Zur geplanten Novellierung des Unterhaltsrechts (G-SIG: 10001507)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1 751 16.07.84 Sachgebiet 404 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10l1703 - Zur geplanten Novellierung des Unterhaltsrechts Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 16. Juli 1984 die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Die Eherechtsreform des Jahres 1977 hat sich in ihren Grund - zögen bewährt. In Einzelbereichen haben sich jedoch Mängel gezeigt, die beseitigt werden müssen. Dies gilt insbesondere für das Recht des Unterhalts zwischen getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten. Hier muß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1579 Abs. 2 BGB (Urteil vom 14. Juli 1981, BVerfGE 57, 361) Rechnung getragen werden. Im übrigen hat das neue Unterhaltsrecht in besonders gelagerten Fä llen zu unbilligen Ergebnissen geführt. Die Rechtsprechung hat zwar in Teilbereichen Abhilfe schaffen können. Sie belegt aber zugleich, daß der Gesetzgeber im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit tätig werden muß. Eine Änderung der tragenden Grundsätze des neuen Unterhaltsrechts ist nicht beabsichtigt. Für die 'besonders gelagerten Einzelfälle, in denen eine Korrektur unerläßlich ist, kommt es auf die Zahl der Betroffenen nicht an. Unbillige Ergebnisse müssen auch dort verhindert werden, wo sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fälle nicht häufig auftreten. Rechtstatsächliche Untersuchungen über die allgemeinen Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts können hier keine entscheidenden Erkenntnisse bringen. Die Verfahrensstatistik in Familiensachen enthält zu einer Reihe der nachfolgenden Fragen keine Angaben. Ihre Ausweitung wäre kostspielig und würde zu einem erheblichen Mehraufwand führen. 1. In wieviel Fällen wird mit der Scheidung der nacheheliche Unterhalt gerichtlich oder durch Parteivereinbarung festgelegt? Die Zahl der Fälle, in denen ein Ehegatte an den anderen, sei es auch nur aufgrund einer außergerichtlichen Absprache, Unterhalt zahlen muß, ist statistisch nicht erfaßt. Eine Aussage hierüber ist deshalb nicht möglich. Für die Erledigung der Unterhaltsprozesse gilt folgendes: a) Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren kam es in der ersten Instanz zu folgenden Regelungen: — gerichtliche Entscheidungen über den Unterhaltsanspruch der Ehegatten im Verbund mit dem Scheidungsurteil: 1978 1 145 1979 2 517 1980 2 725 1981 2 864 1982 3110, — erledigte Verfahren über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach Abtrennung des Unterhaltsverfahrens aus dem Verbund: 1978 26 1979 150 1980 298 1981 388 1982 478, — gerichtliche Vergleiche über den Ehegattenunterhalt im Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil: 1978 13 486 1979 30 237 1980 31735 1981 32 311 1982 32 336. b) Als isolierte, außerhalb des Verbundes anhängig gemachte Verfahren, wurden Prozesse über den Ehegattenunterhalt (nicht nur nach der Scheidung) in folgender Anzahl erledigt: 1978 29 846 1979 35 361 1980 42 781 1981 49 763 1982 57 401. 2. Wieviel Geschiedene bzw. Getrenntlebende erhalten Unterhalt vom Ehepartner? Wie hoch ist der Frauenanteil? Die entsprechenden Zahlen sind nicht erfaßt. Es ist davon auszugehen, daß Männer nur in verhältnismäßig wenigen Fällen Unterhalt von ihrer geschiedenen oder getrennt lebenden Frau erhalten. 3. Wie hoch ist der durchschnittlich an den Ehepartner bzw. geschiedenen Partner gezahlte Unterhalt? Aktuelle und repräsentative Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Wie hoch ist der dem Unterhaltspflichtigen durchschnittlich verbleibende Selbstbehalt? Unter dem Selbstbehalt (Eigenbedarf) des Unterhaltspflichtigen versteht man denjenigen Betrag, der ihm bei Bestehen von Unterhaltsverpflichtungen in jedem Fall zu belassen ist. Dieser Betrag ist nicht gesetzlich festgelegt. Nach verbreiteter gerichtlicher Praxis beträgt der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten und minderjährigen Kindern (kleiner Selbstbehalt) 900 DM, der Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und volljährigen Kindern (großer Selbstbehalt) 1200 DM. 5. Aufgrund welcher Unterhaltstatbestände wird Unterhalt gezahlt? Der getrennt lebende Ehegatte kann bei Bedürftigkeit Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Für den geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann (§ 1569 BGB), kennt das Gesetz folgende Unterhaltstatbestände: — Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB), — Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), — Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB), — Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB), — Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB), — Unterhalt wegen sonstiger schwerwiegender Gründe (§ 1576 BGB). 6. Wie ist die durchschnittliche Dauer der Unterhaltszahlung? 7. In wieviel Fällen wurde bei Scheidung ein Unterhaltsverzicht erklärt? Gesicherte Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Wieviel getrenntlebende bzw. geschiedene Frauen erhalten Unterstützung durch das Sozialamt? In der jährlichen Statistik der Sozialhilfe wird der Familienstand der Hilfeempfänger nicht erfaßt. Lediglich einer Zusatzstatistik über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt können für den Monat September 1981 Angaben zum Familienstand des Haushaltsvorstandes entnommen werden. Danach hatten insgesamt 118 561 Haushalte von Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt einen geschiedenen weiblichen Haushaltsvorstand; das sind rund 22 v. H. aller Haushalte, die diese Leistungen der Sozialhilfe erhielten. Über getrennt lebende weibliche Sozialhilfeempfänger oder Haushaltsvorstände enthält auch die Zusatzstatistik keine Angaben. 9. Wie oft wurde Unterhalt unter Berufung auf § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB versagt? Die Zahl der Fälle wird nicht erfaßt. 10. Was waren die Gründe für die Versagung? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB in den Fällen in Betracht, in denen dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes und klar bei ihm liegendes Fehlverhalten zur Last fällt. 11. In wieviel Fällen wurde trotz Kinderbetreuung durch den Unterhaltsberechtigten Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt? § 1579 Abs. 2 BGB schließt die Anwendung der in § 1579 Abs. 1 BGB enthaltenen Härteklausel generell aus, solange und soweit von dem Berechtigten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Starrheit dieser Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht in dem eingangs erwähnten Urteil beanstandet. Dies erlaubt es den Gerichten jedoch nicht, in Kindesbetreuungsfällen den Unterhalt unter Berufung auf § 1579 Abs. 1 BGB zu versagen. Vielmehr muß gegenwärtig in den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Fällen besonderer Härte das Verfahren über den Unterhalt bis zum Inkrafttreten der Neufassung des § 1579 BGB ausgesetzt werden. Die beabsichtigte Neufassung stellt sicher, daß die Gerichte bei der Anwendung der unterhaltsrechtlichen Härteklausel die Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes wahren. 12. Waren zur Feststellung des Tatsachenvorbringens einer Partei zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB gerichtliche Beweiserhebungen notwendig? Wenn ja, welche? Aus gerichtlichen Entscheidungen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind, ergibt sich, daß teilweise solche Beweiserhebungen notwendig waren. Sie betrafen die Frage, ob dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein offensichtlich schwerwiegendes und klar bei ihm liegendes Fehlverhalten zur Last gefallen ist. 13. Wie oft wurde durch die Gerichte Unterhalt nach § 1573 BGB erkannt bzw. aufgrund dieses Tatbestandes eine Scheidungsvereinbarung getroffen? 14. Welcher Prozentsatz hiervon betraf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit der Frauen? 15. Wie hoch war der Prozentsatz der Fälle, in denen Aufstockungsunterhalt gezahlt wurde? In welcher Höhe und für welche Dauer wurde dieser Unterhalt gewährt? Gesicherte Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.]