Beschickung der Deponie Schönberg (DDR) aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001970)

Wie viele Lastkraftfahrzeuge (LKW) haben im ersten Halbjahr 1984 die Grenzübergangsstelle bei Lübeck-Schlutup in Richtung DDR durchfahren?

Wie viele LKW haben in diesem Zeitraum diese Übergangsstelle in Richtung Bundesrepublik Deutschland durchfahren?

Welchem prozentualen Anteil entspricht dies auf den gesamten Kraftverkehr?

Wie viele LKW aus Fragen 1 und 2 fuhren mit Anhänger?

Wie viele LKW aus Fragen 1 und 2 fuhren zur Mülldeponie Schönberg?

Wie viele Tonnen Sondermüll und andere Stoffe wurden auf diese Weise zur Deponie Schönberg gefahren?

Wie viele Tonnen Sondermüll und andere Stoffe wurden in dem gleichen Zeitraum mit der Bahn mit Ziel Deponie Schönberg über die Grenze gefahren?

Welche Zunahme erwartet die Bundesregierung für das Jahr 1985 gegenüber den Mengen gemäß Fragen 6 und 7?

Kann die Bundesregierung private Zählungen bestätigen, daß zur Zeit pro Tag nur etwa 200 LKW-Fahrten zur Deponie Schönberg anfallen?

Auf welche Weise wird sichergestellt, daß nur die deklarierten Stoffe die Grenze überschreiten?

Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn ein Verstoß gegen die Deklaration festgestellt wird?

Für den Fall, daß eine Überprüfung der Übereinstimmung der transportierten Stoffe mit der Deklaration nicht an der Grenzkontrollstelle möglich ist, welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um dies auf andere Art und Weise sicherzustellen?

Für den Fall, daß keinerlei Überprüfung stattfindet, wie beurteilt die Bundesregierung einen solchen Zustand?

Wie oft wurden bisher Kontrollen im Sinne der Fragen 10 und 11 durchgeführt?

Wie beurteilt die Bundesregierung Planungen, Müll und andere Stoffe auch über größere Entfernungen zur Deponie Schönberg transportieren zu lassen?

Würde die Bundesregierung den Transport von Müll über die Bahn oder über die Straße bevorzugen?

Wieweit sind die Planungen für die neue Eisenbahnstrecke zur Deponie Schönberg gediehen, welche Streckenführung ist geplant, und welche Verhandlungsergebnisse mit der DDR wurden bisher erzielt?

Wieweit sind die Planungen für die Ortsumgehung Schlutup für den Kraftfahrzeugverkehr mit der DDR gediehen, welche Streckenführung ist geplant?

Soll die Ortsumgehung ausschließlich dem LKW-Verkehr vorbehalten sein?

Welche Kosten entstehen für die Umgehung insgesamt, und wer trägt sie?

An welcher Stelle wird die dafür geplante neue Grenzübergangsstelle liegen, welche Kosten entstehen hierfür insgesamt, und wer trägt sie?

Wer kommt für die Kosten für Verkehrswege auf dem Gebiet der DDR für die oben genannten Anlagen auf?

Ist auf dem Gebiet der DDR ebenfalls eine neue Grenzkontrollstelle geplant, oder wird die Umgehung zu der vorhandenen Kontrollstelle hingeführt?

Wie verträgt sich der Export von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen mit dem in der vierten Novelle zum AbfG vorgesehenen Vermeidungs- und Verwertungsgebot der darin enthaltenen Wertstoffe?

Wie beurteilt die Bundesregierung den durch den Abtransport wertvoller Inhaltsstoffe und durch lange Transportwege auf Schiene und Straße entstehenden Verlust an Ressourcen und Energie?

Beabsichtigt die Bundesregierung mittel- oder langfristig, die zur Deponie Schönberg transportierten Stoffe zurückzukaufen?

Welche Kosten entstehen jährlich insgesamt zusätzlich für Unterhaltung und Personal der neuen Verkehrswege und Kontrollstellen, und wer trägt sie?

Trägt die Bundesrepublik Deutschland ggf. Kosten mit, die in der DDR hierfür zusätzlich entstehen, wenn ja, in welcher Höhe und wofür im einzelnen?

Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an Kosten bei Betrieb oder/und Einrichtung von Anlagen der Deponie Schönberg, wenn ja, in welcher Höhe und wofür im einzelnen?

Welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten über die Deponie Schönberg bestehen, und welche sind geplant?

Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Negierung von Gefahren für das Grundwasser der gesamten Region um die Deponie Schönberg einschließlich Lübeck fortzuführen?

Welche Sanktionen plant die Bundesregierung gegenüber der DDR für den Fall, daß wider Erwarten der Bundesregierung eine Grundwasserverseuchung eintritt?

Wie hoch sind die Kosten für die laufende Überprüfung der Grundwässer in der Region Lübeck, und wer trägt sie?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dagegen zu ergreifen, daß beim Transport Teile des Transportguts durch Luftbewegung unkontrolliert überallhin verteilt werden, was bereits z. B. in der Ortsdurchfahrt Schlutup zu erheblichen Belästigungen und unkontrollierbaren gesundheitlichen Gefährdungen geführt hat?

Wann wurde der sogenannte Positiv/Negativ-Katalog für die Deponie Schönberg vereinbart?

Enthält der Negativ-Katalog einen eigenen Passus bezüglich dioxinhaltiger Abfälle, und wenn ja, wie lautet er?

1981 wurde im Auftrag des UBA u. a. die Flugasche der Sondermüllverbrennungsanlage AVG in Hamburg untersucht.

Trifft es zu, daß die gefundenen Gehalte 240 bzw. 660 µg/kg PCDD und davon 25 bzw. 32 mg/kg 2,3,7,8-TCDD betrugen?

Bis wann wurden die Flugaschen der Sondermüllverbrennungsanlage AVG und die der anderen Hausmüllverbrennungsanlagen (z. B. MVA Borsigstraße in Hamburg) auf die Sondermülldeponie verbracht?

Von wann datieren die letzten entsprechenden Begleitscheine des HBK?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das Anliegen einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, die Sondermülldeponie Schönberg zu besichtigen, von der DDR-Regierung abgelehnt wurde?