Verwendung von Steuergeldern
der Abgeordneten Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Es gibt zahlreiche Wirtschaftsförderungsprojekte, bei denen Unternehmen erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Einführung neuer Technologien erhalten; Daten über die geförderten Unternehmen und die finanzielle Größenordnung unterliegen jedoch der Geheimhaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche öffentliche Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern besteht im Rahmen dieser Programme?
Erhalten die Gewerkschaften eine Liste der geförderten Unternehmen, damit die Gewerkschaftsvertreter vor Ort (Betriebs- und Personalräte) Kontrollfunktion über die Verwendung der Gelder ausüben können?
Wie hoch ist die Zahl der geförderten Unternehmen?
In welcher finanziellen Größenordnung belaufen sich die Förderungen?
Um welche Technologien handelt es sich im einzelnen?
Was sind die Kriterien zur Erlangung eines solchen öffentlichen Zuschusses?