Grenzüberschreitende Umweltbelastung durch das Kohlekraftwerk Grosbliederstroff/Frankreich (G-SIG: 10000620)

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen an Schwefeldioxid, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, Grob- und Feinstäuben, Kohlenmonoxid und Spurenelementen, wie Blei, Fluor, Cadmium, Beryllium oder Zink, jährlich durch das in unmittelbarer Nähe zur Deutschen Grenze befindliche Kohlekraftwerk Grosbliederstroff/Frankreich emittiert werden?

Kann die Bundesregierung Aussagen über die Immissionsbelastung im Nahbereich des Kraftwerks auf deutscher Seite machen, insbesondere was Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Stäube, Blei, Cadmium oder Fluor betrifft?

Wie ist die Lärmbelästigung durch das Kraftwerk Grosbliederstroff insbesondere für die Bewohner der Gemeinde Kleinblittersdorf einzuschätzen?

Trifft es zu, daß die zu Beginn der sechziger Jahre in das Kraftwerk eingebauten Staubfilter defekt bzw. vorsätzlich abgeschaltet worden sind, oder wie läßt sich sonst die in den letzten Monaten zu beobachtende Staubbelastung auf deutschem Gebiet erklären?

Stellt die Staubbelastung durch das Kraftwerk Grosbliederstroff eine Gefährdung für die Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen, schwangere Frauen und Kleinkinder dar?

Wie groß ist die Zahl der Atemwegeerkrankungen und Erkrankungen der Lunge, wie Bronchitis oder der Pseudo-Krupp-Erkrankung, im Nahbereich des Kraftwerks Grosbliederstroff?

Welche Abwässer mit welchem Schadstoffgehalt fallen beim Betrieb des Kraftwerks an, und was geschieht mit diesen Abwässern?

Welche Maßnahmen gegen die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch das Kraftwerk Grosbliederstroff sind bisher von der Bundesregierung getroffen worden, und zu welchen konkreten Ergebnissen führten diese Maßnahmen?

Welche weiteren politischen und juristischen Maßnahmen sieht die Bundesregierung, um zu einer Abstellung der Luft- und Lärmbelästigung durch das Kraftwerk Grosbliederstroff zu gelangen?

Welche Möglichkeiten besitzt die Bevölkerung im Nahbereich des Kraftwerks, um gegen die Gesundheits- und Umweltgefahr, die von diesem Kraftwerk ausgeht, vorzugehen?

Was weiß die Bundesregierung über Pläne der französischen Kraftwerksbetreiber, in unmittelbarer Nähe der saarländischen Grenze ein weiteres Kohlekraftwerk zu errichten?

Welche Maßnahmen müßten getroffen werden, damit die deutsche Bevölkerung im Einwirkungsbereich einer derartigen geplanten Anlage Einsicht in die Genehmigungsunterlagen nehmen könnte und Einwendungen und Einsprüche gegen ein derartiges Projekt vorbringen könnte?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß für das Kraftwerk Grosbliederstroff und für ein eventuelles neues Kohlekraftwerk an der deutsch-französischen Grenze zumindest die in der Bundesrepublik Deutschland durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorgeschriebene Emissionsbegrenzung und die durch die TA Luft vorgeschriebene Immissionsbegrenzung für Schadstoffe eingehalten wird?