Plutoniumtransporte in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Dr. Bard, Frau Dr. Hickel, Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie der Presse Anfang 1984 zu entnehmen war, wurden insbesondere seitens der USA umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Unversehrtheit des Transports von 189 kg Plutonium aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) nach Japan zu gewährleisten.
U. a. war die Rede von einer ständigen Begleitung des Seetransports durch Kriegsschiffe und einer Überwachung durch Flugzeuge. In einem Brief hatten zudem 15 Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses, darunter Edward Kennedy und Gary Hart, eine Verzögerung dieses Transports verlangt, mit der Begründung, die 189 kg Plutonium seien ausreichend für die Herstellung von 30 Atombomben.
Von den Plutoniumtransporten aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ist in besonderer Weise auch die Bundesrepublik Deutschland betroffen, die ebenso wie Japan ihre Kernbrennstoffe dort aufarbeitet und das abgetrennte Plutonium in die Bundesrepublik Deutschland schaffen läßt. Bereits heute befinden sich über 1 600 kg Plutonium in der Bundesrepublik Deutschland und über 550 kg Plutonium deutschen Besitzes im westeuropäischen Ausland.
Eine erhebliche Zunahme innerstaatlicher Plutoniumtransporte ist darüber hinaus mit der ins Auge gefaßten Errichtung einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage in Dragahn (Niedersachsen) oder Schwandorf (Bayern) verbunden.
Aus gegebenem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Hält die Bundesregierung die von den USA ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen für den Transport von 189 kg Plutonium aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Japan (Luftüberwachung und Begleitung durch Kriegsschiffe) angesichts der mit den Plutoniumtransporten verbundenen Gefahren für angemessen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung US-amerikanischer Senatoren, wonach
a) das in La Hague abgetrennte Plutonium für den Bau von Atombomben geeignet ist,
b) die 189 kg des nach Japan zu transportierenden Plutoniums für den Bau von 30 Atombomben ausreicht?
Wieviel Plutoniumtransporte wurden bisher in der Bundesrepublik Deutschland mit jeweils welchen Gewichtsmengen durchgeführt?
Welches waren die Herkunfts- und Zielorte dieser Transporte, welche Regionen wurden bisher von Plutoniumtransporten berührt, und welche Firmen waren daran beteiligt?
Auf welchen Transportmitteln wird Plutonium in der Bundesrepublik Deutschland bewegt, welche Barrierensysteme werden hierbei benutzt?
Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um die auf dem Landweg durch die Bundesrepublik Deutschland transportierten Plutoniumbestände zu sichern, wie bewertet die Bundesregierung das Sicherheitsrisiko für Binnlandtransporte im Vergleich zum Seeweg?
Welche Behörden und Dienststellen waren bisher verantwortlich für die Sicherheit der Plutoniumtransporte? Existieren Katastrophenschutzpläne in den durch Transporte gefährdeten Regionen?
Welche Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland waren bisher von Transporten bundesdeutschen Plutoniums betroffen?
Welche Sicherungsmaßnahmen wurden in diesen Staaten im Zusammenhang mit bundesdeutschen Plutoniumtransporten getroffen? In welchem Umfang und mit welchem Resultat wurden bisher Maßnahmen zur internationalen Koordinierung und Angleichung von Sicherheitsmaßnahmen getroffen?
Inwieweit haben die USA ein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht bei der Durchführung von Plutoniumtransporten bundesdeutscher Herkunft?
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurde eine diesbezügliche Einflußnahme der USA bisher geltend gemacht?
Sieht sich die Bundesregierung durch die jüngsten Aktivitäten der USA zu einer Verschärfung der nationalen Sicherungsmaßnahmen veranlaßt?
Welche Auswirkungen wird die Errichtung einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage für die zukünftigen Plutoniumtransporte durch die Bundesrepublik Deutschland haben?
In welchem zeitlichen Abstand, mit welchen Transportmedien und in welchen Größenordnungen ist nach Errichtung einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage mit Plutoniumtransporten zu rechnen?