Deutscher BundestagDrucksache 10/208408.10.84
Einsatz von Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizei während der diesjährigen Herbstmanöver
des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Trifft es zu, daß in die diesjährigen Herbstmanöver „Flinker Igel" im ostbayerischen Raum auch Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizei einbezogen wurden oder diese parallel laufend eigene Übungen durchführten?
Wenn ja, welchen Sinn und Zweck verfolgten diese Übungen?
2
Welche Ausgangssituation wurde diesen Übungen zugrunde gelegt?
Spielten die Konzepte der
— Lenkung ungelenkter Bevölkerungsbewegungen,
— Durchsetzung des NATO-Grundsatzes „stay – put"
und/oder spielte das Vorgehen gegen nichtkombatante Störergruppen dabei eine Rolle?
Wurde in diesem Zusammenhang auch der Einsatz schwerer Waffen erprobt?