System fälschungssicherer und maschinenlesbarer Personalausweise
des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
System fälschungssicherer und maschinenlesbarer Personalausweise
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß Regierungen anderer Länder Interesse für das in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte System des maschinenlesbaren, verfälschungssicheren Personalausweises und entsprechender Lesegeräte bekundet haben? Wenn ja, um welche Länder und Staaten handelt es sich?
Trifft es zu, daß auch außereuropäische Länder, insbesondere Staaten, in denen Militärdiktaturen herrschen, Interesse gezeigt haben?
In welcher Form wurde dieses Interesse geäußert?
Gab es bezüglich dieses Systems Kontakte bzw. Gespräche zwischen Vertretern dieser Staaten und Vertretern der Bundesregierung oder der deutschen Sicherheitsbehörden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sind für die Zukunft solche Gespräche oder Kontakte geplant? Wann und mit Vertretern welcher Staaten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, andere Staaten — auch solche in denen Militärdiktaturen herrschen — mit Rat und Tat, z. B. der Lieferung von Know-how, bei der Einführung solcher Personalausweissysteme zu unterstützen? Wenn ja, warum und welche Staaten im einzelnen und in welcher Weise? Oder gibt es Bedenken aus politischen Gründen?