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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Politische Protektion von Waffen- und Drogenhandel (G-SIG: 10000379)

Duldung von Drogen- und Waffenschmuggelgeschäften rechtsextremistischer Organisationen durch Bundesbehörden, Herunterspielen der Waffenfunde in der Lüneburger Heide, Begünstigung der "Wehrsportgruppe Hoffmann", Waffen- und Drogenschmuggel der organisierten türkischen Rechtsextremisten

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

15.09.1983

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/32429.08.83

Politische Protektion von Waffen- und Drogenhandel

des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Hat die Bundesregierung Hinweise dafür, daß Drogen- und Waffenschmuggelgeschäfte, organisierte Kriminalität, mit Wissen und Duldung von Bundesbehörden stattfinden?

2

Treffen die von der „Frankfurter Rundschau" am 25. August 1983 veröffentlichten Recherchen des Schriftstellers Jürgen Roth zu, daß die Öffentlichkeit nicht über das gesamte Ausmaß der Waffenfunde von Rechtsradikalen in der Lüneburger Heide im letzten Jahr informiert worden ist?

3

Ist es zutreffend, daß diese Waffen aus einem Bundesunternehmen zur Verwertung und Vernichtung von Bundesmaterial aus Frankfurt am Main stammen?

4

Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob die inzwischen verbotene „Wehrsportgruppe Hoffmann" ihre Waffenschiebereien in den Nahen Osten mit Duldung bundesdeutscher Nachrichtendienste durchgeführt hat?

5

Trifft es zu, daß der Führer der „Wehrsportgruppe Hoffmann" in seinem Nürnberger Gefängnis eine bevorzugte Behandlung genießt im Gegensatz zu Mitgefangenen?

6

Ist die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 25. August 1983 zutreffend, daß die führenden Repräsentanten der türkischen Rechtsextremisten ihre Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland über ein Türkei-Institut in Dreiser erhielten, das als Dependence des BND gilt?

7

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß türkische Rechtsextremisten ihre finanziellen Quellen insbesondere durch Waffen- und Drogenschmuggel auffüllen?

Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die türkischen Rechtsextremisten organisiert in der „Türk Förderation" über die meisten Finanzmittel aller ausländischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verfügen und sowohl italienische wie französische Ermittlungsbehörden einen direkten Zusammenhang zwischen türkischen Rechtsextremisten und der organisierten Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel, festgestellt haben?

Bonn, den 29. August 1983

Reents Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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