Flaschenmilch in Mehrwegflaschen
der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahre 1981 wurde der Modellversuch, Mehrwegflaschen für den Frischmilchvertrieb im Bereich der „Milchversorgung Rheinland e. G. (MVR) Köln" wiedereinzuführen, unter Beteiligung des Umweltbundesamtes erfolgreich abgeschlossen. Seitdem ist aber der Absatz von Flaschenfrischmilch relativ rückläufig, so daß die Abfüllanlage der MVR Mitte Juni 1984 stillgelegt werden soll.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Maßnahmen wurden vom Bundesinnenminister oder von anderen zuständigen Stellen bzw. dem Umweltbundesamt unternommen, um die Akzeptanz der umweltschonenden Mehrwegflasche im Handel wie beim Verbraucher zu erhöhen?
Welche Maßnahmen gedenkt der Bundesinnenminister, insbesondere nach seiner positiven Stellungnahme für die Mehrwegflasche im Westdeutschen Fernsehen am 9. Mai 1984 in Düsseldorf, zu unternehmen, um die Verbreitung der Mehrwegflasche auch bei Frischmilch und anderen Molkereiprodukten zu sichern und auszuweiten, um damit die wachsende Müllawine (8 v. H. jährlich) in der Bundesrepublik Deutschland zu bremsen?
Welche Möglichkeiten sieht der Bundesinnenminister, die MVR zu veranlassen, bis zum Greifen von Aufklärungsmaßnahmen, die Produktion von Flaschenfrischmilch in dieser aktuellen Situation nicht einzustellen?
Ist der Bundesinnenminister bereit, auch die Milchverpackung in die Überlegungen für eine Verpackungsteuer einzubeziehen und nach § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen, nach denen bestimmte Verpackungen beschränkt werden können, wenn deren Beseitigung einen zu hohen Aufwand erfordert?
Ist der Bundesinnenminister bereit, die Auswirkung der Monopolisierung der MVR im Rheintal zu überprüfen?