Nukleare Entsorgung
der Abgeordneten Frau Dr. Bard, Frau Dr. Hickel, Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In ihrem Entsorgungsbericht vom 30. August 1983 stellte die Bundesregierung fest, daß die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage „so rasch wie möglich" erfolgen solle, sowie, daß sie eine „zügige Verwirklichung" des Projektes WAA Dragahn oder des Projektes WAA Wackersdorf erwarte.
In letzter Zeit wurde wiederholt bekannt, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Wiederaufarbeitung zunehmend in Frage stellen, weil sie zu hohe Kosten verursacht und gleichzeitig in nächster Zeit eine erhebliche Überproduktion von elektrischem Strom zu erwarten sei, die nur zu niedrigen Preisen abgesetzt werden könne.
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen machen für die hohen Kosten der Wiederaufarbeitung u. a. die Sicherheitsauflagen der Genehmigungsbehörden verantwortlich. Wenn überhaupt, so erscheint ihnen eine Wiederaufarbeitung im Ausland als günstiger (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 1983).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sind ihr diese Aussagen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekannt?
Stehen diese Aussagen in Widerspruch zur Entsorgungspolitik der Bundesregierung, in der der Wiederaufarbeitung eine wichtige Rolle zukommt?
Was hält die Bundesregierung insgesamt von diesen Aussagen? Teilt sie insbesondere die Meinung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Sicherheitsauflagen würden die Wiederaufarbeitung zu teuer und teurer als im Ausland machen?
Plant die Bundesregierung, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen Gespräche zu diesem Thema zu führen?
Nehmen die Erklärungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Ergebnisse des vom Bundesminister für Forschung und Technologie finanzierten „Forschungs- und Entwicklungsschwerpunktes Andere Entsorgungstechniken" vorweg, die 1985 vorliegen sollen?
Standen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen Zwischenergebnisse dieses Forschungs- und Entwicklungsschwerpunktes zur Verfügung?