Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 Grundgesetz (G-SIG: 16010573)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1627 16. Wahlperiode 29. 05. 2006 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Otto Fricke, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1465 – Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 Grundgesetz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift ist erst dann gerechtfertigt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht – Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum – ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar droht. Seit geraumer Zeit ist eine Vernachlässigung dieser verfassungsrechtlichen Bindungen der Haushaltsplanung und der Haushaltsfinanzierung durch die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit zu beobachten (Antrag auf Prüfung des Bundeshaushaltsgesetzes 2004 im Verfahren des Artikels 93 Abs. 1 Nr. 2 GG/§ 13 Nr. 6 BVerfGG im Namen und im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Dr. Wolfgang Gerhardt et al. vom 15. Dezember 2004). So überschreitet – nachdem bereits in den Jahren 2002 bis 2004 die übermäßige Kreditfinanzierung des Bundeshaushalts mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet wurde – auch die im Haushaltsentwurf 2006 veranschlagte Nettokreditaufnahme (38,3 Mrd. Euro) die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten maßgeblichen Investitionen (rund 23,2 Mrd.Euro) um rund 15,1 Mrd. Euro. Die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG bleibt jedoch auch bei angespannter Finanzlage und schwierigen Konjunkturbedingungen ohne Abstriche verbindlich, anderenfalls droht das Haushaltsverfassungsrecht in Verfall zu geraten. Die Verschuldung allein des Bundes hat – neben weiteren Schulden in so genannten Sondervermögen – zum Ende des Jahres 2005 einen Stand von 886 Mrd. Euro erreicht (Monatsbericht der Deutschen Bundesbank März 2006). Der Bundesrechnungshof äußerte in seinen „Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ die Auffassung, dass die geltende verfassungsrechtliche Verschuldungsregel ungeeignet sei, „den Schuldenaufwuchs im Bundeshaushalt aufzuhalten oder zumindest zu bremsen.“ Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt eine Finanz- und Wirtschaftspolitik der gleichzeitigen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung. Mit dem Haushalt 2006 und Finanzplan bis 2009 sowie dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat sie wesentliche Elemente dieser Strategie auf den Weg gebracht. Um die wirtschaftliche Erholung auf eine breitere Basis zu stellen, lässt die Bundesregierung im laufenden Jahr die automatischen Stabilisatoren wirken und verzichtet auf wachstumsbegrenzende Eingriffe. Es erfolgt in einem ersten Schritt eine behutsame Konsolidierung in der Größenordnung von 21/2 Mrd. Euro durch Kürzung bei konsumtiven Leistungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen. Durch das gleichzeitige Setzen von Wachstumsimpulsen und die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen wird die Konjunkturentwicklung gestützt, um im weiteren Verlauf des Finanzplanungszeitraums die kontraktiven Wirkungen der notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte abzufedern. Auf dieser Basis erfolgen die wesentlichen Konsolidierungsschritte ab 2007, insbesondere die Maßnahmen im Bereich der Umsatz- und Versicherungsteuer. In der Finanzplanung des Bundes sind allein für 2007 Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von fast 22 Mrd. Euro berücksichtigt. Nach der Finanzplanung liegt die Nettokreditaufnahme 2007 (22 Mrd. Euro) wieder unterhalb der verfassungsrechtlichen Regelgrenze und sinkt dann bis auf 20 Mrd. Euro im Endjahr der Finanzplanung weiter ab. In 2006 liegt die Nettokreditaufnahme mit 38,3 Mrd. Euro allerdings um rund 15,1 Mrd. Euro über den Investitionsausgaben. Nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) ist dies nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Diese Situation ist im Jahr 2006 gegeben. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum Haushaltsgesetzentwurf 2006 umfassend dargelegt, dass trotz einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 11/2-Prozentpunkten zu erwarten ist, dass das Ungleichgewicht zwischen außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Kräften fortbesteht (gespaltene Konjunktur) und somit eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts droht und die kurzfristig erhöhte Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2006 bestimmt und geeignet ist, der drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Durch das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und der zusätzlichen wirtschaftlichen Impulse durch das 25-Mrd.-Euro-Programm für Wachstum und Beschäftigung wirkt die Bundesregierung der drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegen und schafft die Voraussetzungen zur Einhaltung der Regelgrenze des Artikels 115 GG in den kommenden Jahren. Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG begrenzt die Höhe der zulässigen Kreditaufnahme auf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Regelgrenze). Dem Investitionsbegriff kommt somit eine kreditbegrenzende Funktion zu. Der geltende Investitionsbegriff und seine Auslegung in der Staatspraxis entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Übrigen ist die die Regelgrenze des Artikels 115 GG überschreitende Nettoneuverschuldung des Jahres 2004 Gegenstand eines anhängigen Normenkontrollverfahrens gegen das Haushaltsgesetz 2004. Inwieweit die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes dort inhaltlich Berücksichtigung finden, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung wird ihre Auffassung im Lichte der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überprüfen. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Neuverschuldungsgrenze des Artikel 115 GG? 2. Hält die Bundesregierung diese Grenze für wirksam, um Generationengerechtigkeit herzustellen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Neuverschuldungsregel des Artikels 115 GG ist eine kreditbegrenzende Regel verbunden mit der notwendigen Flexibilität, um konjunktur- und wachstumsgerecht handeln zu können und damit auch die Einnahmebasis des Staates zu sichern. Auf dieser Option des Artikels 115 GG baut auch die aktuelle finanzpolitische Strategie der Bundesregierung auf. Mittel- und langfristig ist es erforderlich, die Lasten zu reduzieren, die durch die Kreditaufnahme entstanden sind, auch wenn diese jeweils im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Regeln erfolgte. Für Zinsausgaben werden gegenwärtig fast 40 Mrd. Euro im Bundeshaushalt aufgewandt, die den finanzpolitischen Spielraum einschränken. Durch strukturell wirksame Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und durch weiteren Subventionsabbau kann die Belastung zukünftiger Generationen begrenzt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit kommt es darauf an, sowohl die Schuldenlasten zu begrenzen als auch zugleich die Staatsausgaben zu Gunsten wachstumsfördernder Maßnahmen umzustrukturieren. Die Bundesregierung leistet hierzu unter anderem mit der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und dem neuen Elterngeld einen wichtigen Beitrag. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bindungswirkung der Kreditgrenze für den Haushaltsvollzug? Die Regelung des Artikels 115 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Einnahmen aus Krediten die im Haushalt veranschlagten Investitionen nicht überschreiten dürfen, betrifft die Aufstellung des Haushaltsplans und richtet sich an den Haushaltsgesetzgeber. Nur der Gesetzgeber kann steuernd tätig werden und im überwiegend von gesetzlichen Leistungsverpflichtungen und Einnahmen geprägten Bundeshaushalt die notwendigen Weichenstellungen vornehmen. Die Exekutive muss dem gegenüber im Haushaltsvollzug die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und trotzdem aktuellen unabweisbaren Entwicklungen (z. B. aktuelle Entwicklungen von Steuern, Zinsen und Arbeitsmarkt, Mittelabfluss bei den Investitionen) auch dann Rechnung tragen, wenn eintretende Abweichungen im Haushaltsvollzug nicht oder nur teilweise aufgefangen werden können. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geltende Kreditgrenze (Artikel 115 GG) wirksamer gestaltet werden muss? Die Frage einer Begrenzung staatlicher Verschuldung und im Zusammenhang damit eine wirksamere Ausgestaltung kreditbegrenzender Regelungen ist ein Dauerthema der politischen Diskussion, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit der jüngsten Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts intensiv geführt wurde. Aus Sicht der Bundesregierung kommt es vor allem darauf an, die Konsolidierungsschritte zu ergreifen, die für eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung erforderlich sind. Für eine Diskussion darüber, mit welchen Maßnahmen dieser Prozess auf allen Ebenen des Bundesstaates stärker flankiert werden kann, stellt die angestrebte zweite Stufe der Föderalismusreform ein geeignetes Forum dar. 5. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Investitionen“ in Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG? Die für die Bundesregierung verbindliche Definition des haushaltsrechtlichen Investitionsbegriffs ergibt sich aus Artikel 115 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Danach sind Ausgaben für Investitionen die Ausgaben für a) Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen; b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt; c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen; d) den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen; e) Darlehen; f) die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen; g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke. Leitbild für den Investitionsbegriff in Artikel 115 GG ist die Bindung an den so genannten produktiven Teil der öffentlichen Ausgaben. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des Artikels 115 GG sind dementsprechend unter dem Begriff „Ausgaben für Investitionen“ öffentliche Ausgaben für Maßnahmen zu verstehen, „die bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der Volkswirtschaft erhalten, vermehren oder verbessern“. Nach dieser Betrachtung ist, im Gegensatz zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, nicht entscheidend, ob der Vermögensbestand des Bundes erhöht wird oder nicht. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311) kann der Investitionsbegriff jedenfalls nicht weiter verstanden werden als in der bisherigen Staatspraxis, die die „Baumaßnahmen“ und „Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ gemäß den Nummern 7 und 8 des Gruppierungsplans als Investitionen ansieht. In Umsetzung dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber den Investitionsbegriff in § 10 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und § 13 BHO definiert. 6. Werden mit Investitionen in diesem Sinne Erträge generiert, die die Zins- und Tilgungslasten decken? Primärer Zweck staatlichen Handelns ist es nicht, monetäre Erträge zu erzielen. Der Staat erbringt Leistungen für die Bürger, die der Markt in der Regel nicht bereitstellt, und erhebt hierfür in der Regel kein spezielles Entgelt. Die Finanzierung der Bundesausgaben erfolgt überwiegend nicht über Entgelte für bestimmte Leistungen, sondern über Steuern. Auch wenn staatlichen Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts somit finanzielle Erträge regelmäßig nicht gegenüberstehen, so besteht ihr Wesen doch darin, zu volkswirtschaftlichen Erträgen, z. B. in Form eines gewachsenen Produktionspotenzials, zu führen. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Sofern in bestimmten Fällen Investitionen auch monetäre Erträge gegenüberstehen, ist zu beachten, dass gemäß § 8 BHO alle Einnahmen grundsätzlich als Deckungsmittel für alle Ausgaben (Grundsatz der Gesamtdeckung) dienen. Hierdurch wird die Flexibilität der Haushaltswirtschaft mit Rücksicht auf die jeweiligen finanz- und gesamtwirtschaftlichen Anforderungen gesichert. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit Erträge von Investitionen die Zins- und Tilgungsleistungen decken. 7. Stimmt die Bundesregierung Forderungen zu, vor allem den Investitionsbegriff gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eng zu fassen? Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen stellen selbst kein Haushaltsaufstellungs- und -steuerungsinstrument dar. Ihre Ergebnisse dienen vielmehr vorrangig der Darstellung und Analyse gesamtwirtschaftlicher Kreislaufzusammenhänge. Die auf Veränderungen des Kapitalstocks orientierte Abgrenzung der öffentlichen Investitionstätigkeit nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen reicht nicht für die Beurteilung öffentlicher Ausgaben hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Wirkungen aus, wie sie dem Leitbild für den Investitionsbegriff in Artikel 115 GG zu Grunde liegt (vergleiche Antwort zu Frage 5). 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland, und von welcher weiteren Entwicklung geht sie aus? Die Staatsverschuldung in Deutschland ist vor allem seit der Wiedervereinigung stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Eine solche Entwicklung ist langfristig nicht tragfähig. Für die Zukunft hat Deutschland sich im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet, seine Finanzpolitik am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts auszurichten. Mit den von der Bundesregierung ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen wird ein wesentlicher Schritt in diese Richtung getan. 9. Wie hoch ist das durchschnittliche Zinsniveau der Bundesschulden? Nach dem Schuldenstand vom 31. Dezember 2005 betrug der durchschnittliche Zinssatz für die Bundesschuld 4,6 Prozent. 10. Wie hoch ist das durchschnittliche Zinsniveau der neu aufgenommen Darlehen, und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung für das Jahr 2006 aus? Die durchschnittliche Verzinsung der Bruttokreditaufnahme im Jahr 2005 betrug 2,65 Prozent. Zur Deckung des Bruttokreditbedarfs im Jahr 2006 geht die Bundesregierung – je nach Art des eingesetzten Finanzinstruments – von Zinssätzen etwa zwischen 3 und 4 Prozent aus. 11. Welche Entwicklung des Zinsniveaus erwartet die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung, und wie wird sich diese auf den Bundeshaushalt auswirken? Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes unterstellt aus Vorsichtsgründen einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Dessen Auswirkungen auf die Zinsausgaben des Bundes sind im Finanzplan bis 2009 dargestellt, den die Bundesregierung kürzlich beschlossen und den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt hat: 2006: rund 38,0 Mrd. Euro, 2007: rund 39,8 Mrd. Euro, 2008: rund 41,3 Mrd. Euro, 2009: rund 42,7 Mrd. Euro. 12. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer übermäßigen Belastung des Haushalts durch Zinssteigerungen? Wie in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, ist in der mittelfristigen Finanzplanung bereits ein Anstieg des Zinsniveaus unterstellt. Die Gefahr einer übermäßigen Belastung des Haushalts wird daher nicht gesehen. 13. Wie hoch würden die absoluten Zinszahlungen des Bundes steigen, wenn das durchschnittliche Zinsniveau der Bundesschulden um 1 Prozent anstiege? Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an spekulativen Überlegungen zur weiteren Zinsentwicklung. 14. Wie lange würde es dauern, die Bundesschulden vollständig zu tilgen, wenn der Bund auf eine Neuverschuldung verzichtete und seine derzeitige Tilgungsleistung beibehielte? Erst wenn die Einnahmen im Bundeshaushalt (ohne Krediteinnahmen) die Ausgaben (ohne Tilgungsleistungen) übersteigen, wird die Verschuldung des Bundes zurückgeführt. Über den Zeitraum bis zur gänzlichen Schuldentilgung kann keine Aussage getroffen werden. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Staatsverschuldung auf Wachstum und Beschäftigung? Die Auswirkungen zusätzlicher Kreditaufnahme sind vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Ausgangslage zu beurteilen. Je nach konjunktureller Lage kann eine zusätzliche Kreditaufnahme, die sich zum Beispiel aus dem Wirken der so genannten automatischen Stabilisatoren (konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben) ergibt, zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung gerechtfertigt sein. Die Ausnahmevorschrift des Artikels 115 GG erlaubt daher zur Abwehr einer (unmittelbar drohenden) Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch eine Kreditaufnahme, die die Summe der im Haushaltsplan ausgewiesenen Investitionen übersteigt. Staatliche Investitionen können – auch durch Multiplikatoreffekte – zu einer positiven Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung beitragen. Je nach Lage können sie jedoch auch private Investitionen verdrängen. Der Schuldendienst für die bestehende Staatsschuld mindert dauerhaft die für andere Zwecke (z. B. Forschungsausgaben) zur Verfügung stehenden Mittel. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist mittel- und langfristig aus Sicht der Bundesregierung im Interesse von Wachstum und Beschäftigung eine Kombination aus Schuldenbegrenzung und Stärkung von Zukunftsausgaben erforderlich. 16. In welchem Umfang werden die Kredite des Bundes getilgt, und in welchem Umfang werden sie durch Anschlusskredite prolongiert? Angaben hierzu finden sich im Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans – „Teil II: Finanzierungsübersicht“. Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf werden im Haushaltsjahr 2006 Kredite im Volumen von rund 196,5 Mrd. Euro fällig; hiervon werden rund 196,4 Mrd. Euro durch neue Kredite anschlussfinanziert und rund 134 Mio. Euro aus Länderbeiträgen nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG) getilgt. 17. Wie hoch dürfte die staatliche Kreditaufnahme sein, wenn der Werteverzehr im Wege von Abschreibungen gegen gerechnet würde? Im Zusammenhang mit dem Investitionsbegriff des öffentlichen Haushaltswesens kommt es nicht primär darauf an, welche unmittelbaren materiellen Werte (gegebenenfalls bereinigt um Abschreibungen) der Staat mittels Investitionsausgabe erwirbt, sondern ob bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der Volkswirtschaft erhalten bleiben, vermehrt oder verbessert werden (vergleiche Antwort zu Frage 5). Informationen über den Werteverzehr des Bundesvermögens durch Abschreibungen liegen nicht vor. In der Vermögensrechnung des Bundes sind bewegliche und unbewegliche Sachen wertmäßig nicht nachgewiesen. 18. Wie hoch wäre die Kreditgrenze seit dem Haushaltsjahr 1999 gewesen, wenn nur die Sachinvestitionen als Investitionen berücksichtigt worden wären? Die Summe der Sachinvestitionen (Hauptgruppe 7 und Obergruppen 81 und 82 des Gruppierungsplans) und der gesamten investiven Ausgaben beziehen sich jeweils auf die Soll-Ausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr bzw. in 2006 auf die Soll-Ausgaben im RegE. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Begrenzung der maßgeblichen Investitionen auf Sachinvestitionen nicht nachvollziehbar. 19. Welche Kreditobergrenzen gibt es in den anderen EU-Mitgliedsländern, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Wirkung? Der Bundesregierung liegen Angaben über nationale Regelbindungen der Haushalte von einzelnen EU-Mitgliedstaaten vor, jedoch ist der Verbindlichkeitsgrad der jeweiligen nationalen Regeln zumeist schwer zu beurteilen. Eine Evaluierung hinsichtlich ihrer Qualität und Wirksamkeit liegt nicht vor. 20. Ist die Bundesregierung bereit, noch vor Verabschiedung des Haushalts 2006 die Einschätzungen von Bundesbank und Sachverständigenrat zu der Frage einzuholen, ob eine konjunkturelle Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besteht, die einen kreditfinanzierten Ausgleich der damit verbundenen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben nachvollziehbar und vertretbar macht? Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung (Finanzplanungsrat, Konjunkturrat, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bundesbank) und der Auffassungen in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft eine nachvollziehbare und vertretbare Beurtei- 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Mrd. Euro Sachinvestitionen 7,2 7,1 7,2 6,8 6,8 7,1 6,7 7,0 Investive Ausgaben gesamt 29,8 29,4 29,6 25,0 26,7 24,6 22,7 23,2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 lung der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Eignung einer erhöhten Kreditaufnahme zur Störungsabwehr vorzunehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Haushaltsgesetzgeber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Haushaltsgesetz 2006 und insbesondere vor dem Hintergrund der seit April 2006 vorliegenden Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit den aktuellen Auffassungen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Bildungsorgane auseinandersetzt (insbesondere Sachverständigenrat und Bundesbank), soweit derartige Äußerungen vorliegen. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Nettoneuverschuldung des Bundes, das Grundgesetz ist in der jetzigen Form nicht geeignet, die Staatsverschuldung wirkungsvoll einzudämmen; die Regeln sind an dieser Stelle zu diffus und ließen der Politik zu viele Hintertürchen offen (Wirtschaftswoche vom 13. April 2006)? Ich verweise auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 1 und 2. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, wenn der Staat Vermögen abgebe, etwa durch Privatisierung, müsse er eigentlich seine Schuldenaufnahme um diesen Betrag reduzieren. (Wirtschaftswoche 13. April 2006)? Die Bemessung der Kreditermächtigung in den jeweiligen Haushaltsgesetzen entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vergleiche Antwort zu Frage 5). Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Artikels 115 GG ergibt sich, dass die so genannten Deinvestitionen bei der Berechnung der zulässigen Obergrenze des Artikels 115 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen sind (vergleiche Antwort zu Frage 17). 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, verbindliche Tilgungspläne vorzusehen (Wirtschaftswoche 13. April 2006)? Ich verweise auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 4. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, im Wege der Förderalismusreform und einer Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz zu verankern? Ich verweise auf die Antwort zu Frage 4.]