Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 1696 ...

Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 1696 in Schwäbisch Gmünd vom Land Baden-Württemberg (G-SIG: 10002918)

Kaufgrund der Bundesregierung, Höhe der bisherigen Mietzahlungen, Kaufpreis: 1,8 Mio. DM

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

18.09.1985

Antwortdauer

16 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Anfrage PDF(10/3774)Antwort PDF(10/3846)Volltext lesen

Deutscher BundestagDrucksache 10/377402.09.85

Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 1696 in Schwäbisch Gmünd vom Land Baden-Württemberg

des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung mit dem Kauf des Grundstücks?

In welcher Höhe bezahlte der Bund bislang dem Land Baden-Württemberg Miete für das Gelände?

Hält die Bundesregierung den Kaufpreis von 1,8 Mio. DM im Verhältnis zum Nutzen für angemessen?

Deutscher BundestagDrucksache 10/384618.09.85

Antwort der Bundesregierung

Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück Nr. 1696 in Schwäbisch Gmünd vom Land Baden-Württemberg

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 17. September 1985 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten3

Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung mit dem Kauf des Grundstücks?

Das 13,5 ha große Teilgrundstück aus dem Flurstück Nr. 1696, Gemarkung Schwäbisch Gmünd, dient ergänzenden Baumaßnahmen für Verteidigungszwecke der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Es steht im Eigentum des Landes Baden-Württemberg.

Das Gesamtgrundstück ist den Streitkräften der Vereinigten Staaten zur Nutzung überlassen. Seit 1968 besteht ein Mietvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bund.

Das Land Baden-Württemberg ist an einer Veräußerung des Geländes interessiert. Im Hinblick auf die derzeitige vertragliche Regelung ist ein Erwerb nicht vordringlich, er wird jedoch geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus.

In welcher Höhe bezahlte der Bund bislang dem Land Baden-Württemberg Miete für das Gelände?

Für die Gesamtliegenschaft Mutlangen (Schwäbisch Gmünd) mit einer Fläche von ca. 25 ha, in der auch die erwähnte Teilfläche von 13,5 ha liegt, entrichtet der Bund eine Miete von jährlich 5 611,40 DM.

Hält die Bundesregierung den Kaufpreis von 1,8 Mio. DM im Verhältnis zum Nutzen für angemessen?

Der Bund erwirbt Grundstücke grundsätzlich zum Verkehrswert. Seine Höhe richtet sich nach § 142 Abs. 2 BBauG. Derzeit wird ein Tausch zwischen einem bundeseigenen Grundstück und der landeseigenen Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 1696 geprüft.

Vorbemerkung

Fragen3

Fragen und Antworten3

Ähnliche Kleine Anfragen