Stellungnahme der Bundesregierung zur Eignung des Salzstocks Gorleben für eine Endlagerung (G-SIG: 10000264)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das bisherige Standorterkundungsprogramm — im Widerspruch zu den Erwartungen, die vor seinem Beginn bestanden — negative Befunde für Deckgebirge und Salzstock geliefert hat und daß die Grundwasserlaufzeit vom Salzstock an die Oberfläche sehr kurz ist (900 bis 1 300 Jahre), was vor allem auf das Fehlen einer großflächig abdeckenden Tonschicht zurückzuführen ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine in den Salzstock eingegrabene eiszeitliche Rinne existiert, in der Grundwasser direkt Kontakt zur Salzstockoberfläche hat und daß gerade in dieser Rinne hohe Fließgeschwindigkeiten gemessen wurden?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das im Salzstock selbst für die Einlagerung vorgesehene ältere Steinsalz eine so geringe Breite hat, daß nach der derzeitigen Planung das Endlagerkonzept bei Wahrung der vorgesehenen Sicherheitsabstände zu anderen Schichten nicht realisiert werden kann?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gas- und Laugeneinschlüsse, die in ungewöhnlich großer Zahl festgestellt wurden, die Sicherheit des Endlagers gefährden, da dadurch die Wahrscheinlichkeit stark erhöht wird, daß es zu einem Wassereinbruch in das Endlager kommt?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß diese negativen Befunde keine Bedeutung haben?

Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß die „Eignungshöffigkeit" des Salzstockes u. a. mit den Ergebnissen des vom Bundesministerium für Forschung und Technologie finanzierten „Projekt Sicherheitsstudien Entsorgung" (PSE) begründet wird und daß die Berechnungen von PSE aus folgenden Gründen unrealistisch und zu optimistisch sind?

Ist die Bundesregierung der Auffassung,

— daß ein zu optimistisches Deckgebirgsmodell verwendet wird, das die negativen Ergebnisse der Standorterkundung nicht ausreichend berücksichtigt,

— daß der von der PSE betrachtete Störfall im Salzstock, der den schlimmsten möglichen Fall abbilden soll, diesen Anspruch nicht erfüllt, weil hinsichtlich der das Endlager durchströmenden Wassermengen, der Strömungsgeschwindigkeiten und der Dauer der Freisetzungen die Annahmen zu niedrig sind und daß dadurch erheblich größere Freisetzungen ins Deckgebirge möglich sind,

— daß die Beständigkeit der Abfallprodukte gegen Auslaugung zu hoch angesetzt wird,

— daß mögliche zukünftige geologische Veränderungen nicht ausreichend berücksichtigt werden,

— daß dies wesentliche Faktoren sind, die dazu führen, daß die aus dem Endlager resultierende Strahlenbelastung um einige Zehnerpotenzen unterschätzt wird (demgegenüber haben Annahmen von PSE in verschiedenen Detailbereichen, die als eher pessimistisch einzuschätzen sind, vergleichsweise geringe Bedeutung),

— daß dennoch selbst nach den bisherigen Ergebnissen von PSE, die in Hitzacker am 27. und 28. Mai vorgestellt wurden, eine maximale Strahlenbelastung von 340 mrem/a zu erwarten ist?

Ist die Bundesregierung dennoch der Meinung, daß der Salzstock Gorleben noch als „eignungshöffig" für eine sichere Endlagerung angesehen werden kann?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Abteufen der Schächte eine weitere, untertägige Erkundung des Salzstockes ermöglichen soll und es gleichzeitig den Baubeginn für das Endlager darstellt?

Weiß die Bundesregierung davon, daß die untertägige Erkundung ein genaueres Studium des Salzstockes ermöglichen würde (die heute bereits vorliegenden gesicherten Befunde können davon aber nicht berührt werden)?

Hält die Bundesregierung es für verantwortbar, unter diesen Umständen in Gorleben mit einem Kostenaufwand von knapp einer Milliarde DM zwei Schächte abzuteufen und damit durch den weiteren Aufwand von Zeit und Mitteln die Einrichtung eines Endlagers an diesem Ort praktisch festzulegen?