Brauchwasser-Versorgungssysteme für Industrie und Gewerbe
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das industrielle und gewerbliche Wasseraufkommen wird hauptsächlich durch Eigengewinnung gedeckt. Hierbei kommt es in großem Umfang zur Verschwendung wertvollen Grundwassers für Brauchwasserzwecke. Des weiteren werden Industriebetriebe und insbesondere Gewerbetreibende in beschränktem Umfang mit Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung versorgt. Vielfach ist auch hier eine Versorgung mit Wasser minderer Qualität angezeigt.
Insgesamt ist das industrielle und gewerbliche Wasseraufkommen rückläufig, was auf eine vermehrte Kreislaufführung einerseits und konjunkturelle Einflüsse andererseits zurückzuführen ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht in den nächsten Jahren von einer wirtschaftlichen Wiederbelebung aus und prognostiziert eine erneute Steigerung des Wasserverbrauchs.
Daher erscheint es notwendig, rechtzeitig über Einflußnahmen und konzeptionelle Überlegungen die gegenwärtigen Versorgungsstrukturen und Nutzungsweisen zu verändern und sich auf einen sparsamen Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser zu orientieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Hält die Bundesregierung einen Ausbau von Brauchwassernetzen in industriellen Ballungsgebieten zur sukzessiven Substitution der Versorgung mit wertvollem Trinkwasser für Industrie und Gewerbe über ein separates Brauchwassernetz für erstrebenswert?
Welche Erkenntnisse besitzt sie über den Stand und Ausbaugrad von Brauchwasserversorgungsnetzen für Industrie und Gewerbe in der Bundesrepublik Deutschland?
Für welche industriellen Ballungsgebiete hält sie den Ausbau bzw. die Installation von Brauchwasserversorgungsnetzen für möglich und sinnvoll?
Hat die Bundesregierung – ausgehend vom vorrangigen Anspruch der öffentlichen Versorgung auf eine Grundwassernutzung — sich einen Überblick verschaffen können, wo eine Abkoppelung der industriellen Eigenversorgung aus Grundwasser möglich ist?
Wenn ja, wo und in welchem Umfang ist diese Umstellung möglich, und welche Kosten würde sie verursachen?
Ist ihrer Auffassung nach dieser Wassertausch zwischen öffentlicher und privater Grundwassernutzung durch den Ausbau von industriellen Brauchwassernetzen für eine Oberflächenwasserbereitstellung zu forcieren?
Besitzt die Bundesregierung einen Überblick - unter dem Gesichtspunkt ihrer gesetzgeberischen Rahmenkompetenz für wasserwirtschaftliche Fragen - über Art und Umfang alter industrieller Entnahmerechte für Grundwasser, und welche Erkenntnisse zieht sie hieraus?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den langjährigen Betrieb bestehender industrieller Brauchwasserversorgungssysteme vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Ausbaugrad industrieller Brauchwassersysteme in anderen westlichen Industrienationen vor?
Hält sie Investitionshilfen und finanzielle Zuschüsse von Landesregierungen und vom Bund für sinnvoll und notwendig, vergleichbar den Hilfen, die momentan für den Ausbau der zentralistischen Fernversorgungssysteme gewährt werden, um dezentrale Brauchwasserversorgungssysteme zur Oberflächenwassernutzung für Industrie und Gewerbe auszubauen, und wenn ja, in welcher Form plant sie dies umzusetzen?
Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben über den möglichen Ausbau industrieller Brauchwasserversorgungssysteme werden gegenwärtig durchgeführt bzw. sollen initiiert werden?
Besitzt die Bundesregierung im Rahmen ihrer wasserwirtschaftlichen Rahmenkompetenzen einen Überblick, in welchem Umfang von öffentlichen Versorgungsunternehmen für Großabnehmer Sondertarife gewährt werden?
Wie beurteilt sie die Tatsache, daß durch derartige Sondertarife bzw. Verbilligungen der industrielle und gewerbliche Nutzer nicht zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser angehalten wird?
Sieht die Bundesregierung in den relativ hohen Salzgehalten von beispielsweise Weser und Rhein einen Hinderungsgrund, den Ausbau von industriellen Brauchwasserversorgungssystemen zu forcieren, und wenn ja, wie gedenkt sie generell gegen die Aufsalzungen der großen Oberflächengewässer in der Bundesrepublik Deutschland vorzugehen?