Verwendung polychlorierter Biphenyle (PCB's) bei der Saarbergwerke AG
des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
a) Welche Mengen an polychlorierten Biphenylen (PCB's) sind in jedem einzelnen Bergwerk der Saarbergwerke AG derzeit im Einsatz?
b) Wie groß ist derzeit die Gesamtmenge der bei der Saarbergwerke AG im Einsatz befindlichen PCB-haltigen Flüssigkeiten?
c) Seit wann sind PCB-haltige Flüssigkeiten im Saarbergbau im Einsatz?
a) Wie hoch ist die jährliche Austauschmenge von PCB-haltigen Flüssigkeiten bei der Saarbergwerke AG seit 1970?
b) Was geschah mit den seit 1970 bei der Saarbergwerke AG ausgetauschten PCB-haltigen Flüssigkeiten?
Erfolgten seit 1970 Lieferungen von PCB-haltigen Flüssigkeiten der Saarbergwerke AG an die Altölverbrennungsanlage der Firma GEVA in Schiffweiler bzw. an die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen? Wenn ja, in welchen Mengen?
Welche anderen Substanzen wurden seit 1970 von der Saarbergwerke AG direkt an die Firma GEVA, Schiffweiler, bzw. an die Müllverbrennungsanlage Neunkirchen geliefert?
Welche Mengen an PCB-haltigen Flüssigkeiten wurden von der Saarbergwerke AG seit 1970 an die Firma P. Müller, Saarlouis, geliefert? Was geschah mit den zur Firma P. Müller gelieferten PCB-haltigen Flüssigkeiten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zumindest ein Teil dieser PCB-haltigen Flüssigkeiten von der Firma Müller zur Firma GEVA in Schiffweiler bzw. zur Müllverbrennungsanlage nach Neunkirchen geliefert wurde?
a) Sind die mit PCB-haltigen Flüssigkeiten gefüllten Bergbaumaschinen der Saarbergwerde AG alle deutlich Bekennzeichnet und zentral erfaßt? Wenn ja, seit wann, und wer erfaßt die mit PCB-haltigen Flüssigkeiten gefüllten Bergbaumaschinen im Saarbergbau?
b) Wer kontrolliert den Austausch von PCB-haltigen Flüssigkeiten bei der Saarbergwerke AG?
c) Welche Unregelmäßigkeiten sind bei diesen Kontrollen festgestellt worden?
d) Trifft es zu, daß vor 1980 praktisch keinerlei Kontrollen beim Austausch PCB-haltiger Flüssigkeiten unter Tage durchgeführt wurden? Wenn nein, welche Kontrollen mit welchen Ergebnissen wurden diesbezüglich vor 1980 durchgeführt?
a) Wie hoch ist die Menge der seit 1970 bei der Saarbergwerke AG unter Tage verlorengegangenen PCB-haltigen Flüssigkeiten? Treffen Aussagen verschiedener Bergleute zu, wonach bei der betriebsmäßigen Auswechslung PCB-haltiger Flüssigkeiten jährlich mehrere Tonnen dieser Substanz unter Tage verlorengehen?
b) Worin liegt dieser Verlust von PCB-haltigen Flüssigkeiten unter Tage begründet?
a) Trifft es zu, daß in den siebziger Jahren Fässer mit PCB-haltigen Flüssigkeiten von der Saarbergwerke AG wild deponiert wurden, z. B. in einem Schlammweiher bei Illingen/Saar?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß durch die Hebung von Grubenwasser PCB-haltige Flüssigkeiten in Oberflächengewässer gelangten? Wenn ja, welche?
a) Wie hoch ist der Chloranteil der im Saarbergbau verwendeten Biphenyle?
b) Ist eine Ersetzung aller höchst- und hochchlorierten Biphenyle durch niedrigchlorierte Biphenyle im Saarbergbau erfolgt? Wenn ja, wann ist dies geschehen und was passierte mit den hochchlorierten Biphenylen?
a) Wie hoch ist die Immissionsbelastung durch PCB's im Saarland?
b) Trifft es zu, daß in Gebieten in und um Saarbrücken, Dillingen, Völklingen, Neunkirchen, dem Saarkohlenwald und dem Warndtwald, die PCB-Belastung besonders hoch ist?
c) Besteht ein Zusammenhang zwischen der überdurchschnittlichen PCB-Belastung in diesen Gebieten und dem Bergbau?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die überdurchschnittliche PCB-Belastung der in Frage 7 b) genannten Gebiete?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Saarbergwerke AG, daß „es sich bei den PCB's keineswegs um eine besonders problematische Stoffgruppe handelt" ?