Grenzüberschreitende Luftbelastung durch das Kraftwerk Maaszentrale bei Buggenum (Niederlande) (G-SIG: 10001057)

a) Welche Leistung besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Blöcke des Kraftwerks Maaszentrale bei Buggenum (Niederlande), und welche Kohle mit welchem Schwefelgehalt wird in den beiden 1982 auf Kohlefeuerung umgerüsteten Kraftwerksblöcken verwendet?

b) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Betriebsstundenzahl des Kraftwerks, wie hoch ist die jährliche Stromproduktion? Bestehen auch Lieferverträge in die Bundesrepublik Deutschland?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen an Schwefeldioxid, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, Grob- und Feinstäuben, Kohlenmonoxid und Spurenelementen, wie Beryllium, Blei, Cadmium, Fluor oder Zink jährlich durch die zwei auf Kohlefeuerung umgestellten Kraftwerksblöcke des Kraftwerks Maaszentrale emittiert werden?

b) Welche zusätzlichen Emissionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umstellung eines weiteren Kraftwerksblocks auf Kohlefeuerung zu erwarten?

c) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Emissionen der in Frage 2 a) genannten Luftschadstoffe, als das Kraftwerk noch ausschließlich mit Gas betrieben wurde?

a) Woher rühren die massiven Waldschäden im Raum Niederkrüchten/Brüggen, insbesondere bei Kiefern und Fichten?

b) Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine direkte Zuordnung dieser Waldschäden zu den Schadstoffemissionen des Kraftwerks Maaszentrale möglich, wenn man bedenkt, daß die Emissionen dieses Kraftwerks aus den nur 50 m hohen Schornsteinen bei den vorherrschenden Westwinden direkt auf den etwas höher liegenden Raum Niederkrüchten/Brüggen niedergeht?

Kann die Bundesregierung Aussagen über die Immissionsbelastung im Nahbereich des Kraftwerks Maaszentrale auf deutscher Seite machen?

Kann die Bundesregierung Aussagen über die Lärmbelästigung des Kraftwerks insbesondere während des Dampfablassens machen, soweit sich die Lärmbelästigung auf deutschem Gebiet auswirkt?

Welche politischen und juristischen Mittel besitzen die zuständigen deutschen Behörden sowie die Bevölkerung um gegen die immensen Schadstoffemissionen des Kraftwerks Maaszentrale vorzugehen?

Welche Bemühungen sind bisher von der Bundesregierung getroffen worden, um zu einer Schadstoffminderung zu kommen und um insbesondere den baldmöglichen Einbau von Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen in dieses Kraftwerk zu erreichen? Welche Erfolge hatten diese Bemühungen?

Welche anderen politischen Möglichkeiten besitzt die Bundesregierung, um sofort die Niederländer zu einer Entschwefelung ihres Kraftwerks zu bewegen? Reichen die diesbezüglichen Richtlinien der EG aus, um eine rasche und dem modernsten Stand der Technik entsprechende Entschwefelung und Entstickung von Anlagen im Grenzgebiet zu erreichen?

Kann die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Schäden quantifizieren, die durch die Schadstoffemissionen dieses Kraftwerks auf deutschem Gebiet entstehen?