Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und Leitungsebenen der Evangelischen Kirche in Deutschland
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Themen waren Gesprächsgegenstand bei dem Gespräch, das am Montag, dem 26. März 1984, vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Spranger, und Vertretern der Leitungsebenen der Evangelischen Kirche in Deutschland geführt wurde?
Ist es richtig, daß im Frühjahr 1983 vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger eine Einladung an die Leitungsebenen der Evangelischen Kirche in Deutschland ergangen ist, in einem gemeinsamen Gespräch „Fragen der Inneren Sicherheit im Vorfeld des Evangelischen Kirchentages" zu erörtern?
Welche Überlegungen lagen der Wahl dieses Gesprächsthemas zugrunde?
Spielte das Thema „Innere Sicherheit im Zusammenhang mit den Evangelischen Kirchentagen" eine Rolle bei dem Gespräch am 26. März 1984?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Gruppen oder Personen, die an der Gestaltung des Evangelischen Kirchentages teilnehmen, ein Sicherheitsrisiko darstellen, und wenn ja, um welche Gruppen und Personen handelt es sich dabei?
Sieht die Bundesregierung in der Reise führender Vertreter der westdeutschen Friedensbewegung, unter ihnen des Leiters der „Aktion Sühnezeichen", nach Moskau Anfang April einen Anlaß, erneut über die Fragen der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit diesen Organisationen nachzudenken?
Welche staatsrechtliche Begründung bewegt die Bundesregierung, auf kircheninterne Veranstaltungen, wie den Deutschen Evangelischen Kirchentag, in Form von Gesprächen und gegenseitigen Meinungsäußerungen Einfluß zu nehmen?