Umweltausgaben im Bundeshaushalt 1984 (G-SIG: 10001219)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/1310 10. Wahlperiode 13.04.84 Sachgebiet 2129 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltausgaben im Bundeshaushalt 1984 Die jüngsten Meldungen über das weitere Fortschreiten des Waldsterbens, verschiedene Fälle von Grundwasserverseuchung und über die Zunahme von durch Umweltschäden verursachten Erkrankungen geben besonderen Anlaß zu einer Reihe von Fragen bezüglich des Umfangs und der Angemessenheit der im Bundeshaushalt 1984 veranschlagten Umweltausgaben. Die besondere Bedeutung der Fragen ergibt sich zusätzlich aus der Tatsache, daß aufgrund der Haushaltssystematik ein genauerer Überblick über den tatsächlichen Umfang der Umweltausgaben im Bundeshaushalt 1984 kaum oder gar nicht zu gewinnen ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Umfang der Umweltausgaben 1.1 Hält die Bundesregierung den Gesamtumfang der Umweltausgaben, den sie im Einzelplan 06 des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 1984 auf 1,658 Mrd. DM beziffert (vgl. Einzelplan 06, S. 325), für ausreichend, um a) bereits vorhandene Umweltschäden zu besei tigen bzw. ihre Beseitigung wenigstens einzuleiten und b) eine vorsorgeorientierte Umweltpolitik zu betreiben, um künftige Umweltschäden vermeiden zu können? 1.2 Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich allein die Waldschäden nach vorsichtigen Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände inzwischen schon auf 1,7 Mrd. DM belaufen? 1.3 Welche Umweltausgaben werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" getätigt? 1.4 Welche auf Verbesserung der Umweltbedingungen zielenden Maßnahmen werden im einzelnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstrurktur und des Küstenschutzes" getä tigt? 1.5 Welche umweltverbessernden Maßnahmen sind sonst im Rahmen des Einzelplans 10 vorgesehen? 1.6 Welche Aufgaben und welche Ausgaben legt die Bundesregierung ihren Zahlenangaben zu den Verausgabungen für die Umwelt in den Einzelplänen 12, 14, 15, 27, 30, 36 und 60 zugrunde? 1.7 Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß es sich bei den angeführten Ausgaben um Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen bzw. Maßnahmen mit „umweltverbessernder Wirkung" handelt? 2. Art der Umweltausgaben 2.1 Hält die Bundesregierung die Art der Umweltausgaben und die entsprechenden Prioritätensetzungen für angemessen, wenn sie gleichzeitig davon ausgeht, daß eine langfristige Haushaltskonsolidierung in einer am Verursacherprinzip ansetzenden Präventivpolitik im Umweltbereich eine zentrale Voraussetzung hat? 2.2 Wie beziffern sich im einzelnen die Ausgaben für die Ermittlung des gegenwärtigen Zustandes der Verunreinigung von Boden, Wasser und Luft? 2.3 Wie hoch sind die Ausgaben für den Aufbau entsprechender Kontrolleinrichtungen? 2.4 Wie groß ist der Umfang der Ausgaben für eine umweltbezogene Technologienfolgenabschätzung? 2.5 Wie hoch sind die Ausgaben für die Förderung von „kompensierenden" Umwelttechnologien? 2.6 Wie groß ist der Umfang der staatlichen Förderung von umweltpolitischen Präventivtechnologien? 2.7 Wie gedenkt die Bundesregierung, den Einsatz von Umwelttechnologien in der Privatwirtschaft zu fördern? 2.8 Ist die Bundesregierung angesichts des erreichten Problemstandes insbesondere auf den Gebieten der Verunreinigung von Gewässern, Boden und Luft der Auffassung, daß das Vertrauen auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes" eine angemessene umwelt- und wirtschaftspo litische Strategie darstellt? 2.9 Inwieweit hält die Bundesregierung die im Bereich Umweltforschung veranschlagten Mittel für ausreichend, notwendige Veränderungen im Produktionsprozeß in Richtung auf eine ökologisch verträgliche Produktion zu fördern? 3. Zur Systematik von Einstellung und Ausweisung der Umweltausgaben Um die traditionelle Haushaltsgliederung den gesamtwirtschaft - lichen Aufgaben anzupassen und zugleich eine größere Durch sichtigkeit des Haushaltsplans zu ermöglichen, die eine wesentliche Entscheidungshilfe insbesondere für das Parlament darstellt, ist dem Bundeshaushalt eine Funktionsübersicht beigefügt; zudem sind die einzelnen Haushaltstitel mit einer Funktionskennziffer versehen. Es ist offenbar unstrittig, daß ein größeres Maß an Transparenz der Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung notwendig ist. 3.1 Wie vereinbart sich dies mit der Tatsache, daß ein den Aufgabenfeldern in der Umweltpolitik entsprechendes Funktionskennziffersystem fehlt? 3.2 Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß, um den Erfordernissen von Transparenz und Übersichtlichkeit gerecht werden zu können, ein solches an den Aufgabenfeldern der Umweltpolitik orientiertes Kennziffersystem (Wasser, Boden, Luft, Lärm; Vorsorge — Nachsorge) geschaffen werden müßte? 3.3 Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß sie gerade in einem so brisanten Bereich, wie der Sicherung der Umwelt, der Öffentlichkeit ein Höchstmaß an Transparenz schuldig ist? 3.4 Wie kann die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch, über ihre Politik öffentlich Rechenschaft abzulegen, mit der Tatsache vereinbaren, daß die Umweltausgaben — jedenfalls nach ihrer eigenen Darstellung — über mindestens zehn verschiedene Ressorts verteilt und auch innerhalb der jewei ligen Ressorts hinter unspezifischen Titelbezeichnungen versteckt sind? 3.5 Was unternimmt die Bundesregierung, um angesichts dieses Kompetenzwirrwarrs und der Unübersichtlichkeit eine aufgabengerechte Koordination in der Umweltpolitik zu ermöglichen? Ist eine Koordination in diesem Rahmen überhaupt möglich? 3.6 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine aufgabenbezogene Zusammenfassung der Umweltausgaben auch ein dringendes Gebot politischer Erfolgskontrolle wäre? 3.7 Kann die Bundesregierung angesichts des sichtbaren Kompetenzwirrwarrs überhaupt klare Maßstäbe für eine Erfolgskontrolle in der Umweltpolitik ermitteln? 3.8 Über welche Maßstäbe einer Erfolgskontrolle in der Umweltpolitik verfügt die Bundesregierung gegenwärtig? Bonn, den 13. April 1984 Kleinert (Marburg) Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion]

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 1 0/1439 11.05.84 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1310 — Umweltausgaben im Bundeshaushalt 1984 Der Bundesminister des Innern — U I 1 — 98/1 — hat mit Schreiben vom 9. Mai 1984 die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Forschung und Technologie namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Dem Schutz der Umwelt mißt die Bundesregierung hohe Priorität zu. Diese Bedeutung der Umweltpolitik kommt vor allem in der Fülle von Maßnahmen zum Ausdruck, die die Bundesregierung zur Reinhaltung der Luft und der Gewässer, zum Schutz des Bodens, zur Sicherung von Natur und Landschaft, zur Bekämpfung des Lärms, zur Fortentwicklung der Abfallwirtschaft und nicht zuletzt zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergriffen hat und mit allem Nachdruck durchsetzt. Umweltschutz wird von der Bundesregierung als Querschnittsaufgabe angesehen, die alle Politikbereiche berührt. Eine isolierte Sicht und Behandlung des Umweltschutzes reichen nicht aus und werden von der Bundesregierung als unzureichend abgelehnt. Es kommt darauf an, den Schutz der Umwelt als unverzichtbares Strukturelement jeder Politik zu begreifen und in den einzelnen Politikbereichen durchzusetzen. Die Politik der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt kann deshalb nicht mit einzelnen haushaltswirksamen Ausgaben identifiziert werden, sondern geht weit darüber hinaus. Als integraler Bestandteil aller Politikbereiche ist sie nicht mit den Mitteln der Haushaltssystematik, sondern nur in politischen Kategorien zu bewerten. 1. Umfang der Umweltausgaben 1.1 Hält die Bundesregierung den Gesamtumfang der Umweltausgaben, den sie im Einzelplan 06 des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 1984 auf 1,658 Mrd. DM beziffert (vgl. Einzelplan 06, S. 325), für ausreichend, um a) bereits vorhandene Umweltschäden zu beseitigen bzw. ihre Beseitigung wenigstens einzuleiten und b) eine vorsorgeorientierte Umweltpolitik zu betreiben, um künftige Umweltschäden vermeiden zu können? Der Haushaltsplan des Bundes für 1984 sieht Aufwendungen für den Umweltschutz in Höhe von 1,6 584 Mrd. DM vor. Darüber hinaus werden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Finanzierungskompetenz der Länder und Kommunen weitere erhebliche Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung stehen. In Anwendung des Verursacherprinzips werden zudem von Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Haushaltungen ebenfalls beträchtliche Mittel zur Beseitigung von Umweltschäden und zur vorsorgenden Vermeidung künftiger Umweltschäden aufgebracht werden. 1.2 Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich allein die Waldschäden nach vorsichtigen Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände inzwischen schon auf 1,7 Mrd. DM belaufen? Die Bundesregierung hat am 6. September 1983 das Aktionsprogramm „Rettet den Wald" verabschiedet. Maßgebend dafür war, daß aufgrund von Ausmaß und Schwere der Waldschäden eine ernste Gefährdung der unersetzlichen Funktionen des Waldes für Volkswirtschaft, Natur und Umwelt sowie die Erholung der Bevölkerung besteht. Die von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände errechnete Schadenssumme von 1,7 Mrd. DM stellt eine erste Schätzung dar, die anhand ertragskundlicher Daten überprüft werden muß. Hierzu werden die Bundeswaldinventur und mehrere Forschungsvorhaben Aufschlüsse geben. Eine umfassende finanzielle Bewertung der Waldschäden ist im übrigen nicht möglich, weil die Auswirkungen der Schäden über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen. 1.3 Welche Umweltausgaben werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" getätigt? Mit den Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" können volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Investitionen der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehören auch Investitionen im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere für den Bau von Anlagen für die Reinigung bzw. Beseitigung von Abwasser und Abfall. Seit Bestehen der Gemeinschaftsaufgabe 1972 wurden bis Ende 1983 im Bundesgebiet 1 045 Abwasserreinigungs- und - beseitigungsanlagen und 54 Abfallbeseitigungsanlagen gefördert. Bei einem Investitionsvolumen von rd. 1,9 Mrd. DM wurden insgesamt 714 Mio. DM aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe bewilligt. Hierzu entfielen je 50 v. H. auf den Bund und das jeweils zuständige Land. 1.4 Welche auf Verbesserung der Umweltbedingungen zielenden Maßnahmen werden im einzelnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstrurktur und des. Küstenschutzes" getätigt? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wird bei einer großen Zahl von Förderungsmaßnahmen im überbetrieblichen und einzelbetrieblichen Bereich den Erfordernissen und Belangen von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege Rechnung getragen. Diese Berücksichtigung geschieht entweder direkt durch eine unmittelbare Förderung (z. B. im Rahmen forstwirtschaftlicher Maßnahmen wie Aufforstung, einzelbetriebliche Investitionsförderung) oder indirekt durch Ausweisung und Schaffung von ökologisch wirksamen Landschaftsbestandteilen (u. a. Biotopen, Restflächenbepflanzungen), z. B. im Rahmen der Flurbereinigung. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, daß agrarstrukturelle Maßnahmen mit der Folge der Umwandlung oder einer wesentlichen sonstigen Beeinträchtigung ökologisch seltener oder wertvoller Biotope nicht gefördert werden dürfen. Wegen der Zuständigkeit der Länder für die Durchführung der Maßnahmen ist der auf den Bundeshaushalt entfallende Anteil der Ausgaben in diesem Bereich im voraus nicht zu beziffern. Eine Ausnahme machen hier die erstmals in den Rahmenplan 1984 aufgenommenen flankierenden forstlichen Maßnahmen (Vor- und Unterbau, gezielte Düngung, Wiederaufforstung) aufgrund neuartiger Waldschäden, für die für das Haushaltsjahr 1984 20 Mio. DM vorgesehen sind. 1.5 Welche umweltverbessernden Maßnahmen sind sonst im Rahmen des Einzelplans 10 vorgesehen? Ein erheblicher Beitrag zu umweltverbessernden Maßnahmen wird durch Forschung geleistet, z. B. in den Bundesforschungsanstalten, aber auch durch die Vergabe von Forschungsaufträgen. Hierfür ist im Agrarbereich für das Haushaltsjahr 1984 ein Betrag von 10 Mio. DM vorgesehen. Es werden damit Vorhaben — zur Energieeinsparung und umweltfreundlichen Energiegewinnung in der Landwirtschaft, — für den Gewässerschutz im ländlichen Raum, — zur Verringerung von Schadstoffbelastungen in tierischen und pflanzlichen Produkten sowie — für den Naturschutz und die Landschaftspflege gefördert. Mit 4,0 Mio. DM beteiligt sich der Bund an den Kosten der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft, die aus ökologischer Sicht von so herausragender Bedeutung sind, daß sie die Voraussetzungen der gesamtstaatlichen Repräsentation erfüllen. 1.6 Welche Aufgaben und welche Ausgaben legt die Bundesregierung ihren Zahlenangaben zu den Verausgabungen für die Umwelt in den Einzelplänen 12, 14, 15, 27, 30, 36 und 60 zugrunde? 1.7 Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß es sich bei den angeführten Ausgaben um Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen bzw. Maßnahmen mit „umweltverbessernder Wirkung" handelt? Die in der Vorbemerkung zu Kapitel 06 27 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (S. 325) ausgewiesenen Ausgaben für den Umweltschutz sind nach Ressorts bzw. Ressortbereichen unterteilt und insoweit bereits aufgabenmäßig zugeordnet. Erfaßt sind ausgabewirksame Aktivitäten des jewei ligen Ressorts, bei denen Umweltbelange (Beseitigung von Umweltschäden, vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden) mitberührt werden. Die Zahlenangaben beruhen z. T. auf Schätzungen. Soweit bei den in Frage 1.6 genannten Einzelplänen 12, 14, 15, 27, 30, 36 und 60 eine weitergehende Aufschlüsselung von Aufgaben und Ausgaben vorgenommen werden konnte, ist dies in der Anlage im einzelnen dargestellt. 2. Art der Umweltausgaben 2.1 Hält die Bundesregierung die A rt der Umweltausgaben und die entsprechenden Prioritätensetzungen für angemessen, wenn sie gleichzeitig davon ausgeht, daß eine langfristige Haushaltskonsolidierung in einer am Verursacherprinzip ansetzenden Präventivpolitik im Umweltbereich eine zentrale Voraussetzung hat? Die Umweltausgaben der Bundesregierung dienen der Schadensabwehr und insbesondere der Vorsorge zur Vemeidung künftiger Schäden. Schadensabwehr und Vorsorge sind originäre staatliche Aufgaben, die auch durch die Politik der Haushaltskonsolidierung nicht beeinträchtigt werden. Die Ausgaben der Bundesregierung für den Umweltschutz stellen im übrigen das Verursacherprinzip nicht in Frage. 2.2 Wie beziffern sich im einzelnen die Ausgaben für die Ermittlung des gegenwärtigen Zustandes der Verunreinigung von Boden, Wasser und Luft? Ausgaben für entsprechende Zustandsermittlungen finden sich vor allem in den Einzelplänen des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministers für Forschung und Technologie, des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Diese Maßnahmen werden jedoch nur zum Teil im Rahmen der Vergabe von F+E-Vorhaben wahrgenommen. Vorwiegend handelt es sich um die Durchführung laufender Aufgaben von Bundesämtern bzw. -anstalten oder Großforschungseinrichtungen. Wegen der Einbettung dieser Arbeiten in größere Themenzusammenhänge ist eine zahlenmäßige Aufschlüsselung nicht immer möglich. Aus Mitteln des Bundesministers des Innern sollen 1984 für entsprechende Maßnahmen ca. 17,9 Mio. DM ausgegeben werden, davon entfallen auf Luft 7,7 Mio. DM, Wasser 5,1 Mio. DM, Boden 1,7 Mio. DM, integrierte ökologische Beobachtungen (z. B. Umweltprobenbank) 3,4 Mio. DM. Im Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie werden eine Vielzahl von Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte beziehen: Feststellung der Deposition von Luftverunreinigungen und deren Auswirkungen, Bestimmung von Emissionen und Schwermetalleintrag im Zusammenhang mit den Waldschäden, Ermittlung der Schadstoffgehalte im Boden, weitergehende Abwasserreinigung zur Grundwasseranreicherung einschließlich der Untersuchung der Bodenpassage. Daneben sind mehrere Großforschungseinrichtungen auf diesem Feld aktiv. Der Einzelplan des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit umfaßt entsprechende Ausgaben in Höhe von rd. 23,2 Mio. DM, wobei es sich im wesentlichen um die Ausgaben für das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes handelt. Beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind es vor allem die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, die Biologische Bundesanstalt und die Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie, die entsprechende Untersuchungen vornehmen. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Arbeiten im Forschungsbereich ist eine differenzierte zahlenmäßige Zuordnung der Mittelaufwendungen für Zustandsuntersuchungen nicht möglich. Gleiches gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, in dem der Deutsche Wetterdienst, die Bundesanstalt für Gewässerkunde und das Deutsche Hydrographische Institut betroffen sind. 2.3 Wie hoch sind die Ausgaben für den Aufbau entsprechender Kontrolleinrichtungen? Aufbau und Betrieb von Meß- und Überwachungseinrichtungen sind im wesentlichen Aufgaben der Länder. Angaben zur Höhe ihrer Ausgaben liegen nicht vor. 2.4 Wie groß ist der Umfang der Ausgaben für eine umweltbezogene Technologienfolgenabschätzung? Technologienfolgenabschätzung hat zum Ziel, die Folgen einzelner Techniken auf verschiedene Bereiche wie Gesundheit, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu untersuchen. Es ist deshalb konzeptionsbedingt nicht möglich, Aufwendungen für diesen Teilaspekt der Umwelt zu berechnen. Bezogen auf den engeren Bereich der Umweltforschung des Bundesministers des Innern sind in Kapitel 06 27 Mittel in Höhe von rd. 4,0 Mio. DM eingeplant. 2.5 Wie hoch sind die Ausgaben für die Förderung von „kompensierenden" Umwelttechnologien? 2.6 Wie groß ist der Umfang der staatlichen Förderung von umweltpolitischen Präventivtechnologien? Eine präzise Unterscheidung zwischen kompensierenden Umweltschutztechnologien (Beseitigung von Schadstoffen) und Präventivtechnologien (Vermeidung von Schadstoffen) ist aufgrund der wissenschaftlich-technischen Zusammenhänge nicht immer möglich. Der Bundesminister für Forschung und Technologie fördert im Jahre 1984 im Rahmen des Einzelplans 30 Kapitel 30 03 (Titel 683 24 und 892 24) Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Umwelttechnologie mit 80 Mio. DM. Hiervon sind etwa 60,5 Mio. DM kompensierenden und etwa 19,5 Mio. DM präventiven technischen Maßnahmen zuzurechnen. Hinzu kommen weitere ca. 75 Mio. DM für die Förderung von umwelttechnischen relevanten Vorhaben im Rahmen der Fachprogramme Energieforschung, Humanisierung des Arbeitslebens, Verkehrstechnologie. Darüber hinaus wenden die Großforschungseinrichtungen im Jahre 1984 ca. 35 Mio. DM für umwelttechnische Vorhaben auf. Die beiden letztgenannten Beträge beziehen sich sowohl auf kompensatorische als auch auf präventive Technologien. Der Bundesminister des Innern sieht 1984 für Vorhaben „kompensierender" Art Mittel in Höhe von ca. 5,9 Mio. DM vor; für F+E- Vorhaben im präventiven Bereich sind rd. 6,2 Mio. DM eingeplant. Ebenfalls für Vermeidungsmaßnahmen an der Emissionsquelle sind in Kapitel 06 27 für das Sanierungsprogramm „Luftreinhaltung bei Altanlagen" 55 Mio. DM sowie das Modellprogramm „Problematische Schadstoffe im Wasser" 4,0 Mio. DM vorgesehen. 2.7 Wie gedenkt die Bundesregierung, den Einsatz von Umwelttechnologien in der Privatwirtschaft zu fördern? In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist indust rielle For - schung, Entwicklung und Innovation originäre Aufgabe der Unternehmen. Gerade im Bereich der Daseins- und Zukunftsvorsorge liegt jedoch eine unbestritten wichtige Aufgabe des Staates. Der Einsatz von Umwelttechnologien in der Privatwirtschaft wird durch ein breitgefächertes Instrumentarium gefördert. Hierzu gehören z. B. Abschreibungen nach § 7 d EStG, ERP-Kredite sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, wie sie u. a in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Programm Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984 bis 1987 des Bundesministers für Forschung und Technologie enthalten sind. 2.8 Ist die Bundesregierung angesichts des erreichten Problemstandes, insbesondere auf den Gebieten der Verunreinigung von Gewässern, Boden und Luft, der Auffassung, daß das Vertrauen auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes" eine angemessene umweit- und wirtschaftspolitische Strategie darstellt? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Umweltpolitik eines ordnungsrechtlichen Rahmens bedarf. Dies bet rifft insbesondere die Durchsetzung des Verursacherprinzips. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, daß marktwirtschaftliche Elemente und Prinzipien auch für Zwecke des Umweltschutzes nutzbar gemacht werden können. 2.9 Inwieweit hält die Bundesregierung die im Bereich Umweltforschung veranschlagten Mittel für ausreichend, notwendige Veränderungen im Produktionsprozeß in Richtung auf eine ökologisch verträgliche Produktion zu fördern? Eine ökologischen Belangen Rechnung tragende Gestaltung von Produktionsprozessen muß durch eine Vielzahl von Maßnahmen sowohl der Wirtschaft selbst als auch des Staates bewirkt werden. Entsprechende Anregungen, Bedürfnisse und Impulse hierzu gehen von staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen aus. Sie sollen zukünftig auch mit ERP-Mitteln verstärkt initiiert werden. 3. Zur Systematik von Einstellung und Ausweisung der Umweltausgaben Um die traditionelle Haushaltsgliederung den gesamtwirtschaftlichen Aufgaben anzupassen und zugleich eine größere Durchsichtigkeit des Haushaltsplans zu ermöglichen, die eine wesentliche Entscheidungshilfe insbesondere für das Parlament darstellt, ist dem Bundeshaushalt eine Funktionsübersicht beigefügt; zudem sind die einzelnen Haushaltstitel mit einer Funktionskennziffer versehen. Es ist offenbar unstrittig, daß ein größeres Maß an Transparenz der Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung notwendig ist. 3.1 Wie vereinbart sich dies mit der Tatsache, daß ein den Aufgabenfeldern in der Umweltpolitik entsprechendes Funktionskennziffersystem fehlt? 3.2 Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß, um den Erfordernissen von Transparenz und Übersichtlichkeit gerecht werden zu können, ein solches an den Aufgabenfeldern der Umweltpolitik orientiertes Kennziffersystem (Wasser, Boden, Luft, Lärm; Vorsorge — Nachsorge) geschaffen werden müßte? Bei der Festlegung der Zuordnung öffentlicher Aktivitäten zu öffentlichen Aufgabenbereichen (Funktionen) zeigt sich, daß in vielen Fällen von einer einzigen Maßnahme mehrere Aufgabenbereiche gleichzeitig betroffen werden. Dies trifft nicht nur vereinzelt bei traditionellen öffentlichen Aufgaben zu, sondern gilt — wegen seiner Querschnittsfunktion — insbesondere für den Umweltschutz. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß eine möglichst umfassende Darstellung der Ausgaben des Bundes für Umweltschutz am zweckmäßigsten in einer speziellen Übersicht erfolgt, wie sie dem Kapitel 06 27 des Bundeshaushaltsplans vorangestellt ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz beim Nachweis öffentlicher Mittel für den Umweltschutz eingeleitet. Zur Zeit werden die Möglichkeiten intensiv untersucht, durch Schaffung einer Hauptaufgabe „Umweltschutz" in den Haushalten des Bundes und der Länder eine detaillierte Aufgliederung der öffentlichen Leistungen für den Umweltschutz zu ermöglichen. Dabei soll zunächst über finanzstatistische Auswertungen öffentlicher Haushalte und sonstiger Verwaltungsunterlagen ein verbesserter Überblick über die öffentlichen Umweltschutzaufwendungen gewonnen werden. 3.3 Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß sie gerade in einem so brisanten Bereich, wie der Sicherung der Umwelt, der Öffentlichkeit ein Höchstmaß an Transparenz schuldig ist? Die Bundesregierung wird in allen Politikbereichen, so auch im Umweltschutz, stets die notwendige Transparenz sicherstellen. 3.4 Wie kann die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch, über ihre Politik öffentlich Rechenschaft abzulegen, mit der Tatsache vereinbaren, daß die Umweltausgaben — jedenfalls nach ihrer eigenen Darstellung — über mindestens zehn verschiedene Ressorts verteilt und auch innerhalb der jeweiligen Ressorts hinter unspezifischen Titelbezeichnungen versteckt sind? Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die Bezüge zu nahezu allen Politikbereichen aufweist. Um hier auch bei den Ausgaben des Bundes die notwendige Transparenz herzustellen, wird im Bundeshaushaltsplan jährlich eine Gesamtübersicht und die Verteilung auf die Einzelpläne der Ressorts veröffentlicht. Die Titelbezeichnungen richten sich nach den fachpolitischen Zweckmäßigkeiten der Ressorts; sie entsprechen den Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. 3.5 Was unternimmt die Bundesregierung, um angesichts dieses Kompetenzwirrwarrs und der Unübersichtlichkeit eine aufgabengerechte Koordination in der Umweltpolitik zu ermöglichen? Ist eine Koordination in diesem Rahmen überhaupt möglich? Die Kompetenzen der Bundesminister sind durch Organisations - verfügungen des Bundeskanzlers eindeutig geregelt. Die Koordinierung der Umweltpolitik ist durch das Kabinett, das Umweltkabinett sowie den Ständigen Abteilungsleiterausschuß für Umweltfragen unter Vorsitz des Bundesministers des Innern gewährleistet. Von einem Kompetenzwirrwarr, wie in der Frage unterstellt wird, kann deshalb keine Rede sein. Im übrigen ist bereits dargelegt worden, daß Umweltschutz als Querschnittsaufgabe in dem jeweiligen Politikbereich wegen der Sachnähe am wirkungsvollsten durchgesetzt wird. 3.6 Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine aufgabenbezogene Zusammenfassung der Umweltausgaben auch ein dringendes Gebot politischer Erfolgskontrolle wäre? Wie bereits zu Frage 3.4 dargestellt, wird diese Zusammenfassung praktiziert. Im übrigen ist die politische Erfolgskontrolle bei Ausgaben des Bundes eine Selbstverständlichkeit jeglicher Mittelbewirtschaftung. 3.7 Kann die Bundesregierung angesichts des sichtbaren Kompetenzwirrwarrs überhaupt klare Maßstäbe für eine Erfolgskontrolle in der Umweltpolitik ermitteln? Die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sind eindeutig geregelt (vgl. Ausführungen zu Frage 3.5). Die in der Frage enthaltene Behauptung trifft daher nicht zu. Erfolgskontrolle in der Umweltpolitik geschieht unabhängig von der Ressortzuständigkeit durch die Parlamente und Regierungen des Bundes und der Länder sowie durch die Verwaltung. 3.8 Über welche Maßstäbe einer Erfolgskontrolle in der Umweltpolitik verfügt die Bundesregierung gegenwärtig? Entscheidender Maßstab für die Umweltpolitik der Bundesregierung ist die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger. Anlage zur Antwort 1.6 Einzelplan 12 (Bundesminister für Verkehr) Die Umweltschutzausgaben sind in der Regel Bestandteil der Projektkosten entweder für schadensverhütende oder für Ausgleichsmaßnahmen. Sie sind in den Kosten für bauliche Anlagen (bis zu Tunnelabschnitten) ebenso enthalten, wie in denen der dem jeweiligen Stand der Technik und den Umweltschutzbestimmungen entsprechenden Fahrzeugkonstruktionen. Ausgaben für entsprechende Zustandsermittlungen finden sich vor allem in den Einzelplänen des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministers für Forschung und Technologie, des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Jugend, Fami- Diese Projektkosten sind als integ rierter Bestandteil der Gesamtausgaben nicht spezifiziert und daher in den Ansätzen der Investitionstitel nicht gesondert aufführbar. Die genannten Umweltschutzausgaben in Höhe von 124,4 Mio. DM ergeben sich für folgende besondere Maßnahmen: Aufbau eines Verkehrssicherungssystems zur präventiven Gefahrenabwehr in der Deutschen Bucht, u. a. zum Beispiel für eine Landradaranlage Helgoland zur Vermeidung von Schiffskollisionen (Kapitel 12 03 Titel 741 06) 12,0 Mio. DM Bekämpfung von Ölverschmutzungen im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr), u. a. Neubau, Umbau und Nachrüstung von Schiffen zur Ölbekämpfung (Kapitel 12 03 Titelgruppe 12) 14,25 Mio. DM Bau und die Ausstattung von Stationen im Rahmen des Bund/Länder-Meßprogramms zur Kontrolle der Wasserqualität (Kapitel 12 07 Titelgruppe 03) 1,95 Mio. DM Flugüberwachung der Deutschen Bucht von Messungen des Schadstoffgehalts durch das Deutsche Hydrographische Institut (Kapitel 12 09 Titelgruppe 07) 2,6 Mio. DM Schallschutzmaßnahmen z. B. durch den Bau von Lärmschutzwällen (durchschnittlicher - wenn auch stark schwankender - Preis von [ 1982] rd. 26 DM/m3), von Lärmschutzwänden (mate rialabhängige Durchschnittskosten um rd. 400 DM/m 2) oder seltenen Steilwällen (Kosten über 900 DM/m2 ) — an bestehenden Autobahnen (Kapitel 12 10 Titel 741 11) 54,0 Mio. DM — an bestehenden Bundesstraßen (Kapitel 12 10 Titel 741 21) 10,0 Mio. DM Entschädigungsleistungen für den Schallschutz an baulichen Anlagen mit dem Schwergewicht Lärmschutzfenster, die (materialabhängig) in den letzten Jahren rd. 630 DM/m 2 kosteten — an bestehenden Autobahnen (Kapitel 12 10 Titel 821 11) 14,0 Mio. DM — an bestehenden Bundesstraßen (Kapitel 12 10 Titel 821 21) 12,5 Mio. DM Aufbereitung und Bereitstellung meteorologischer Daten und Durchführung von Standort- und Kleinklimagutachten (Kapitel 12 14 Titelgruppe 06) 0,95 Mio. DM Bundesanteil an Lärmschutzmaßnahmen der Berliner Flughafen GmbH (Kapitel 12 17 Titel 861 01) 2,0 Mio. DM Untersuchungen zum Umweltschutz im Rahmen des Forschungsprogramms zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG-Mittel) (Kapitel 12 18 Titel 532 02) 0,1 Mio. DM Einzelplan 14 (Bundesminister der Verteidigung) Der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) enthält erhebliche Aufwendungen, die dem Umweltschutz dienen. Dabei handelt es sich einmal um Ausgaben für die Verlagerung militärischer Ausbildung und Übungen in ausländische Gebiete, in denen die Belastungen für Bevölkerung und Natur erheblich geringer sind als in der geographisch engbegrenzten Bundesrepublik Deutschland. Der zweite große Bereich umfaßt die Kosten für die Maßnahmen im Liegenschaftswesen und auf den Schiffen der Ma rine. Drittens sind die Entschädigungen für Fluglärm und Straßenschäden zu nennen, die unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung gezahlt werden. Eine korrekte Quantifizierung ist deshalb nicht einfach, weil eine sichere, alle Bereiche deckende Definition des Beg riffs „Umweltschutzmaßnahmen" fehlt und manche dieser finanziellen Aufwendungen verschiedene Ursachen haben. Für die Verlagerung von °bungs- und Ausbildungsvorhaben ins Ausland kann man deshalb z. B. nur die Differenzbeträge zwischen den Kosten im Inland und im Ausland ansetzen. Für das Haushaltsjahr 1982 ergeben sich folgende Istausgaben: I. Ausbildungs- und Übungsbetrieb im Ausland — Anteil durch Umweltschutz bedingt — 38,4 Mio. DM II. Liegenschaftsbezogener Umweltschutz 1. Geländebetreuung 206,0 Mio. DM 2. Umweltschutzbedingte Betriebsausgaben 100,0 Mio. DM 3. Große Bauvorhaben 77,0 Mio. DM 4. Bewegliches Liegenschaftsmaterial 0,8 Mio. DM III. Verlagerung von Marschbewegungen gepanzerter Verbände von der Straße auf Eisenbahntransport 71,8 Mio. DM IV. Umweltschutzmaßnahmen auf Schiffen 0,1 Mio. DM V. Entschädigung für Fluglärm und Straßenschäden 44,8 Mio. DM VI. Kosten des Personals mit Umweltschutz - aufgaben (Ministerium, Wehrbereichs- und Standortverwaltungen), einschließlich allgemeiner Betriebs- und Infrastrukturkosten 4,8 Mio. DM. VII. Studien- und Forschungsvorhaben 0,3 Mio. DM 544,0 Mio. DM Die Veranschlagung für die betroffenen Titel des Einzelplans 14 im Bundeshaushalt 1984 basieren auf diesen Istausgaben. Der bei Kapitel 06 27 des Haushaltsplans 1984 genannte Betrag von 10,7 Mio. DM bezieht sich nur auf die nach ihrer ausdrücklichen Zweckbestimmung für den Umweltschutz veranschlagten Ansätze. Einzelpläne 27 und 60 (Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen) Bei den Ausgaben des Einzelplans 27 handelt es sich um Leistungen des Bundes an die DDR zur Beteiligung an den Kosten des Baues einer Kläranlage, die bei Kapitel 27 02 Titel 898 01 veranschlagt ist. Sie beruht auf der Vereinbarung mit der DDR vom 12. Oktober 1983, wonach sich der Bund zur beschleunigten Errichtung einer Kläranlage (Abwasserbeseitigungssystem) zur Sanierung des Grenzflusses Röden im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet mit einem Festbetrag von 18 Mio. DM beteiligt. Dieser Betrag ist in vier Jahresraten von je 4,5 Mio. DM 1984 bis 1987 zu zahlen. Der Freistaat Bayern übernimmt hiervon jeweils die Hälfte in Höhe von 2,25 Mio. DM. Aus dem Einzelplan 27 werden ferner Zuwendungen zur Instandsetzung und zum Ausbau von Gewässern im Grenzbereich zur DDR bis zur Höhe von 300 000 DM bewil ligt, die bei Kapitel 27 02 Titel 685 08 mitveranschlagt sind. Bei der Ausgabe aus dem Einzelplan 60 handelt es sich um die Kostenbeteiligung des Bundes an Baumaßnahmen zum Schutze der Ber liner Gewässer, die bei Kapitel 60 05 Titel 898 26 veranschlagt ist. Sie beruht auf einer Vereinbarung mit der DDR vom 28. September 1982, wonach zum Schutz der Berliner Gewässer in drei Klärwerken in Berlin (Ost) dritte Reinigungsstufen (Phosphateliminierungsanlagen) eingebaut werden. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Baumaßnahme mit 68 Mio. DM. Der Gesamtbetrag ist ab 1983 in drei Jahresraten zu zahlen. Die Jahresrate 1983 betrug 36 Mio. DM. 1984 und 1985 sind Raten von je 16 Mio. DM zu leisten. Einzelplan 30 (Bundesminister für Forschung und Technologie) Die umweltrelevanten Aufwendungen des BMFT für 1984 setzen sich wie folgt zusammen: 1. Aufwendungen für Umweltforschung und Umwelttechnologie (Kapitel 30 03 Titel 683 23 und 892 24) (Projekt - förderung für unmittelbar umwelt bezogene Maßnahmen) 104,5 Mio. DM 2. Aufwendungen für Großforschungseinrichtungen für umweltrelevante Forschungsvorhaben (institutionelle Förderung) ca. 110,0 Mio. DM 3. Aufwendungen in anderen Förderprogrammen des BMFT (z. B. Energieforschung, Ver kehrstechnologien, HDA, Meeresforschung etc.) für Vorhaben mit Umweltrelevanz (Projektförderung) ca. 80,0 Mio. DM Die Aufgaben sind jeweils aus den Titelerläuterungen ersichtlich, aus denen sich die Umweltrelevanz der Aufgaben ergibt. Für die institutionelle Förderung der Großforschungseinrichtungen wird im übrigen auf das Programm Umweltforschung und Umweltschutz 1984/85 der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen hingewiesen. Einzelplan 36 (Zivile Verteidigung hier: Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern) Die bei Kapitel 36 04 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 5,6 Mio. DM dienen der Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Trinkwasser-Notversorgung in einem Verteidigungsfall.]