und Konfliktforschung vom 6. Mai 1983.

Die Bundesregierung teilt auch die Einschätzung der Situation des Forschungsgebietes, seiner personellen und institutionellen Vertretung sowie der Notwendigkeit einer Förderung durch Drittmittel, wie sie der Wissenschaftsrat auf den Seiten 16 ff. seiner Stellungnahme dargelegt hat.

Die Bundesregierung schließt sich den Empfehlungen des Wissenschaftsrates insgesamt an. Sie hat daher der Verabschiedung der Stellungnahme zusammen mit allen bisher an der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung beteiligten Bundesländern zugestimmt. Im Interesse des Forschungsgebietes sollten die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zügig und möglichst reibungslos umgesetzt werden.

Es ist nicht Sache der Bundesregierung, die in der Vergangenheit von der DGFK geförderten Forschungsvorhaben im einzelnen und aus eigener Kompetenz danach zu beurteilen und entsprechend zu klassifizieren, ob sie wissenschaftlich von minderer Qualität oder politisch „unausgewogen" waren. Ebensowenig kann es ihre Aufgabe sein, hierfür Meßkriterien aufzustellen.

Soweit sich die Bundesregierung ihrerseits kritisch zu Inhalten und Aussagen von Forschungsprojekten, die von der DGFK gefördert worden waren, geäußert hat, nahm sie die von Wissenschaftlern vorgebrachte Kritik auf.

Dementsprechend hält die Bundesregierung auch die vom Wissenschaftsrat geäußerten kritischen Bemerkungen zur vorhandenen Organisation und die Feststellung von Mängeln und Nachteilen für die Forschungsförderung für gerechtfertigt.

Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und in einem möglichst breiten Konsens der für die Forschungsförderung verantwortlichen Instanzen, die für eine qualifizierte Friedens- und Konfliktforschung notwendigen Rahmenbedingungen zu verwirklichen. Die vorgeschlagene Übernahme der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gewährleistet nicht nur eine Entscheidung über Qualität und Förderungswürdigkeit von Vorhaben in der anerkannten wissenschaftlichen Autonomie dieser Organisation. Sie ist zugleich Gewähr dafür, daß die kritisierte wissenschaftliche Isolierung vermieden wird, die nach Meinung des Wissenschaftsrates gerade dieses Forschungsgebiet nicht verträgt. Die von der DFG hierfür einzurichtende Senatskommission soll darüber hinaus den notwendigen Kontakt zwischen Forschung und interessierter Öffentlichkeit vermitteln.

Der Wissenschaftsrat stellt in seiner Stellungnahme der „Forschungsförderungs- und Verbreitungsförderungsarbeit der DGFK" keineswegs ein insgesamt gutes Zeugnis aus.

Zur Forschungsförderung der DGFK stellt er zwar fest, daß die institutionelle Selbständigkeit der Gesellschaft „aus der Sicht der unmittelbar Beteiligten" vor allem den Vorteil hatte, ,, daß die DGFK sich in ihrer Förderungspraxis in hohem Maße auf die besondere Lage und die spezifischen Bedürfnisse der Friedens- und Konfliktforschung einzustellen vermochte" (Seite 26, ähnlich auch Seite 17 f.). Abgesehen davon, daß damit noch nichts zur wissenschaftlichen Qualität der Vorhaben gesagt ist, überwiegen für den Wissenschaftsrat jedoch die Nachteile der bisherigen Organisation der Forschungsförderung. Er stellt nicht nur fest, daß die Ausgliederung aus dem allgemeinen System der Forschungsförderung zu einer Isolierung geführt habe (vgl. Antwort zu Frage 1), sondern nennt hierfür auch den Grund: „Wo ein verhältnismäßig kleiner und fester Kreis von Wissenschaftlern durch besondere Gremien nach eigenen Regeln mit zweckgebundenen Mitteln der Forschungsförderung ausgestattet wird, gerät ein Forschungsfeld leicht zu einer Art ,wissenschaftlicher Insel"' (Seite 26).

Der Wissenschaftsrat läßt keinen Zweifel daran, daß dies gerade für die Friedens- und Konfliktforschung unzuträglich ist: „Eine solche Entwicklung ist besonders dann bedenklich, wenn es sich - wie bei der Friedens- und Konfliktforschung – um ein Forschungsfeld handelt, das tief in die verschiedensten Wissenschaftsgebiete hineingreift" (Seiten 26, 27).

In diesem Zusammenhang muß man auch die Feststellung sehen, daß es „in den vergangenen Jahren nicht selten zweifelhaft gewesen (sei), ob bestimmte Untersuchungsgegenstände der Friedens- und Konfliktforschung von der Fragestellung, die diesem Forschungsgebiet zugrunde liegt, noch gedeckt waren" (Seite 23).

Zur „Verbreitung des Friedensgedankens" durch die DGFK legt der Wissenschaftsrat dar, daß deren Verknüpfung mit der Forschungsförderung in ein und derselben Institution problematisch war (vgl. Antwort zu Frage 1).

Zur Qualität der auf diesem Gebiet von der DGFK geförderten Projekte äußert sich der Wissenschaftsrat nicht.

Als wichtig und nützlich wertet der Wissenschaftsrat dagegen eine dritte, von der Geschäftsstelle der DGFK wahrgenommene Aufgabe, die er als „Auskunfts-, Vermittlungs- und Beratungsfunktionen" (Seiten 11, 33) bezeichnet. Hierunter versteht er — die Vermittlung von Kontakten zu deutschen Wissenschaftlern; — die Benennung von Referenten für Vortragsveranstaltungen sowie — die Versendung von Informationsmaterialien und Publikationen, die insbesondere aus geförderten Projekten hervorgegangen sind.

Diese Funktion möchte der Wissenschaftsrat daher erhalten und bei einer bestehenden Forschungseinrichtung angesiedelt sehen. Die „Verbreitung des Friedensgedankens" soll dagegen den „dafür ausgewiesenen Instanzen für die allgemeine und politische Bildung übertragen werden" (Seite 33). Diese Vorstellungen werden von der Bundesregierung geteilt.

Von einer Zersplitterung könnte man nur dann sprechen, wenn die beiden Funktionen Forschungsförderung und „Verbreitung des Friedensgedankens" zusammengehörten. Dies ist nach Auffassung sowohl des Wissenschaftsrates als auch der Bundesregierung nicht der Fall. In der Antwort auf die Kleine Anfrage betr. Friedens- und Konfliktforschung (Drucksache 9/2301) hat die Bundesregierung hierzu bereits ausgeführt:

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Forschungseinrichtungen in erster Linie durch hervorragende Forschung und durch entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse dazu beitragen sollen, daß den in den Bildungseinrichtungen tätigen Lehrern und Dozenten Informationen und Materialien für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Dies ist der entscheidende Beitrag, den die Friedens- und Konfliktforschung zu der unverzichtbaren Vermittlung des Friedensgedankens leisten kann und leisten soll. Die Bundesregierung hält es jedoch nicht für ratsam, Forschungseinrichtungen – losgelöst von ihrer wissenschaftlichen Aufgabe und Kompetenz – den Auftrag einer allgemeinen Verbreitung des Friedensgedankens unmittelbar zuzuweisen."

Die Bundesregierung sieht daher keine Beeinträchtigung der friedenspolitischen Bildungsarbeit durch einen Übergang der Forschungsförderung auf die DFG.

Im übrigen erinnert die Bundesregierung daran, daß friedenspolitische Bildungsarbeit im weitesten Sinne, also die Erziehung und Bildung zu der individuellen Fähigkeit und Neigung, Frieden zu wahren und zu fördern und Konflikte gewaltfrei auszutragen, zwar universelle Aufgabe aller erzieherisch Tätigen ist; im engeren Sinne aber, also als bildungspolitisches Ziel staatlicher Erziehung und Bildung, fällt sie in die Kompetenz der Träger der staatlichen Bildungseinrichtungen.

Von einem „rapiden Anschwellen der Friedensbewegung" im Zusammenhang mit einer „eklatanten Vernachlässigung friedenspolitischer Bildungsarbeit" kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht gesprochen werden. Die Bundesregierung hält allerdings eine Intensivierung der friedenspolitischen Bildungsarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung von Tatsachenwissen über die Grundlagen der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland für dringend erforderlich. Sie ist daher der Meinung, daß auch in den Schulen über — die historischen, politischen, strategischen und nicht zuletzt wertbezogenen Bedingungen, Voraussetzungen und Ziele der Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie über — den Verfassungsauftrag der Bundeswehr angemessen informiert werden muß.

Auf diese Weise soll auch der Legendenbildung und den Mißverständnissen über die sicherheitspolitische und moralische Fundierung unserer Verteidigungsbereitschaft entgegengewirkt werden: „Wir wollen keine Wehrerziehung, aber wir brauchen eine realistische Darstellung der Notwendigkeit unserer Sicherheitspolitik und unserer Verteidigungsbereitschaft auch in unseren Schulen."*) Die Bundesregierung bedauert es daher, daß sich die Kultusminister der Länder auf eine entsprechende Behandlung dieser Thematik in den Schulen bisher nicht haben einigen können.

Der sicherheitspolitische Dialog ist im Hinblick auf unsere Lage an der Nahtstelle zwischen Ost und West notwendig. Angesichts der anstehenden sicherheitspolitischen Entscheidungen ist er derzeit von besonderer Aktualität. Er braucht in einer lebendigen Demokratie, in der eine Vielzahl von Institutionen von den Kirchen über die Gewerkschaften, die Träger der politischen Erwachsenenbildung bis hin zu den politischen Parteien Diskussionsmöglichkeiten und -foren hierzu anbieten, keine Institutionalisierung nach dem Muster des Bürgerdialogs Kernenergie.

Was dieser Dialog allerdings braucht, ist unzweideutiges staatliches Engagement dort, wo es darum geht, unbewältigter Furcht wieder mit Realitätssinn zu begegnen und Mißverständnissen, Mißdeutungen und irreführenden Argumenten mit fundierter Argumentation entgegenzutreten. Nicht zuletzt geht es auch darum, jeder Intoleranz in der öffentlichen Argumentation entgegenzuwirken: durch die eigene Bereitschaft zuzuhören und durch geduldige Darlegung des eigenen Standpunkts. Die Bundesregierung ist bereit und entschlossen, hierzu auch weiterhin ihren Beitrag zu leisten.

s) Bundeskanzler Dr. Kohl in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 4. Mai 1983.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, daß die Mittel, die künftig der DFG für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht hinter den bisher der DGFK hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zurückbleiben sollen.

Die Bundesregierung hat daher für 1984 3,1 Mio. DM für diesen Zweck veranschlagt (1983: 2,99 Mio. DM) und diesen Betrag im Finanzplan zunächst fortgeschrieben.

Wie aus der Antwort auf die Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage betr. Friedens- und Konfliktforschung (Drucksache 9/2301) hervorgeht, sind die Ausgaben des Bundes für die Friedens- und Konfliktforschung insgesamt wesentlich höher. In der von der UNESCO für internationale Vergleiche verwendeten Abgrenzung *), die weiter gefaßt ist, betrugen diese Ausgaben 1981 rd. 16,7 Mio. DM. In Kapitel 14 20 des Epl. 14 sind die Mittel für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung veranschlagt. Istausgabe 1981: 1 525 Mio. DM. Darin sind enthalten Ausgaben für Forschung auf den Gebieten Medizin und Psychologie, wehrtechnische Erprobung u. a. m.

Die Bundesregierung hält einen bloß quantitativen Vergleich dieser beiden Ausgabenkategorien allerdings für sinnlos. Zusätzlich irreführend wird er dann, wenn dadurch in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt werden soll, als ob nur die Ausgaben für die Friedens- und Konfliktforschung „wirklich" der Sicherung des Friedens dienten, die Ausgaben für die Wehrforschung dagegen nicht oder mit zweifelhafterem Erfolg. Eine solche Argumentation verkennt, daß beides auf das gleiche Ziel gerichtet ist. Die Friedens- und Konfliktforschung dient in ihrem Kernbereich der Erforschung von Kriegsursachen und der Möglichkeiten der Kriegsverhinderung. Die Weiterentwicklung etwa der technischen Ausrüstung der Bundeswehr dient der unmittelbaren und glaubhaften Abschreckung von einem militärischen Angriff auf unser Land, also ebenfalls der Friedenssicherung.

*) Danach umfaßt Friedens- und Konfliktforschung die Gebiete Rüstungskontrolle, Abrüstung, Konflikt und Konfliktlösung, auswärtige Politik, internationales Recht, Sicherheit, Frieden, Gewalt und Krieg.