Gebühren für Telefone in besonderer Ausführung, schnurloses Telefon (G-SIG: 10001661)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/2008 10. Wahlperiode 19. 09.84 Sachgebiet 902 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 1011925 — Gebühren für Telefone in besonderer Ausführung, schnurloses Telefon Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen -010-1 B 1114-9/2 - hat mit Schreiben vom 19. September 1984 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Was bezweckt die Deutsche Bundespost mit der geplanten Änderung der Gebühren für Tastentelefone oder Apparate mit besonderem Design, für deren Anschaffung ein zusätzlicher Werbeaufwand getrieben wird unter dem Motto „Schenken und schenken lassen!" oder „Machen Sie sich's telefonbequem! "? Die Deutsche Bundespost ist entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag bemüht, ihre Dienstleistungsangebote laufend den Fortschritten der technischen Entwicklung und den Bedürfnissen der Kunden und des Marktes anzupassen. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer über das Standardtelefon (Wählscheibenapparat) hinausgehenden Angebotsvielfalt an Telefonapparaten, die die unterschiedlichen Wünsche der Kunden nach Design und Komfort beim Telefonieren berücksichtigen. Durch die Werbung möchte die Deutsche Bundespost über ihr Angebot informieren und auf die Geschmacks- und Nutzenvielfalt der Telefonapparate hinweisen, um die Inanspruchnahme und Nachfrage nach ihren Dienstleistungsangeboten zu erhöhen. Sie will damit auch gleichzeitig ihr Image als innovationsfreudiges, kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen festigen. Die Gebühren für die Sprechapparate bei einfachen Hauptstellen sind mit der 25. ÄndVFO grundsätzlich nicht geändert worden - abgesehen von einigen Anpassungen (z. B. Senkung der Gebühr für Comfort-Telefon alpha von 11,80 DM auf 10,30 DM im Monat). Gewöhnliche Sprechapparate mit Tastenfeld für Impulswahlverfahren werden gegen eine monatliche Gebühr von 3,50 DM überlassen, solche für Mehrfrequenzwahlverfahren gegen monatliche Gebühren für 2,50 DM. An diesen Gebühren hat sich durch die 25. ÄndVFO nichts geändert. Die Fernsprechapparate sind gleichzeitig in einer anderen systematischen Ordnung aufgeführt worden. 2. Entspricht die jetzige Gebühr von einmalig 212 DM, ersatzweise eine über fünf Jahre laufende monatliche Gebühr von 3,50 DM (Endsumme 210 DM), dem Verkauf eines solchen Tastentelefons oder Apparats mit besonderem Design? Die jetzige einmalige Gebühr von 212 DM wird anstelle der monatlichen Gebühr erhoben. Die Annahme, es handele sich um die Abgeltung der monatlichen Gebühr von 3,50 DM für fünf Jahre trifft nicht zu. Mit der monatlichen sowie auch der einmaligen Gebühr wird lediglich der Mehraufwand für den Sprechapparat mit Tastenfeld gegenüber dem Aufwand für den Standardapparat abgegolten. Der Aufwand für den Standardapparat bei einfachen Hauptstellen wird bereits mit der monatlichen Grundgebühr abgegolten. Die einmalige Gebühr ist für einen längeren Zeitraum kalkuliert und berücksichtigt — die Kapitalisierung der Beschaffungskosten, — die Umsatzsteuer, — den Gemeinkostenzuschlag, — die gesetzliche Ablieferung an den Bund und — die laufenden Unterhaltungskosten. Hierbei handelt es sich also nicht um den Verkauf eines Sprechapparates, dieser bleibt auch bei einmaliger Zahlung posteigen. Entsprechendes gilt für alle Sprechapparate bei einfachen Hauptstellen. 3. Hat der Postverwaltungsrat der in einer dpa-Meldung vom 23. August 1984 angekündigten Gebührenänderung ab 1. Dezember 1984 auf eine ständige monatliche Gebühr von 3,50 DM zugestimmt? Die monatliche Gebühr von 3,50 DM wurde unverändert aus Anlaß der neuen systematischen Ordnung für Fernsprechapparate in die 25. ÄndVFO übernommen (vgl. Antwort zu Frage 1); die 25. ÄndVFO hat der Verwaltungsrat am 25. Juni 1984 beschlossen. 4. Wird diese Gebühr mit der in der Grundgebühr enthaltenen Wartungsgebühr für Standardtelefone in Höhe von 27 DM verrechnet oder entspricht sie einer notwendigen technischen Sonderbetreuung dieser Apparaturen? Die monatliche Gebühr von 3,50 DM ist eine zusätzlich zu entrich - tende Gebühr, wenn ein Teilnehmer statt des gewöhnlichen Sprechapparates mit Wählscheibe einen Sprechapparat mit Tastenfeld wünscht. Durch diese Gebühr wird der zusätzliche Aufwand für einen solchen Apparat abgegolten (vgl. Antwort zu Frage 2). 5. Fällt außer der monatlichen Gebühr eine besondere, einmalige Einrichtungsgebühr an und in welcher Höhe? Bei der Neuanschließung eines Hauptanschlusses ist mit der Anschließungsgebühr von 65 DM die Anschließung eines Sprechapparats mit Tastenfeld als einfache Hauptstelle abgegolten. 6. Stimmt die geplante Änderung überein mit der Fernmeldeordnung in bezug auf Vermietung oder Verkauf von Standardapparaten und solchen in besonderer Ausführung? Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens sind gemäß § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676) nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Gebühren für Sprechapparate sind in Abschnitt 1.2 Anlage 3 zur Fernmeldeordnung vom 5. Mai 1971 (BGBl. I S. 541) aufgeführt. 7. Wie hoch ist das Bestandsvolumen der Tastentelefone und Apparate mit besonderem Design bei der Deutschen Bundespost? Anfang 1984 befanden sich ca. 2,5 Mio. Sprechapparate als gewöhnliche Sprechapparate mit Tastenfeld im öffentlichen Fernsprechnetz. Die Anzahl aller Fernsprechapparate besonderer Art („Designapparate") bei den Kunden wird auf 1 bis 1,5 Mio. geschätzt. 8. Welchen Erfordernissen entsprechen die neuen Vorauszahlungsangebote mit Rabatt für Tastentelefone und Apparate mit besonderem Design a) sofortige Vorauszahlung für vier Jahre mit 8 v. H. Rabatt und weitere Monatsgebühr von 3,50 DM, b) sofortige Vorauszahlung für acht Jahre mit 8 v. H. Rabatt und weitere Monatsgebühr von 3,30 DM? Nur auf Antrag des Teilnehmers wird statt der monatlichen Gebühr, z. B. von 3,50 DM auf einen Apparat mit Tastenfeld für Impulswahlverfahren, im voraus für den zusammenhängenden Zeitraum von 48 oder 96 Kalendermonaten eine Vorausgebühr erhoben. Als Vorausgebühr für 48 Monate wird die 40fache monatliche Gebühr erhoben, für 96 Monate die 30fache monatliche Gebühr. Dies entspricht den in Zukunft zu erwartenden monatlichen Gebühren unter Berücksichtigung der Zinsen von 8 v. H. auf den Tag der Zahlung bezogen. 9. Ist eine erneute Ausschreibung für schnurlose Telefone erfolgt? Eine erneute Ausschreibung für „ Schnurlose Telefone" ist erfolgt. 10. Falls ja, wieviel Angebote von Herstellern sind eingegangen, die den technischen Lieferbedingungen entsprechen? Von zehn Firmen sind Angebote eingegangen. Vier Angebote konnten bei der technischen und preislichen Prüfung berücksichtigt werden. 11. Welcher Einführungstermin ist für diese Apparate geplant? Bei Einhaltung der Lieferzusagen ist die Einführung „Schnurloser Telefone" für Ende 1984/Anfang 1985 vorgesehen. 12. Welche Benutzergruppe kommt für das schnurlose Telefon in Frage? Die Deutsche Bundespost schließt keine Benutzergruppe von ihrem Angebot aus. 13. Hält die Deutsche Bundespost an dem Bestellvolumen von 30000 Stück fest (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache 10/1377)? Aufträge über 25 000 Stück „ Schnurloser Telefone" sind erteilt. Die Vergabe einer weiteren Menge von 10 000 Stück steht bevor. Die Beschaffung weiterer Mengen richtet sich nach dem Bedarf. 14. Ist die Deutsche Bundespost bemüht zu erfahren, ob durch solche ausgefallenen Geräteentwicklungen und Herstellung zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, und über welche Informationen verfügt sie? Die Angebotsvielfalt an Fc rnsprechapparaten mit unterschied - lichem Design und vielen neuen Leistungsmerkmalen trifft auf eine große Nachfrage. Diese zusätzliche Nachfrage nach immer komfortableren Endgeräten mit technischen Innovationen eröffnet gerade der mittelständischen Industrie ein erfreuliches und begehrtes Betätigungsfeld angesichts der erheblichen Auftragsrückgänge für Regelapparate infolge der fast erreichten Sättigung für Neuanschlüsse. Ein erheblicher Teil der Aufträge über solche „neuen" Fernsprechapparate geht nämlich an mittelständische Firmen, von denen viele in strukturschwachen Gebieten ansässig sind. Die durch die technologische Entwicklung und Nachfrage im Inlandsmarkt ausgelösten Innovationsanstrengungen der Industrie befähigen sie, auch bei „ausgefallenen" Geräteentwicklungen konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu bleiben. Dadurch, daß die Deutsche Bundespost tatkräftig in ihrer Endgerätepolitik die Innovationsbemühungen unterstützt und häufig durch die Abnahmegarantie größerer Stückzahlen das wirtschaftliche Risiko mittlerer und kleinerer Firmen verringert, leistet sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Erhaltung und Schaffung einiger tausend Arbeitsplätze in der Industrie.]