Ideenmanagement in der Bundesverwaltung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12570 16. Wahlperiode 06. 04. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12341 – Ideenmanagement in der Bundesverwaltung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der öffentliche Dienst ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Wer Verwaltungsabläufe optimieren, Bürokratie abbauen und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung erhöhen will, ist auf das Wissen, die Kreativität, den Ideenreichtum und die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Voraussetzung für ein erfolgreiches behördliches Vorschlagswesen ist eine Verwaltungskultur, die Verbesserungen fordert und zulässt. In der deutschen Wirtschaft hat das Vorschlagswesen eine lange Tradition. Dort wurde es bereits vor gut 130 Jahren eingeführt. In der Bundesverwaltung gibt es das Vorschlagswesen erst seit 1961. Im Jahr 2002 trat die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung in Kraft. Im Mai 2005 fasste der ressortübergreifende Ausschuss für Organisationsfragen (AfO) einen Beschluss zur Stärkung des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Ideenmanagement gibt Beschäftigen der Bundesverwaltung die Möglichkeit, durch eigene Vorschläge und Ideen an der Verwaltungsmodernisierung mitzuwirken. Ideenmanagement ist somit Ausdruck einer beteiligungsorientierten Verwaltungskultur, die den einzelnen Beschäftigen mehr Verantwortung für die Gestaltung der Arbeit einräumt, Anreize für Innovationen schafft und die Zusammenarbeit fördert. Mit der 2002 in Kraft getretenen Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung wurde ein einheitlicher Rahmen geschaffen. Es wurden stärkere Anreize zur Beteiligung gesetzt, ein professionelles Verfahrensmanagement installiert, Voraussetzungen für schnellere Bearbeitungszeiten geschaffen und die Verantwortung von Führungskräften für das Instrument gestärkt. Organisation und Verfahren des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung wurden seitdem mehrfach ressortübergreifend evaluiert. Im Zeitraum von 2004 bis 2007 wurden Daten erhoben, die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage genutzt werden.1 Vergleichbare Daten aus den Jahren zuvor liegen nicht vor. Die Evaluation des Ideenmanagements für das Jahr 2008 ist noch nicht abgeschlossen. Die Förderung des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung ist Bestandteil des Regierungsprogramms Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen, das am 13. September 2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dem ressortübergreifenden Projekt Ideenmanagement sind u. a. die Evaluation des Ideenmanagements, die Anpassung der Rahmenrichtlinie, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sowie ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Ressorts verbunden. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA) hat in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2008 die Bemühungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) begrüßt, „sowohl bundeswehrintern als auch ressortübergreifend das (auch finanziell) erhebliche Potenzial eines wirksamen Ideenmanagements besser zu nutzen“. Im Bericht des BMI an den RPA vom 2. Juli 2008 sind die geplanten Maßnahmen zur Optimierung des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung ausführlich beschrieben. Das BMI und das BMVg wurden aufgefordert, den RPA bis zum 30. März 2010 in einem abgestimmten Bericht über die Durchführung der angekündigten Verbesserungsmaßnahmen und die tatsächlich erreichten Fortschritte im kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr und im ressortübergreifenden Ideenmanagement zu unterrichten. 1. Haben mittlerweile alle Bundesbehörden die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement umgesetzt und ein Ideenprogramm eingeführt, wenn nein, welche Bundesbehörden fehlen, und was sind die Gründe hierfür? Nahezu alle Bundesbehörden haben die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung umgesetzt und ein Ideenprogramm eingeführt. Fünf Behörden stehen kurz vor der Einführung eines Ideenmanagementprogramms. Lediglich folgende Behörden haben bisher den Standard der Richtlinie noch nicht erreicht: 1 In dem genannten Zeitraum 2004 bis 2007 wurden zwei weitgehend identische Befragungen in allen obersten Bundesbehörden (OB, mit Ausnahme des Bundespräsidialamts sowie der Bundestagsverwaltung und der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts) und den dazu gehörenden Geschäftsbereichen (GB) auf der Basis eines Fragebogens durchgeführt. 2006 nahmen 15 OB und 104 GB (Ausnahme BMG und BMAS aufgrund der Neubildung und BK-Amt) an der Evaluation teil. 2008 beteiligten sich 17 OB und 108 GB (Ausnahme BK-Amt). Behörde Begründung Deutsches Archäologisches Institut (DAI) Im Auswärtigen Amt (AA) wurde die Rahmenrichtlinie am 1. Juli 2005 für die AA-Zentrale und die Auslandsvertretungen umgesetzt. Das DAI, das zum Geschäftsbereich des AA gehört, betreibt kein eigenes Ideenmanagement. Verbesserungsvorschläge können jedoch bei der im AA eingerichteten Stelle eingereicht werden. 2. Gibt es in allen Bundesbehörden Ideenmanagerinnen und Ideenmanager, die Ansprechpartner für die Beschäftigten sind, wenn nein, welche Behörden fehlen, und was sind die Gründe hierfür? In allen Bundesbehörden mit Ideenprogrammen gibt es Ideenmanagerinnen und Ideenmanager, die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Beschäftigten sind. Teilweise übernehmen Behörden diese Funktion für Einrichtungen, die über eine sehr geringe Anzahl von Beschäftigten verfügen (z. B. das Bundesverwaltungsamt für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit neun Beschäftigten). 3. Was machen Ideenmanagerinnen und Ideenmanager konkret? Die Aufgaben der Ideenmanagerinnen und Ideenmanager sind einheitlich in der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung definiert. Sie haben vor allem folgende Aufgaben: – Ansprechpartner für alle Fragen des Ideenmanagements, – Beratung und Unterstützung von Führungskräften und Beschäftigten bei der Ideenfindung und Formulierung von Verbesserungsvorschlägen, – Unterstützende und koordinierende Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung zur Anerkennung von Verbesserungsvorschlägen, Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) Die BDBOS hat bisher noch kein Ideenmanagement eingeführt, da die Behörde erst im April 2007 gegründet wurde und sich noch in der Aufbauphase befindet. In diesem Stadium ist die Implementierung anderer Elemente prioritär, so dass ein Ideenmanagement erst zu einem späteren Zeitpunkt installiert werden kann. Die Mitarbeiter haben jedoch die Möglichkeit, ihre Probleme und Verbesserungsvorschläge zur Verbesserung der Arbeitsabläufe an zwei feste Ansprechpartner zu melden. Diese sammeln die Themen, leiten sie an den richtigen Adressaten weiter und halten die Lösung bzw. Umsetzung nach. Robert Koch-Institut (RKI) Das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen ist im RKI bislang nicht festgelegt. Das RKI orientiert sich an der Rahmenrichtlinie des BMI. Im Zuge des Aufbaus eines Qualitätsmanagements sollen auch Regelungen zum Ideenmanagement verankert werden. Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Das PEI hat bislang kein eigenes Ideenmanagement eingeführt, da es als relativ kleine Behörde nicht über ausreichende Ressourcen verfügt. Gleichwohl gibt es im Bereich Controlling eine Anlaufstelle, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ideen einreichen können. Eine Prämierung erfolgt nicht. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Die BZgA ist eine relativ kleine Behörde und verfügt bisher nicht über ein eigenes Ideenmanagement. Sollten Verbesserungsvorschläge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht werden, würde zu deren Bearbeitung die Rahmenrichtlinie des BMI angewendet. Die Einführung eines eigenen Ideenmanagements in der BZgA ist derzeit in Planung. Behörde Begründung – Unterstützung für eine zügige Umsetzung anerkannter Verbesserungsvorschläge, – Durchführung aller Maßnahmen zur Werbung und Information, – Betreuung der behördeninternen Ideendatenbank und Einstellung von Verbesserungsvorschlägen in die zentrale Ideendatenbank id-bund, – Unterstützung des Einsatzes von Qualitätszirkeln sowie – regelmäßige Unterrichtung der Leitung oder der sonst zuständigen übergeordneten Stelle über Maßnahmen innerhalb des Ideenprogramms und erreichte Ergebnisse. 4. Nehmen die Ideenmanagerinnen und Ideenmanager die Aufgaben im Bereich Ideenmanagement ausschließlich oder zusammen mit anderen Aufgaben wahr? Ideenmanagerinnen und Ideenmanager nehmen ihre Ideenmanagementaufgaben überwiegend zusammen mit anderen Aufgaben wahr. Eine Ausnahme bilden Bereiche mit hohen Vorschlagszahlen aufgrund einer großen Anzahl von Beschäftigten, z. B. das BMVg oder die Bundespolizei. 5. Wie sind die Ideenmanagerinnen und Ideenmanager in den jeweiligen Bundesbehörden organisatorisch an- und eingebunden? Ideenmanagerinnen und Ideenmanager arbeiten überwiegend in Organisationsreferaten. In einigen Behörden ist das Verfahrensmanagement im Bereich Controlling verankert. Darüber hinaus sind Ideenmanagerinnen und Ideenmanager in Personalreferaten, direkt bei der Hausleitung, beim Qualitätsmanagement, im inneren Dienst oder sonstigen Fachreferaten organisatorisch angebunden. 6. Was ist Aufgabe der Qualitätszirkel, wie setzen sich diese zusammen und in welchen Behörden sind solche Zirkel eingerichtet worden? Aufgabe und Einrichtung von Qualitätszirkeln sind in der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement definiert. Qualitätszirkel dienen der Förderung und Nutzung des Innovationspotentials der Beschäftigten. Sie sollen in den Behörden eingerichtet werden, um Beschäftigten die Mitwirkung am kontinuierlichen Veränderungsprozess zu erleichtern und zielgerichtet die Zusammenarbeit zu stärken. Qualitätszirkel sind kleine Gruppen von Beschäftigten, die in eigener Verantwortung Probleme zu ausgewählten Fragestellungen analysieren und Verbesserungsvorschläge für die Behörde erarbeiten. Sie können auch zur systematischen Ideengewinnung eingerichtet werden, um den behördeninternen Verbesserungsprozess anzustoßen und zu unterstützen. Die Einrichtung von Qualitätszirkeln kann von Beschäftigten, Führungskräften oder vom Verfahrensmanagement in der Behörde angeregt werden, erfolgt formlos und bedarf der Zustimmung der Führungskräfte. Die Teilnahme an Qualitätszirkeln ist freiwillig. Eine ressortübergreifende Statistik zu Qualitätszirkeln wird nicht geführt. Qualitätszirkel sind Teil des Qualitätsmanagements der Behörden. Erfahrungen mit Qualitätszirkeln liegen u. a. im BMI, im BMVg, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundesgerichtshof, dem Robert Koch-Institut, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. 7. Wie viele Vorschläge sind seit dem 1. Januar 2002 eingereicht worden (Aufstellung nach einzelnen Jahren erbeten)? 8. Wie viele hiervon sind aufgegriffen worden (Aufstellung nach einzelnen Jahren erbeten)? 9. In wie viel Fällen haben die Verbesserungsvorschläge zu einer Steigerung der a) Leistungsfähigkeit, b) Wirksamkeit und c) Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung geführt? Von 2004 bis 2007 wurden insgesamt 13 867 Verbesserungsvorschläge vom Ideenmanagement erfasst. Die einzelnen Jahreswerte sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Die Anzahl der in diesem Zeitraum prämierten und umgesetzten Verbesserungsvorschläge ergibt sich aus folgender Übersicht: Verbesserungsvorschläge zielen auf eine wirtschaftlichere und leistungsfähigere Verwaltung. Gleichzeitig können sie den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Verwaltung erhöhen, den Umweltschutz verbessern, zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten beitragen oder die Bürger- und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung insgesamt fördern. Für Verbesserungsvorschläge mit berechenbarem wirtschaftlichen Nutzen beträgt die Prämie bis zu 20 Prozent der erwarteten haushaltswirksamen Jahresersparnis, höchstens jedoch 25 000 Euro. Bei Verbesserungsvorschlägen, deren Nutzen wirtschaftlich nicht berechenbar ist, wird der Wert der Prämie nach einer einheitlichen Kurzformel ermittelt. Grundlage für die Berechnung sind der Anwendungsbereich, die Bedeutung und der Nutzen des Verbesserungsvorschlags. Der Berechnung der haushaltswirksamen Jahresersparnis liegen die Grundsätze der Verwaltungsvorschrift zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ zugrunde. 10. Welches Einsparvolumen hat sich hieraus ergeben? In den Jahren 2004 bis 2007 wurden in der Bundesverwaltung durch Verbesserungsvorschläge Einsparungen in Höhe von rd. 32 Mio. Euro erzielt (ohne Werte der Bundespolizei). Über 90 Prozent dieser Summe ergibt sich allein durch die errechneten Einsparungen im Bereich des BMVg. Jahr 2004 2005 2006 2007 Anzahl Verbesserungsvorschläge 2 742 4 059 3 649 3 417 Jahr 2004 2005 Anzahl Verbesserungsvorschläge prämiert umgesetzt prämiert umgesetzt 612 386 530 322 Jahr 2006 2007 Anzahl Verbesserungsvorschläge prämiert umgesetzt prämiert umgesetzt 589 321 600 316 11. Kommt dem Ideenmanagement in den einzelnen Verwaltungsbereichen, z. B. technische und nichttechnische Verwaltung, eine unterschiedliche Bedeutung zu? In technischen Verwaltungsbereichen werden mehr Verbesserungsvorschläge eingereicht als in nichttechnischen Bereichen. Dennoch sind in beiden Bereichen die Ideen der Beschäftigten für eine effizientere und effektivere Verwaltung wichtig. 12. Wie lange müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung im Schnitt auf eine Stellungnahme zu ihrem Vorschlag warten? Die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung sieht vor, dass Beschäftigte spätestens nach vier Wochen über den Bearbeitungsstand ihres Vorschlags informiert werden sollen. Die Bearbeitungsdauer korreliert mit der jährlichen Anzahl von Verbesserungsvorschlägen, mit deren Komplexität und mit der Organisationsstruktur des jeweiligen Ressorts. Die durchschnittlich geschätzte Bearbeitungsdauer eines Verbesserungsvorschlags in der Bundesverwaltung betrug im Jahr 2006 ca. 57 Arbeitstage, 2007 ca. 47 Arbeitstage (ohne BMVg und Geschäftsbereich). Im Bereich des BMVg betrug die durchschnittlich geschätzte Bearbeitungsdauer 2006 rd. 263 Tage, 2007 rd. 327 Bearbeitungstage. Das BMVg ist aufgrund seiner Größe und der Komplexität seiner Organisationsstrukturen sowie der Anzahl der Verbesserungsvorschläge nicht mit den anderen Ressorts vergleichbar. Hinzu kommen weitere ressortspezifische Besonderheiten, etwa im Hinblick auf technisch hoch komplexe Rüstungsgüter oder Geheimhaltungserfordernisse. Das BMVg hat am 1. Oktober 2008 die Zentrale Dienstvorschrift 91/500 „Das Kontinuierliche Verbesserungsprogramm in der Bundeswehr“ erlassen, um das Verfahren der Bearbeitung von Verbesserungsvorschlägen zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. 13. Wie viel Prozent der Beschäftigten der Bundesverwaltung beteiligen sich am Ideenmanagement? 14. Wie stellen sich die entsprechenden Vergleichszahlen, insbesondere Vorschlagszahlen, Beteiligung der Beschäftigten und Bearbeitungsdauer, in der deutschen Wirtschaft dar? 15. Sollten sich hieraus Defizite im Vergleich zur Wirtschaft ergeben, worauf führt die Bundesregierung diese zurück, und was will sie tun, um dem Ideenmanagement in der Bundesverwaltung neue Impulse zu geben? 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die mit der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement aus dem Jahr 2002 verbundenen Ziele mittlerweile erreicht worden sind, wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück, und was will sie tun, um eine Zielerreichung zu ermöglichen? In der Bundesverwaltung beteiligen sich – gemessen an der Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nur sehr wenige Beschäftigte am Ideenmanagement. In den Jahren 2006 und 2007 lag die durchschnittliche Beteiligungsquote bei 1,5 Prozent. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Betriebswirtschaft lag die Beteiligungsquote von Beschäftigten in nichtindustriellen Unternehmen im Jahr 2007 bei 11 Prozent. Nur etwa ein Viertel der 500 umsatzstärksten Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland hat ein Ideenmanagement eingerichtet (Studie EuPD Research „Ideenmanagement 2007/2008“). Eine Analyse des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung, die Bewertung der Rahmenrichtlinie sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Ideenmanagements sind im Bericht des BMI an den RPA vom 2. Juli 2008 ausführlich dargelegt. 17. Was waren Ausgangspunkt, Inhalt und Zielsetzung des Beschlusses zur Stärkung des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung des ressortübergreifenden Ausschusses für Organisationsfragen (AfO) vom 23. Mai 2005? 18. Hat zwischenzeitlich eine Evaluation des Beschlusses stattgefunden, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, bzw. wenn nein, warum nicht? Ausgangspunkt des Beschlusses vom 23. Mai 2005 war der Start der zentralen Ideendatenbank des Bundes id-bund, der mit einem ressortübergreifenden Ideenwettbewerb „Bürokratieabbau mit id-bund“ verbunden war. Der Beschluss sieht die ressortübergreifende Evaluation des Ideenmanagements vor. Dazu zählt die regelmäßige Überprüfung, ob die mit dem Ideenmanagement verbundenen Ziele in der Bundesverwaltung erreicht werden und welche Maßnahmen zur Optimierung der Ideenprogramme in den Behörden notwendig sind. 19. Welche Maßnahmen im Bereich Ideenmanagement plant die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Jahres für Kreativität und Innovation, das im Jahr 2009 stattfindet? Die Bundesregierung plant im Europäischen Jahr für Kreativität und Innovation eine Ideenkonferenz, in deren Rahmen innovative Ideenprogramme von Bundes- und Landesverwaltungen aber auch der Wirtschaft vorgestellt werden sollen. Ziel dieser Konferenz ist es, das Ideenmanagementnetzwerk in der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Die Behörden greifen das Motto des Europäischen Jahres mit verschiedenen Maßnahmen auf, um den Bekanntheitsgrad der Ideenprogramme und die Beteilung der Beschäftigten zu fördern (z. B. durch interne Ideenwettbewerbe, Sonderaktionen, Informationsveranstaltungen und -angebote für die Beschäftigten). So beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit den Personalvertretungen in Personalversammlungen für das Ideenmanagement zu werben und eine Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat abzuschließen. Das AA hat die Beschäftigten auf das Europäische Jahr hingewiesen und aus diesem Anlass zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen. 20. Wie hoch ist die durchschnittliche Geldprämie für berücksichtigte Verbesserungsvorschläge und wie hat sich dieser Wert seit dem 1. Januar 2002 entwickelt (Aufstellung nach einzelnen Jahren erbeten)? Die durchschnittliche Prämienhöhe betrug 2006 rund 459 Euro und 2007 ca. 487 Euro. Ohne Berücksichtigung der wenigen hohen Prämien liegt der tatsächliche Wert in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle noch darunter. Für die Jahre vor 2006 gibt es keine ressortübergreifende Statistik zur durchschnittlichen Prämienhöhe. 21. Welcher Betrag wurde in der Summe seit dem 1. Januar 2002 an Prämien ausgezahlt (Aufstellung nach einzelnen Jahren erbeten)? Die Gesamtausgaben der Bundesbehörden für Geldprämien sind in folgender Übersicht dargestellt: 22. In wie viel Fällen gelangte die Höchstprämie von 25 000 Euro zur Auszahlung? Im Zeitraum von 2004 bis 2008 gelangten insgesamt 35 Höchstprämien ausschließlich aus dem BMVg zur Auszahlung. 23. In wie viel Fällen ist von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister von der Möglichkeit zur Gewährung einer höheren Prämie für hervorragende Verbesserungsvorschläge gemäß Nummer 3 der Rahmenrichtlinie Gebrauch gemacht worden und wie hoch war die gewährte Prämie in den jeweiligen Fällen? In keinem Fall ist von der Möglichkeit zur Gewährung einer höheren Prämie gemäß Abschnitt IV Ziffer 3 der Rahmenrichtlinie Gebrauch gemacht worden. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Attraktivität des Prämienwesens, auch im Vergleich zur Wirtschaft? Die Prämierungsmöglichkeiten des Bundes sind auch im Vergleich zu bestehenden Ideenmanagementrichtlinien der Länder attraktiv. Vergleichsdaten der Wirtschaft liegen nicht vor. 25. Welche Sachprämien können gewährt werden und welche hiervon gelangten seit dem 1. Januar 2002 zur Ausführung? Die Bundesbehörden entscheiden eigenständig, welche Sachprämien gewährt werden. Meist handelt es sich um Prämien mit einem geringen Wert. Beispiele hierfür sind: Veranstaltungskarten, Bücher, CDs, Gutscheine oder Schreibsets. In der überwiegenden Anzahl der Behörden werden aufgrund des mit der Beschaffung von Sachprämien verbundenen organisatorischen Aufwands ausschließlich Geldprämien gewährt. Eine ressortübergreifende Statistik zu den im Einzelnen gewährten Sachprämien wird nicht geführt. 26. Hält die Bundesregierung das Verfahren zur Bemessung der Prämien bei Verbesserungsvorschlägen, deren Nutzen wirtschaftlich nicht berechenbar ist, für verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung? Das Verfahren zur Bemessung der Prämien für Verbesserungsvorschläge, deren Nutzen wirtschaftlich nicht berechenbar ist, soll im Rahmen der Novellierung der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung verbessert werden. Vorbild ist das neue Stufensystem für die Prämienbemessung bei qualitativen Verbesserungsvorschlägen im BMVg, das für mehr Transparenz sorgt und das Prämierungsverfahren deutlich vereinfacht. Jahr 2004 2005 2006 2007 Geldprämien 896 769 Euro 688 288 Euro 440 044 Euro 485 426 Euro 27. In wie viel Fällen sind Verbesserungsvorschläge nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz behandelt worden? In weniger als 20 Fällen sind Verbesserungsvorschläge nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz behandelt worden. 28. Befürwortet die Bundesregierung eine Öffnung des Vorschlagswesens auch für ehemalige Beschäftigte der Bundesverwaltung sowie für Außenstehende und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung? Verbesserungsvorschläge können von allen Beschäftigten der Bundesverwaltung eingereicht werden. Hierzu zählen auch Beschäftigte, die sich in Mutterschutz, Elternzeit oder in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden oder die langfristig beurlaubt sind. Für den Bereich des BMVg sind auch Reservistinnen und Reservisten sowie Soldatinnen und Soldaten teilnahmeberechtigt. Eine weitere Öffnung des Vorschlagswesens ist u. a. aus organisatorischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. 29. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement zu novellieren, wenn ja, in welche Richtung und mit welchem Ziel, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung wird derzeit überarbeitet. Eckpunkte der Novellierung sind im Bericht des BMI an den RPA vom 2. Juli 2008 ausführlich beschrieben. 30. Betreibt die Bundesregierung ein Benchmarking von Behörden zur Unterstützung der Wirksamkeit des Ideenmanagements, und wenn ja, wie sieht dieses aus, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung führt Leistungsvergleiche (Benchmarking) über das Ideenmanagement der Behörden bisher nicht durch. Das BMI lädt jedoch das Netzwerk der zentralen Ideenmanagerinnen und Ideenmanager des Bundes mindestens zweimal jährlich zu einem Austausch über die Strukturen und Prozesse des Vorschlagswesens ein. Das Netzwerk hat sich auf eine regelmäßige Evaluation der Leistungsfähigkeit des Ideenmanagements in der Bundesverwaltung verständigt. Die in diesem Rahmen erhobenen Kennzahlen werden für die Optimierung der ressortinternen Ideenprogramme und der Rahmenrichtlinie genutzt. Ein weiteres Forum sind Ideenkonferenzen. Unter dem Motto „Ideen machen Zukunft“ trafen sich am 29. und 30. Oktober 2008 über 120 Ideenmanagerinnen und Ideenmanager aus Bundes- und Landesverwaltungen sowie aus der Wirtschaft in Berlin zur ersten Ideenkonferenz für die öffentliche Verwaltung. Die vom BMI in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Betriebswirtschaft durchgeführte Konferenz ermöglichte erstmals den ebenenübergreifenden Erfahrungsaustausch. Darüber hinaus findet ein Erfahrungsaustausch der Ideenmanagerinnen und Ideenmanager auch innerhalb der Ressorts statt (z. B. im BMVg). Das mit der Neuorganisation der Bundespolizei eingeführte Ideenprogramm soll 2010 evaluiert und ggf. ein systematischer Leistungsvergleich durchgeführt werden. 31. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Vorgesetzte das Ideenmanagement im Rahmen ihrer Führungsverantwortung aktiv unterstützen? Ein erfolgreiches Ideenmanagement setzt voraus, dass Führungskräfte es aktiv unterstützen. Die Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung stellt klar, dass die Behördenleitung die Gesamtverantwortung für Verbesserungsprozesse trägt. Führungskräfte haben die Aufgabe, die Eigeninitiative, das Engagement und die Kreativität der Beschäftigten zu fördern und für das Ideenmanagement zu werben. In zahlreichen Behörden fördert die Behördenleitung das Ideenmanagement durch die persönliche Übergabe von Prämien oder Urkunden. So hat zum Beispiel der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, die Beschäftigten im BMF im Rahmen der Personalversammlung aufgefordert, sich aktiv am Ideenmanagement zu beteiligen. Der Bundesminister für Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, überreicht Höchstprämien persönlich an den Ideengeber. In den Geschäftsbereichsbehörden danken Präsidenten persönlich ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement. Darüber hinaus ist das Ideenmanagement in einigen Bereichen in der Führungskräftefortbildung verankert (z. B. im BMVg). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]