Lage in Südostasien
des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Ende des sogenannten Indochinakrieges ist das öffentliche Interesse an der Region Südostasien deutlich geringer geworden. Doch während auf der einen Seite diese Region für die wirtschaftlichen Beziehungen immer bedeutender wird, gibt die soziale Situation vieler Menschen und die häufige Verletzung grundlegender Menschenrechte Anlaß zur Besorgnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Indonesien
1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach wissenschaftlichen Untersuchungen rund 50 Mio. Menschen in Indonesien (1980) unterhalb der sogenannten Armutslinie (Minimalversorgung mit Nahrungswerten) leben und daß sich vor allem die Lebenssituation der ländlichen Armen in den 70er Jahren weiter verschlechtert hat?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien?
3. Hält die Bundesregierung die „Ordnung" in Indonesien für einen akzeptablen Entwicklungsweg, der geeignet ist, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die Stabilität und Kontinuität sichern?
4. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Einverleibung von Ost-Timor durch die indonesische Armee (1975) als völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu werten ist?
5. Sind der Bundesregierung gerade auch neuere Informationen (z. B. Dokumentation der UN-Menschenrechtskommission, Le Monde vom 19. September 1983 und 7. Januar 1984) über die Lage in Ost-Timor und über Massaker an der dortigen Bevölkerung bekannt, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen?
6. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Krieg zwischen Indonesien und Ost-Timor (seit 1975) zu Tode gekommen (Kriegseinwirkung, Massaker, Hunger)?
Philippinen
7. Hält die Bundesregierung eine Beteiligung der (breiten) Opposition auf den Philippinen an der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes für unabdingbar?
8. In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Marcos-Regierung eingewirkt, eine demokratische Öffnung und die Durchsetzung der Menschenrechte zu gewährleisten?
9. Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Freilassung des katholischen Priesters Karl Gaspar unternommen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Präsenz der USA auf den Philippinen und im gesamten Bereich der ASEAN-Länder, und wie steht sie zu der Auffassung, -dort sei nach 1975 ein „Machtvakuum" entstanden?
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach wissenschaftlichen Untersuchungen rund 50 Mio. Menschen in Indonesien (1980) unterhalb der sogenannten Armutslinie (Minimalversorgung mit Nahrungswerten) leben und daß sich vor allem die Lebenssituation der ländlichen Armen in den 70er Jahren weiter verschlechtert hat?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien?
Hält die Bundesregierung die „Ordnung" in Indonesien für einen akzeptablen Entwicklungsweg, der geeignet ist, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die Stabilität und Kontinuität sichern?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Einverleibung von Ost-Timor durch die indonesische Armee (1975) als völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu werten ist?
Sind der Bundesregierung gerade auch neuere Informationen (z. B. Dokumentation der UN-Menschenrechtskommission, Le Monde vom 19. September 1983 und 7. Januar 1984) über die Lage in Ost-Timor und über Massaker an der dortigen Bevölkerung bekannt, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Krieg zwischen Indonesien und Ost-Timor (seit 1975) zu Tode gekommen (Kriegseinwirkung, Massaker, Hunger)?
Hält die Bundesregierung eine Beteiligung der (breiten) Opposition auf den Philippinen an der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes für unabdingbar?
In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Marcos-Regierung eingewirkt, eine demokratische Öffnung und die Durchsetzung der Menschenrechte zu gewährleisten?
Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Freilassung des katholischen Priesters Karl Gaspar unternommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Präsenz der USA auf den Philippinen und im gesamten Bereich der ASEAN-Länder, und wie steht sie zu der Auffassung, -dort sei nach 1975 ein „Machtvakuum" entstanden?