Einbaupflicht von Schutzräumen
der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein Krieg der Supermächte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland würde die völlige Zerstörung und radioaktive Verseuchung des Landes nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein Schutz der Zivilbevölkerung für einen solchen Fall durch Bunkerbau — analog zum Zweiten Weltkrieg — denkbar ist. Aus Anlaß jüngster Presseveröffentlichungen über die Pläne des Wohnungsbauministers, den Einbau von „Schutzräumen" zur Pflicht zu machen, fragen wir die Bundesregierung:
Allgemein
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Bestehen Pläne oder Vorüberlegungen für ein Gesetz, das Bauherren bei neuen Bauvorhaben zum Einbau von Schutzräumen verpflichtet? Wenn ja, wie sehen diese Pläne im einzelnen aus?
Welche Schutzraumquote pro Kopf strebt die Bundesregierung mittel- und langfristig an?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die entstehenden Kosten, insgesamt und nach Jahren aufgeschlüsselt, für den Bundeshaushalt?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung für die praktische Benutzung der Bunkerplätze zu machen?
Wie lange sollen die „Geschützten" bei radioaktiver Verseuchung der Umgebung in den Bunkern bleiben?
Woher sollen sie nach Verlassen der Bunker nichtradioaktiv verseuchte Nahrungsmittel beziehen?
Wie kann vermieden werden, daß der nicht durch Bunker geschützte Restteil der Bevölkerung im Falle militärischer Spannungen in eine „Geiselsituation" gerät?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß der fast inexistente Bunkerschutz der Bevölkerung bisher nicht zu militärischer Erpreßbarkeit der Bundesrepublik Deutschland geführt hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß die Vorstellung, die Zivilbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland könne im Kriegsfall durch Bunkerbau, Katastrophenmedizin etc. tatsächlich geschützt werden, in der Sache unhaltbar und psychologisch geeignet ist, Vorstellungen über einen führ- und gewinnbaren Krieg Vorschub zu leisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß vor diesem Hintergrund jeder Versuch militärischer Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines kollektiven Selbstmordes hätte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, eine wesentliche Antriebskraft dieser Bunkerbaupläne sei der Wunsch nach Ankurbelung der Baukonjunktur?
Hält die Bundesregierung diese Form von Ankurbelung der Baukonjunktur für erstrebenswert?