Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer wurden 1990 durch das Finanzmarktförderungsgesetz der Koalition von CDU, CSU und FDP abgeschafft. Die Börsenumsatzsteuer entfiel zum 1. Januar 1991, die Gesellschaft- und die Wechselsteuer zum 1. Januar 1992. Die Fraktion der SPD enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung.
Derzeit wird in Deutschland wieder über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer diskutiert.
Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, spricht sich für die Einführung aus. Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild könne mehrere Mrd. Euro einbringen.
Hingegen lehnt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Otto Bernhardt, eine Börsenumsatzsteuer ab, da sie dem Finanzplatz Deutschland schade. Der Koalitionsausschuss hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer klären soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer weltweiten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen?
Welche Pläne zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer hat die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer unter dem Gesichtspunkt der dadurch entstehenden bürokratischen Belastungen?
Wie würde sich die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf den Finanzplatz Deutschland auswirken?
Wie würde sich die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf die Privatanleger auswirken?
Wie würde sich die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen auswirken?
Welche Einnahmen ließen sich nach Ansicht der Bundesregierung durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer erzielen, und worauf gründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Welche Einnahmen aus der Einführung einer Börsenumsatzsteuer im Jahr 1985 waren in Schweden geplant und welche Einnahmen wurden tatsächlich erzielt?
Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden; wie haben sich insbesondere die Umsätze an der schwedischen Börse verändert und wie stark ging der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren an der schwedischen Börse zurück?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen, die in Schweden mit der Einführung der Börsenumsatzsteuer gemacht wurden?
In welchem Umfang wird die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien erhoben und welche Einnahmen werden erzielt?
Welche Ausnahmeregelungen gibt es in Großbritannien, und werden insbesondere auch Renten, Derivate, Exchange Traded Funds und ausländische Aktien von der Börsenumsatzsteuer erfasst?
Sieht die Bundesregierung in dem britischen Modell ein Vorbild für eine deutsche Regelung?
Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheben eine Börsenumsatzsteuer und welche Einnahmen erzielen sie jeweils?
Für welche Transaktionen wird die Steuer dort jeweils erhoben, beziehungsweise welche Ausnahmeregelungen gelten dort jeweils?
Welche Staaten haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, und wann, und warum haben sie die Abschaffung beschlossen?
Welche Auswirkungen hatte die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in diesen Ländern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chance ein, eine Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene zu erheben?
Könnte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach Ansicht der Bundesregierung europarechtlich als Marktzugangshindernis zu bewerten sein?
Welche Aktivitäten bezüglich der Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene unternimmt die Bundesregierung?