Befristete Beschäftigungsverträge am Beispiel der Fernsprechauskunft der Deutschen Bundespost sowie Einschränkungen des Kundendienstes (G-SIG: 10002284)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3039 14.03.85 Sachgebiet 80 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/2922 — Befristete Beschäftigungsverträge am Beispiel der Fernsprechauskunft der Deutschen Bundespost sowie Einschränkungen des Kundendienstes Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen – 010-1 B 1114-9/2 – hat mit Schreiben vom 14. März 1985 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie groß ist die Anzahl der bef risteten Beschäftigungsverträge für die Fernsprechauskunft der Deutschen Bundespost? Bei der Deutschen Bundespost werden in den Dienststellen der Fernsprechauskunft 779 Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. 2. Ober welche Zeitdauer laufen diese Verträge? Von diesen Arbeitsverträgen sind geschlossen: — 63 für eine Zeit bis 1 Monat, — 138 für eine Zeit bis 2 Monate, — 88 für eine Zeit bis 3 Monate, — 121 für eine Zeit bis 4 Monate, — 167 für eine Zeit bis 5 Monate, — 58 für eine Zeit bis 6 Monate, — 133 für eine Zeit über 6 Monate, — 11 zweckbefristet. 3. Wieviel Frauen haben einen solchen bef risteten Beschäftigungsvertrag? 596 Frauen haben einen solchen befristeten Arbeitsvertrag. 4. Wieviel Arbeitskräfte und insbesondere wieviel Frauen arbeiten unter solchen Arbeitsverträgen ohne soziale Absicherung? Von den in den Dienststellen der Fernsprechauskunft mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigten Arbeitnehmern sind versicherungsfrei — in der gesetzlichen Kranken-/Rentenversicherung zusammen 236, davon Frauen 161, - in der Arbeitslosenversicherung zusammen 230, davon Frauen 159. 5. Sieht es die Deutsche Bundespost als erstrebenswertes Ziel an, diese Arbeitsverträge mit möglichst geringen sozialen Lasten für den Arbeitgeber abzuschließen, z. B. keine Festlegung auf volle Monate, um nicht den vollen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer berücksichtigen zu müssen oder auch bei beabsichtigter Verlängerung eine Unterbrechung der Beschäftigung, um dadurch den gleichen Effekt zu erzielen? Diese Frage ist zu verneinen. Mit den in den Dienststellen der Fernsprechauskunft beschäftigten Arbeitnehmern sind befristete Arbeitsverträge geschlossen, sofern und soweit dies aus betrieblichen Gründen geboten ist. In einem Teil dieser Fälle - z. B. bei einer Anzahl von Studenten - ist die Befristung auf arbeitnehmerseitigen Wunsch erfolgt. Wie sich aus der Antwort zu Frage 2 ergibt, sind in der Fernsprechauskunft verhältnismäßig wenig Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag nur für die Dauer bis zu einem Monat bef ristet ist, beschäftigt. 6. Ist es arbeitsrechtlich zu vertreten, daß eine Aushilfskraft bis zum letzten Arbeitstag im unklaren gelassen wird, ob der bef ristete Arbeitsvertrag verlängert wird oder nicht, wodurch auch eine rechtzeitige Information des Arbeitsamtes unmöglich wird? Bei einem zeitbefristeten Arbeitsvertrag ist der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn an bekannt. Bei zweckbefristeten Arbeitsverträgen sind die Dienststellen gehalten, dem betreffenden Arbeitnehmer möglichst frühzeitig den Zeitpunkt der Zweckerfüllung und damit den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen; dies ist z. B. in Fällen von Krankenvertretungen nicht immer möglich. Sofern sich ausnahmsweise eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit über den Zeitpunkt des Befristungsablaufs hinaus ergibt, wird dies den betreffenden Arbeitnehmern möglichst bald nach Erkennen eines solchen Sachverhalts mitgeteilt. 7. Werden die Quoten für bef ristete Arbeitsverträge von der zuständigen OPD festgelegt, oder entscheiden die jewei ligen Fernsprechämter selbständig entsprechend ihrem Arbeitsanfall? Die Ämter ermitteln im Rahmen ihrer Personalplanung ihren Bedarf an befristeten und unbefristeten Einstellungsmöglichkeiten. Diese Planung wird von den Mittelbehörden geprüft und ggf. genehmigt. Eine Quotenfestlegung durch die Oberpostdirektionen findet somit nicht statt. 8. Wer verantwortet letztendlich diese bef risteten Beschäftigungsverträge arbeitsrechtlich? Verantwortlich für den Abschluß eines bef risteten Arbeitsvertrages ist das jeweils zuständige Fernmeldeamt. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich diese bef risteten Beschäftigungsverhältnisse vom arbeits- und sozialrechtlichen Standpunkt? Soweit bei Abschluß bef risteter Arbeitsverträge die von der Arbeitsrechtsprechung entwickelten Vorgaben (Vorliegen sachlicher Gründe für die Bef ristung und ihrer Dauer) eingehalten werden, ist gegen die Bef ristung von Arbeitsverträgen arbeits- und sozialrechtlich nichts einzuwenden. 10. Wird die Entlohnung solcher Arbeitskräfte in einem schnelleren und flexibleren Verfahren vorgenommen als die übliche Gehaltsabrechnung der Festangestellten, und treffen Beschwerden zu, wonach befristete Beschäftigte bis zu acht Wochen auf die erste Arbeitsentlohnung warten müssen, ja sie sogar zusammen mit entgoltenen Urlaubsansprüchen erst nach Beendigung ihrer Arbeit überwiesen erhalten? Die Verfahren zur Berechnung der Bezüge aller Arbeitnehmer werden weitgehend mittels elektronischer Datenverarbeitung durchgeführt; diese Verfahren sind also schnell und flexibel. Nichtständige Arbeitnehmer (Beschäftigungsdauer nicht länger als drei Monate) erhalten ihre Bezüge regelmäßig am 15. (Angestellte) bzw. 25. (Arbeiter) des Nachmonats; dies ist so tarifvertraglich vereinbart. Auf Wunsch erhalten sie als Überbrückung bis zum regelmäßigen Zahltag durch ihr Beschäftigungsamt einen Abschlag in ungefährer Höhe des verdienten Nettoentgelts. Lediglich die Zahlung einer Restvergütung/eines Restlohnes kann mit der Zahlung der Urlaubsbarabgeltung zusammenfallen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nach den tarifvertraglichen Regelungen die restlichen Bezüge binnen einer Woche zu zahlen. 11. Wurde bundesweit die Fernsprechauskunftserteilung insoweit geändert, daß es den Auskunftskräften nicht mehr erlaubt ist, die Adresse der erfragten Teilnehmer, soweit sie in den Fernsprechauskunftsunterlagen vorhanden ist, dem Kunden mitzuteilen? Die Fernsprechauskunftsstellen sollen den anrufenden Kunden bei der Abwicklung des Fernsprechverkehrs unterstützen und in diesem Zusammenhang Auskünfte über Rufnummern von Telefonteilnehmern erteilen. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 33 der Fernmeldeordnung, in dem es in Absatz 8 heißt: „Ist dem Teilnehmer die Rufnummer des gewünschten Anschlusses oder die Ortsnetzkennzahl des gewünschten Ortsnetzes nicht bekannt, so gibt ihm die Deutsche Bundespost diese auf fe rn -mündliche Anfrage bekannt. Das Verfahren und den Umfang der fernmündlichen Auskunftserteilungen bestimmt die Deutsche Bundespost." Anschriftenauskünfte waren und sind keine Dienstleistung der Fernsprechauskunftsstellen. Von einer Änderung der Dienstleistung kann daher nicht gesprochen werden. 12. Wurde die früher übliche Auskunft aufgrund des Branchenverzeichnisses als Service abgeschafft? Die Fernsprechauskunftsstellen der Deutschen Bundespost erteilen auf fernmündliche Anfrage die Rufnummer von Telefonteilnehmern anhand von amtlichen Unterlagen, die die Deutsche Bundespost erstellt und die regelmäßig aktualisiert und berichtigt werden. Die Branchenverzeichnisse bzw. Branchenfernsprechbücher werden nicht von der Deutschen Bundespost herausgegeben. Sie sind nicht vollständig, da hier nur der zahlende Kunde eingetragen ist, und sie unterliegen auch keinem Berichtigungsdienst. Die Fernsprechauskunftsstellen haben aus vorgenannten Gründen noch nie Branchenauskünfte erteilt. 13. Stellen die in den letzten beiden Fragen behandelten Einschränkungen des Kundenservices eine Vorstufe der halb- und später vollautomatischen Auskunftserteilung dar? Wie in den vorangegangenen beiden Antworten dargestellt, kann von einer Einschränkung des Kundenservices der Fernsprechauskunftsstellen nicht gesprochen werden. Ein Bezug zu dem in München z. Z. durchgeführten Test mit einem DV-gestützten Auskunftsverfahren besteht nicht. Es wird vielmehr geprüft, ob nach erfolgreichem Testabschluß unter bestimmten Randbedingungen eine Erweiterung des Dienstleistungsangebots erfolgen kann. 14. Kann die Bundesregierung die Feststellung des Ortsfrauenausschusses des Fernmeldeamtes 2 Hannover bestätigen, wonach durch das neue System KONTES mindestens 6 000 Arbeitsplätze vernichtet werden? Der Bundesregierung ist ein „Ortsfrauenausschuß des FA 2 Hannover" nicht bekannt.]