Internationale Abkommen zur sozialen Sicherheit
der Abgeordneten Frau Potthast und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Aus welchen Gründen existiert bis heute kein Abkommen über die soziale Sicherheit, insbesondere kein Rentenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien?
Laufen derzeit Verhandlungen über ein Abkommen zur sozialen Sicherheit zwischen Australien und der Bundesrepublik Deutschland?
Seit wann bemüht sich die Bundesregierung, mit der australischen Regierung Verhandlungen diesbezüglich aufzunehmen?
Hat die Bundesregierung Interesse an einem baldigen Abschluß eines solchen Abkommens?
Mit welchen Staaten bemüht sich die Bundesregierung, Verhandlungen über Abkommen zur sozialen Sicherheit aufzunehmen?
Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung der Umstand, daß in Australien — wie in einer Reihe anderer Staaten, mit denen noch keine Abkommen über soziale Sicherheit existieren — Juden und andere Verfolgte zur Zeit des deutschen Faschismus Aufenthalt fanden und nun bei ihrer Rückkehr in der Frage der Anerkennung von im Ausland erworbenen Rentenansprüchen große Nachteile erleiden müssen?