Situation der Landesbanken
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Finanzmarktturbulenzen haben auch im Landesbankensektor zu Wertberichtigungen in erheblichem Umfang geführt. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP mitgeteilt, einige Landesbanken verfügten über tragfähige Geschäftsmodelle, während andere noch auf dem Weg seien, derartige Geschäftsmodelle zu entwickeln (Bundestagsdrucksache 16/8708). Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der EU-Kommission über die Genehmigung der Stützung der Landesbanken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche staatlichen Stützungsmaßnahmen sind zugunsten der Landesbanken jeweils erfolgt?
Wie ist der Sachstand der Verhandlungen der Bundesregierung über die Genehmigung der Stützungsmaßnahmen zugunsten der Landesbanken jeweils?
Wie ist der Sachstand bezüglich der Commerzbank?
Welche konkreten Forderungen hat die EU-Kommission bezüglich der WestLB erhoben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit eines diskriminierungsfreien Verkaufs der WestLB?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen auf eine Einigung mit der Kommission bezüglich der WestLB?
Wie bewertet die Bundesregierung derzeit die Konsolidierungsaussichten im Landesbankensektor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, der bundespolitische Anstoß für die Landesbankenhilfen sei ausgeblieben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zwinge durch seine Zurückhaltung gegenüber den Landesbanken zu partikularen Lösungen?
Mit welchem zusätzlichen Kapitalbedarf bei den Landesbanken (auch solchen in privatrechtlicher Rechtsform) rechnet die Bundesregierung in 2009?
Gilt Artikel 3 (Möglichkeit der Enteignung) des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (FMStErgG) auch für die HSH Nordbank als Landesbank, und falls nicht, warum nicht?
Weshalb soll die HSH Nordbank nach Einschätzung der Bundesregierung nun durch eine Kapitalerhöhung gerettet werden, und warum soll demgegenüber diese Rettungsmöglichkeit bei der Hypo Real Estate Holding AG nicht Erfolg versprechen?