Untertägige Lagerung von Sondermüll
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur Zeit werden Sonderabfälle nur in geringen Mengen untertage eingelagert. Bekannte Beispiele hierfür sind Herfa-Neurode für feste Stoffe und Thiederhall für flüssige Abfälle. In den letzten Monaten ist die Diskussion um die untertägige Lagerung insbesondere von flüssigen und schlammigen Abfällen in alten Bergwerken oder in Kavernen verstärkt ins öffentliche Interesse gerückt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftige Bedeutung der untertägigen Ablagerung für a) feste, b) schlammige, c) flüssige Sonderabfälle? Welche Mengen lassen sich hierdurch in Zukunft beseitigen? Für wie hoch wird der Anteil der untertage beseitigten Abfälle für die Jahre 1990, 2000 und 2010 geschätzt? Welche Deponierungstechniken (Verfestigung, Einkapselung, ...) hält sie für die angeführten Sonderabfallarten für geeignet, wie ist der Stand der Technik in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit?
Welche geologischen Formationen sind grundsätzlich zur Einlagerung geeignet? Sind bestimmte Regionen/Bundesländer für untertägige Einlagerung besonders geeignet? Wenn ja, welche?
Welche der folgenden Verbringungsverfahren werden als besonders zukunftsträchtig angesehen? Nutzung alter Bergwerke, Bau von Kavernen, kombinierte Nutzung Rohstoffgewinnung/Abfallverbringung, Verpressung, sonstige Verfahren?
Wie werden die Kosten im Verhältnis zu den folgenden anderen Beseitigungsmöglichkeiten beurteilt? Deponierung über Tage, Verbrennung, Verklappung, Behandlung?
Sind Bundesbehörden a) an der Forschung, b) an Standortuntersuchungen beteiligt oder federführend tätig? Wenn ja, um welche Behörden handelt es sich hierbei?
Werden im Rahmen der Forschung und der Standorterkundung Erkenntnisse, die bei der Suche nach Endlagermöglichkeiten für Atommüll gewonnen wurden, genutzt?
Welche rechtlichen Grundlagen bestehen derzeit für Anlage und Betrieb von Untertagedeponien? Gibt es Vorschriften für Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung? Erwägt die Bundesregierung, die Untertagedeponien bei der Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes zu berücksichtigen?
Sieht die Bundesregierung im Falle einer verstärkten Untertagelagerung von Sonderabfällen Zielkonflikte mit den Strategien des Abfallbewirtschaftungsprogramms (Vermeidung, Verwertung, Unschädlichmachung)?