Deutsch-israelische Beziehungen
des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß im Internierungslager Ansar 5000 Palästinenser und Libanesen völkerrechtswidrig interniert sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die israelische Regierung völkerrechtswidrig an ihrer Siedlungspolitik festhält, die faktisch einer Annektion gleichkommt, und wie beurteilt sie die zahlreichen Versuche der eingesetzten Militärverwaltung – etwa durch Schließungen von Schulen und Universitäten – die nationale und kulturelle Identität der Palästinenser auszulöschen?
Ist die Bundesregierung angesichts der israelischen Politik bereit, die weitere Gewährung von Wirtschaftshilfe an Israel davon abhängig zu machen, daß die israelische Regierung
— das Internierungslager Ansar auflöst,
— ihre Siedlungspolitik einstellt,
— den vollständigen Rückzug ihrer Truppen aus dem Libanon durchführt?
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der politischen Objektivität Kontakte zur Vertretung des ,palästinensischen Volkes, der PLO, aufzunehmen?