Haushaltsmittel für die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände sowie Landsmannschaften aus dem Etat für 1985
des Abgeordneten Schneider (Berlin) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie sich seit Monaten verfolgen läßt, hat sich die Bundesregierung zur Fürsprecherin der politischen Ambitionen der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften gemacht. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie sich diese Politik hinsichtlich ihrer finanziellen Förderung aus Etatmitteln für 1985 niederschlägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen, die die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände sowie Landsmannschaften insgesamt für das Haushaltsjahr 1985 aus Mitteln des Bundeshaushalts erhalten werden? Wie hoch waren sie 1982?
Aus welchen Einzelplänen speist sich der Gesamtbetrag für die Flüchtlings-, Vertriebenenverbände und Landsmannschaften, und welche Höhe erreichen die Mittel je Einzelplan?
An welche Zwecksetzung sind die vorgesehenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Einzelplanzuordnung gebunden?
Für welche Aktivitäten der Flüchtlings-, Vertriebenenverbände und Landsmannschaften wurden Sonderposten im Haushalt 1985 bereitgestellt bzw. bisher gesperrte Mittel aktiviert?
Welche politische Konzeption verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung der Flüchtlings-, Vertriebenenverbände und Landsmannschaften?