SS-Treffen in Nesselwang
des Abgeordneten Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Angehörigen der ehemaligen 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf" und der 1. SS-Panzerdivision „Leibstandarte Adolf Hitler" und der 12. Panzerdivision „Hitlerjugend" veranstalten im Mai dieses Jahres in Nesselwang ihre Treffen. Gegen diese Treffen haben zahlreiche Organisationen von Opfern des Faschismus und Parlamentarier aus dem In- und Ausland protestiert. Der Internationale Gerichtshof in Nürnberg hat die SS zur verbrecherischen Organisation erklärt und dabei die Waffen-SS ausdrücklich miteinbezogen.
Dennoch unternimmt die Bundesregierung nichts gegen diese Provokation aller Opfer des Faschismus und deren Angehörigen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Treffen von ehemaligen Mitgliedern einer vom Internationalen Gerichtshof in Nürnberg als „verbrecherisch" charakterisierten Organisation?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um diese Treffen zu verhindern?
Wann gedenkt die Bundesregierung die vom Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag gegenüber niederländischen Parlamentariern angekündigte öffentliche Erklärung abzugeben, in der sie sich „von der Abhaltung derartiger Treffen distanziert" ?
Teilt die Bundesregierung die Erklärung des bundesdeutschen Botschafters gegenüber einer niederländischen Parlamentarierdelegation, in der es heißt: „Auch mich als Deutschen empört es, daß sich ehemalige Mitglieder — auch wenn es jetzt alte Herren sind — unter dem Namen von Organisationen treffen, die für eine ganze Generation von Europäern zu Symbolen von nationalsozialistischer Gewalt und Unrecht geworden sind."?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Staatssekretärs Boenisch, der in der Bundespressekonferenz am 15. Mai 1985 erklärt hat: ",... Ich halte diese Treffen für Randtreffen und Treffen, die sich von selbst erledigen, weil die Herren inzwischen schon so betagt sind, daß es kaum noch jemanden gibt, der in der Zeit aktiv gekämpft hat. Die Sache erledigt sich von selbst. "?
Wie vereinbart die Bundesregierung diese Äußerung ihres Pressesprechers mit der Antwort des bundesdeutschen Botschafters in Den Haag an die bereits erwähnte Parlamentarierdelegation, in der es u. a. heißt: „Ich verstehe Ihre Empörung und schätze Ihr Engagement. Alle Europäer haben die Verantwortung, mit dafür zu sorgen, daß Geist und Tradition nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht in unserer Mitte weiterleben oder gar unsere Jugend beeinflussen können."?
Welche Äußerungen sind für die Bundesregierung verbindlich?
Hat der Bundeskanzler den an ihn gerichteten Brief von zwölf niederländischen Parlamentariern aus allen im niederländischen Parlament vertretenen Parteien vom 28. März 1985 zur Kenntnis genommen und beantwortet? Wie lautet ggf. die Antwort des Bundeskanzlers?
Trifft es zu, daß die Botschaft der Niederlande mehrmals in den letzten Jahren bei der Bundesregierung im Zusammenhang mit SS-Treffen vorstellig geworden ist und entsprechende Besorgnis der niederländischen Regierung und ihres Parlaments übermittelt hat?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die niederländischen Abgeordneten in ihrem Schreiben vom 28. März 1985 an den Bundeskanzler darauf hinweisen, daß die SS-Treffen in Nesselwang zeitlich zusammenfallen mit den Feiern anläßlich des Jahrestages der Befreiung der Niederlande vom Faschismus?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die niederländischen Abgeordneten dieses zeitliche Zusammentreffen als „Beleidigung der Opfer des Nazismus" empfinden und dies gleich mehrfach in ihrem B rief zum Ausdruck bringen?
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, daß diese Treffen in der Tat eine Beleidigung a ller Opfer der Nazis darstellen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die niederländischen Abgeordneten zum wiederholten Male darum bitten, ggf. die bundesdeutschen Gesetze so umzuändern, daß zukünftig ähnliche Treffen nicht mehr stattfinden können?
Ist die Bundesregierung bereit, die Organisatoren der Gegendemonstrationen (u. a. den DGB Kreis Allgäu) öffentlich zu unterstützen, und wird der Bundeskanzler der Großkundgebung und Demonstration gegen die SS-Treffen am 11. Mai 1985 in Nesseiwang ein Grußwort senden?
Welche Vertreter der Bundesregierung werden an der in Frage 14 erwähnten Gegendemonstration teilnehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Gegendemonstration zumindest finanziell zu unterstützen, fa lls ja, mit welchem Betrag?