Bekämpfung der Folter (G-SIG: 10002110)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/2778 10. Wahlperiode 22. 01.85 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/2686 — Bekämpfung der Folter Der Bundesminister der Justiz — 9470/2 — 1 b SH 13 — 9 — 53 034/85 - hat mit Schreiben vom 16. Januar die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche offiziellen Gründe gegen eine solche Unterzeichnung gibt es von seiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz? Die Empfehlung 971/1983 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, welcher der Entwurf einer „Konvention über den Schutz von Häftlingen vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe" beigefügt war, ist vom Ministerkomitee des Europarates dem Lenkungsausschuß für Menschenrechte unter Mitbeteiligung des Strafrechtsausschusses überwiesen worden. Erst nach Abschluß dieser Beratungen steht eine Entscheidung des Ministerkomitees über den Abschlußbericht des Lenkungsausschusses an. Die Unterzeichnung einer Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland kommt erst dann in Betracht, wenn das Ministerkomitee des Europarates eine solche angenommen und zur Zeichnung aufgelegt hat. Die Bundesregierung setzt sich bei diesen Beratungen für alle geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Folter ein. 2. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um dem 10. Dezember 1984, „Tag der Menschenrechte", politische Bedeutung beizumessen? Die Bundesregierung stellt den Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 durch eigene Veranstaltungen und Erklärungen in dem für derartige Gedenktage üblichen Rhythmus besonders heraus. Auf den 36. Jahrestag haben der ,Bundesminister des Auswärtigen Genscher (vgl. Presseinformation Nr. 1299/84 des AA), der Bundesminister der Justiz Engelhard (vgl. Bulletin Nr. 153 vom 13. Dezember 1984, S. 1349) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Mertes (vgl. Deutschland Union Dienst Nr. 237 vom 10. Dezember 1984) durch Erklärungen hingewiesen. 3. Welche Position nimmt die Delegation der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen ein hinsichtlich der Konvention gegen Folterungen, die auf UNO-Ebene nun debattiert wird? Die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist am 10. Dezember 1984 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Die Bundesregierung hat den Konsens mitgetragen. 4. Wie steht die Bundesregierung zu der Verwässerung der Definition der Folter, verursacht durch einige islamische Staaten, die nach ihrem Verständnis „gesetzliche Strafen" (wie das Handabhacken für Diebe) ausdrücklich aus (lem Ächtungskatalog ausgeschlossen haben? Die Definition der Folter entspricht im wesentlichen derjenigen, die bereits in der „Deklaration der Vereinten Nationen über den Schutz von jedermann vor Folter und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung" vom 9. Dezember 1975 enthalten ist. Sie stellt einen Kompromiß dar, ohne den ein Mehrheitsbeschluß der 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für eine solche Konvention kaum erreichbar wäre. Die einzelnen Bestimmungen der Konvention sind im übrigen nach Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 auszulegen. 5. Tritt die Bundesregierung aktiv dafür ein (auf UNO-, EG- und Europarats-Ebene), daß unabhängige Menschenrechtsvertreter jederzeit und unangemeldet alle Haftanstalten in den Unterzeichnerstaaten aufsuchen und dort uneingeschränkt mit Inhaftierten, Angehörigen, Anwälten und Ärzten sprechen dürfen? Diese Frage ist Gegenstand der Beratungen über eine Europäische Konvention zum Schutz vor Folter (s. o. zu Frage 1) und eines von Costa Rica bei den Vereinten Nationen eingebrachten Entwurfs eines Fakultativprotokolls zur Konvention gegen Folter vom 10. Dezember 1984 (s. o. zu Frage 3). 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Amnesty- International-Bericht „Folter an Frauen" (Oktober 1984) genommen, und was wird sie in Zukunft unternehmen, um die Arbeit von amnesty international auf diesem Gebiet effektiver zu unterstützen? Ja. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit stets die ihr auf internationaler und bilateraler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um Folter zu verhindern und Folter- Opfern zu helfen. Dies wird sie auch künftig tun. P rivate Organisationen wie amnesty international haben gerade wegen ihrer Unabhängigkeit von staatlichen Stellen andere Möglichkeiten. Die Bundesregierung begrüßt jede Initiative zum Schutze vor Folter und unterstützt auch p rivate Organisationen dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten. 7. Warum erstellt die Bundesregierung keinen jährlichen Menschenrechtsbericht mit Angaben über Folter, Entführungen, Inhaftierungen, Mord, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen registriert werden, politisch, wirtschaftlich und militärisch? Die Herausgabe eines Berichts der Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt setzt sichere und genaue Informationen voraus, über die die Bundesregierung in dem dafür erforderlichen Maße nicht verfügt. Für ihre eigenen Zwecke nutzt sie die ihr jeweils zur Verfügung stehenden Informationsquellen. 8. Hat die Bundesregierung vor, einen solchen Bericht in Zukunft zu erstellen? Nein. 9. In welchen konkreten Fällen hat die Bundesregierung offizielle Beobachter zu politischen Prozessen entsandt und sich eindeutig gegen Folter und Todesstrafe und gegen „Verschwindenlassen" ausgesprochen? Die Bundesregierung ist um die weltweite Ächtung der Todesstrafe bemüht. Die Bekämpfung der Folter und anderer Verletzungen der Menschenrechte nehmen in ihrer Politik hohe Priorität ein. Bundesminister Genscher hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1984 gesagt: „Die Folter, eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit, muß weltweit geächtet werden. Niemand darf den Folterknechten ausgeliefert werden, kein Folterknecht darf seiner gerechten Strafe entgehen." Die Bundesregierung verfolgt und prüft in jedem Einzelfall, der ihr bekannt wird, welche Schritte sie für angebracht hält, um im Sinne ihrer Ablehnung der Folter tätig zu werden. Hierunter fällt gegebenenfalls auch die Entsendung von Prozeßbeobachtern. 10. Was hatte Bundeskanzler Kohl während seines Besuches in Pakistan bei Staatschef Zia-ul-Hag konkret unternommen, um auf die Fälle von Folter, Todesstrafe, Hinrichtungen usw. in Pakistan hinzuweisen? Bei allen internationalen Gesprächskontakten ist die Frage der Menschenrechtssituation ein vorrangiges Anliegen der Bundesregierung. Einzelheiten konkreter Gesprächsinhalte können jedoch wegen der zu wahrenden Vertraulichkeit und im Interesse der Sache nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.]