Verbot der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)"
des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die verbotene ANS unter verschiedenen neuen organisatorischen Bezeichnungen ihre Arbeit fortführt? Wenn ja, liegen der Bundesregierung Informationen vor, um welche Vereinigungen es sich handelt?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Fortführung der ANS effektiv zu unterbinden? Welche Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden, um die Mißachtung bzw. das Unterlaufen des Verbots der ANS zu ahnden?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, aus welchen Kreisen die Drohbriefe stammen, die in den letzten Monaten aus dem Ruhrgebiet insbesondere gegen Frauenbuchläden, die „Interessengemeinschaft von mit Ausländern verheirateten Frauen (IAF) " sowie Interessengruppen sexueller Minderheiten versandt wurden?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung insbesondere bezüglich eines Zusammenhangs zwischen diesen Drohbriefen und der „NSDAP/AO", zu der sich auch Michael Kühnen bekennt?
Welche Erkenntnisse bestehen bei der Bundesregierung über die Urheber der Drohungen gegen den Film „Die Erben"? Wird insbesondere der Brandanschlag in Mannheim gegen diesen Film im Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten gesehen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über personelle Verflechtungen zwischen der „Wiking-Jugend" und der ANS vor? In welchem Ausmaß sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Mitglieder der Wiking-Jugend in den letzten Jahren an neonazistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Aktionen beteiligt gewesen?