Hilfen für Übersiedler aus der DDR
der Abgeordneten Büchler (Hof), Jaunich, Dr. Ehmke (Bonn), Bahr, Bamberg, Frau Dr. Czempiel, Daubertshäuser, Dr. Diederich (Berlin), Dr. Emmerlich, Ewen, Frau Fuchs (Köln), Dr. Haack, Haehser, Hauck, Dr. Hauff, Dr. Heimann, Herterich, Hiller (Lübeck), Hoffmann (Saarbrücken), Horn, Klose Kolbow, Kuhlwein, Lambinus, Leonhart, Löffler, Lutz, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Nehm, Neumann (Bramsche), Pauli, Peter (Kassel), Reuter, Roth, Schanz, Schlaga, Schmidt (München), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schulte (Unna), Sielaff, Dr. Soell, Steiner, Stiegler, Frau Terborg, Verheugen, Dr. Voigt (Frankfurt), Walther und von der Wiesche
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 30. Dezember 1983 erklären lassen, daß „Bund und Länder bei der Eingliederung (der Übersiedler) jede mögliche Hilfe geben".
Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Oberprüfung der Wirksamkeit der Leistungen im Rahmen der seit 1976 bestehenden Eingliederungsmaßnahmen vorzunehmen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesminister des Innern am 19. Januar 1984 ausgeführt: „die Fortschreibung und die finanzielle Sicherung der bisher durchgeführten Maßnahmen sind unter Beachtung der je nach der Entwicklung sich verändernden Schwerpunkte unabweisbar".
Der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Lande Nordrhein-Westfalen hat in einer Stellungnahme u. a. die besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung aus der DDR kommender Bürger aufgezeigt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Hilfen leisten Bund und Länder bei der Eingliederung von Aussiedlern aus der DDR im einzelnen?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig durchzuführen, um den Übersiedlern möglichst schnell Wohnungen und Arbeitsplätze zu beschaffen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen mit den Bundesländern Regelungen herbeizuführen, die einer sinnvollen, dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verpflichtenden, gesellschaftlichen Eingliederung dieses Personenkreises dienen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine umfassende Chancengleichheit zu gewährleisten, unter anderem durch — die Herstellung der vergleichbarkeit von in der DDR abgelegten Prüfungen (Facharbeiterbrief, Diplome, Doktortitel, Abitur, Schulabschluß etc.), — Gewährung von Leistungen nach § 46 AFG an ehemals Selbständige, die nötig ist, weil Sozialämter häufig Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz verweigern, — die Zahlung von Vorschüssen auf beantragtes Arbeitslosengeld, — die Überprüfung der verschiedenen Kreditprogramme der Lastenausgleichsbank mit dem Ziel, den Übersiedlern die Chance zu einer selbständigen Existenz zu geben?
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst bald durch Gesetz Aussiedler und Übersiedler hinsichtlich ihres Status und hinsichtlich der ihnen zustehenden Leistungen gleichzustellen und dadurch die entsprechenden bürokratischen Verfahren erheblich zu vereinfachen?
Ist die Bundesregierung bereit, bis zu einer solchen Regelung im Einvernehmen mit den Bundesländern den jetzigen Übersiedlern, sofern sie anläßlich ihres Übersiedlungsantrages ihren Arbeitsplatz verloren haben oder wesentliche und nicht zumutbare Beeinträchtigungen in ihrer materiellen Existenz hinnehmen mußten, gemäß § 3 BVFG anzuerkennen und den Ausweis C zu gewähren?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig, um die Umzugskosten, die den Übersiedlern entstehen und die sie in Deutsche Mark zu bezahlen haben, zu finanzieren oder die Begleichung in Deutsche Mark zu verhindern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die mit dem Aufnahmeverfahren verbundenen Anträge verschiedener Art, die die Übersiedler ausfüllen müssen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Übersiedlern, aber auch der Presse, dem Rundfunk, dem Fernsehen sowie allen hilfsbereiten Organisationen umfassende und leicht verständliche Informationen über die Hilfen des Bundes und der Länder auszuhändigen, und in welchem Umfang geschieht das bereits?