Haftsituation von Gefangenen nach Verurteilung gemäß § 129a StGB (G-SIG: 10001670)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/2025 10. Wahlperiode 21.09.84 Sachgebiet 312 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fischer (Frankfurt) und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 1011956 — Haftsituation von Gefangenen nach Verurteilung gemäß § 129a StGB Der Bundesminister der Justiz — 4432 — 284 70/84 — hat mit Schreiben vom 21. September 1984 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern — soweit dessen Zuständigkeit im Rahmen der Fragen 2 a), 4 c) und d) sowie 7 betroffen ist — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. a) Wieviel Gefangene verbüßen derzeit Strafen nach einer rechtskräftigen Verurteilung gemäß § 129a StGB? b) Wieviel Personen befinden sich wegen Terrorismusverdacht (§ 129a StGB) in Untersuchungshaft? In den von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Verfahren befinden sich 27 Personen im Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer Verurteilung nach § 129 a StGB oder einer Verurteilung nach § 129 StGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2181) und 18 Personen in Untersuchungshaft wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129 a StGB. Der Bundesregierung ist nicht genau bekannt, wie viele Gefangene sich außerdem in den von den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder geführten Ermittlungs- und Strafverfahren wegen einer Straftat nach § 129 a StGB im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129 a StGB in Untersuchungshaft befinden. Es handelt sich um eine relativ geringe Zahl; falls es gewünscht wird, bin ich bereit, entsprechende Erhebungen bei sämtlichen Landesjustizverwaltungen zu veranlassen, die allerdings geraume Zeit in Anspruch nehmen würden. 2. a) Wieviel Personen, die rechtskräftig gemäß § 129a StGB verurteilt sind, haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung vom Terrorismus gelöst? b) Nach welchen Grundsätzen wird eine Lossagung beurteilt? Zu a) Es haben sich gemäß § 129 a Strafgesetzbuch Verurteilte von den Zielen des Terrorismus losgesagt. Sie bilden jedoch die Ausnahme. Eine genaue Anzahl läßt sich nicht feststellen. Zu b) Die Aufgabe, die Lossagung eines Gefangenen vom Terrorismus zu beurteilen, ist Angelegenheit der jeweils zuständigen Behörde. Soweit es sich um die Beurteilung von Vollzugsmaßnahmen über eine Verlegung in den offenen Vollzug oder die Anordnung von Lockerungen des Vollzuges handelt, sind im Einzelfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 10, 11, 13 des Strafvollzugsgesetzes anzuwenden. Nach diesen Regelungen kommt eine Verlegung in den offenen Vollzug, die Anordnung von Lockerungen oder die Erteilung von Urlaub nicht in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten der genannten Maßnahmen zu Straftaten mißbrauchen werde. 3. Werden bei Personen nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 129a StGB ausnahmslos die Vorschriften über Trennscheibe und Verkehr mit dem Anwalt angewandt? Gemäß § 29 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sind für das Gespräch zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger Vorrichtungen vorzusehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen, wenn dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129 a StGB zugrunde liegt. Diese Regelung ist zwingend und läßt keine Ausnahme zu. 4. a) Nach welchen Regelungen vollzieht sich der nichtanwaltliche Besuch? b) Welche Besuchskontrollen werden durchgeführt (Trennscheibe, Gesprächsüberwachung, Gesprächsprotokollierung etc.)? c) Werden Besuche und Briefkontakte datenmäßig oder auf andere Weise erfaßt? Wenn ja, in welchem Umfang und bei welchen Dienststellen? d) Von wem und nach welchen Kriterien wurden und werden die erfaßten Daten weiterverarbeitet? Zu a) § 27 des Strafvollzugsgesetzes bestimmt, daß die Besuche aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden dürfen. Die Unterhaltung ist nur dann zu überwachen, wenn es aus diesen Gründen geboten ist. Die bei der Besuchsüberwachung gewonnenen Kenntnisse dürfen gemäß § 34 des Strafvollzugsgesetzes u. a. verwertet werden, soweit dies notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu wahren oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen. Die Kenntnisse dürfen den zuständigen Gerichten und denjenigen Behörden mitgeteilt werden, die zuständig sind, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen. Zu b) Die Art und Weise der Besuchsüberwachung hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Hierüber entscheiden die jeweils zuständigen Vollzugsbehörden der Länder. Zu c) und d) Die Tatsache des Besuchs oder des Briefkontakts wird erfaßt, soweit dies aus Gründen der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Die Daten werden in der Datei Pios- Terrorismus zeitlich bef ristet gespeichert. Zugriff auf diese Datei haben das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter. 5. Entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beim Vollzug der Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a StGB ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles und die Dauer des Vollzugs ausnahmslos an der Trennscheibe und sonstigen Überwachungsmaßnahmen festzuhalten? Der Bundesregierung sind die Umstände der einzelnen Fälle nicht bekannt. Sie hat vorgeschlagen, die gesetzlichen Vorschriften so zu ändern, daß in denjenigen Fällen, in denen eine Verlegung in den offenen Vollzug erfolgt ist oder dem Gefangenen Außenarbeiten, Freigang oder Urlaub gewährt wird, die Trennscheibe nicht länger angewendet werden muß. 6. a) Beabsichtigt die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative mit dem Ziele einer Änderung des § 29 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 18. August 1976? b) Wenn ja, welche Novellierungen sind beabsichtigt? c) Wenn nein, welche Stellungnahme gedenkt die Bundesregierung zu der Verfassungsbeschwerde von Klaus Jünschke abzugeben? In Artikel 6 des Gesetzentwurfs eines Strafverfahrensänderungs - gesetzes 1984 (Drucksache 10/1313) ist eine Änderung des § 29 des Strafvollzugsgesetzes vorgesehen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Trennscheiben bei solchen Gefangenen nicht angewendet werden müssen, die sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befinden oder denen Außenbeschäftigung, Freigang, Ausgang oder Urlaub gewährt wird. 7. Hält die Bundesregierung angesichts der Auflösungstendenz im terroristischen Bereich die Beibehaltung von Trennscheibe und sonstigen Sondermaßnahmen für erforderlich? Wenn ja, warum? Eine Auflösungstendenz im Terrorismusbereich ist — wie insbesondere die Festnahmen in Frankfurt und Deizisau zeigen — nicht ersichtlich. Die für die Einführung der Trennscheibe und anderer Sicherheitsmaßnahmen ursächliche Gefährdungslage dauert an. 8. Hält es die Bundesregierung im Gegenteil nicht für zweckmäßig, die Sondermaßnahmen abzuschaffen, um den Auflösungsprozeß zu fördern, da bekanntermaßen ein wesentlicher Begründungszusammenhang für die terroristischen Aktivitäten die Haftbedingungen sind? Über die Ausgestaltung der Haftbedingungen entscheiden im Einzelfall die jeweils zuständigen Vollzugsbehörden der Länder, sofern nicht zwingende Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes zu beachten sind. Für die auf Grund des Strafvollzugsgesetzes anzuordnenden Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt bestimmt § 81 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz im übrigen, daß die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen müssen und den Gefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen dürfen.]