Unternehmensbesteuerung in der Rezession
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Unternehmenssteuerreform entstammt einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Sie ist daher dringend dahingehend darauf zu überprüfen, inwieweit sie eine konjunkturelle Erholung begünstigt, bzw. ob sie Elemente beinhaltet, die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stehen. Diese Frage ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, da eine Besteuerung an der falschen Stelle die Rezession verstärken und damit zusätzliche Arbeitsplätze gefährden könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Haben sich die von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform vorgelegten Zahlen zu den Be- und Entlastungswirkungen der einzelnen Maßnahmen bestätigt, und wie stellen sich im Vergleich dazu die tatsächlichen Werte dar?
Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform das Steueraufkommen aus der Unternehmensbesteuerung geändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Regelungen innerhalb der Unternehmenssteuerreform, die einen Aufschwung behindern bzw. die Rezession verstärken könnten, und wenn ja, um welche handelt es sich, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die konjunkturellen Auswirkungen der einzelnen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform beschlossenen Maßnahmen, wie z. B. Zinsschranke, Mantelkauf-Regelung, Funktionsverlagerung, Hinzurechnungsbesteuerung, etc.?
Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland von Privatpersonen bzw. Firmen angemeldeten Patente verändert, und wie stellen sich im Vergleich dazu die entsprechenden Zahlen seit 2005 dar?
Wie hat sich sei Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Gesamtsumme der von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Gewinne verändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
In wie vielen Fällen wird in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbesteuer von Unternehmen mit einem negativen Betriebsergebnis bzw. Gewinn erhoben, und auf welche Summe belaufen sich die entsprechenden Einnahmen?
Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl so genannter Mantelkäufe verändert, und wie stellen sich im Vergleich dazu die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahr dar?
Welche Praxiserfahrungen hat die Bundesregierung mit der so genannten Zinsschranke, der Mantelkauf-Regelung, der Funktionsverlagerung bzw. der Hinzurechnungsbesteuerung gemacht, haben die einzelnen Maßnahmen sich nach Ansicht der Bundesregierung jeweils bewährt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der von Unternehmen steuerlich geltend gemachten Abschreibungen auf Investitionen verändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Summe der steuerlich geltend gemachten Verlustvorträge geändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Wie haben sich die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert?
Wie hat sich die Anzahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze in Unternehmen seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Wie hat sich die Anzahl der offenen Arbeitsstellen in Unternehmen seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
Welche Änderungen wurden seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform an den für die Unternehmensbesteuerung relevanten Gesetzen durchgeführt, um welche hat es sich dabei gehandelt, und welche Be- bzw. Entlastungswirkung war damit jeweils verbunden?
Wie viele so genannte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Unternehmenssteuerreform gibt es, und auf welche Regelungen beziehen diese sich jeweils?
Wie stellt sich die Summe der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform beschlossenen Belastungen im Vergleich zu dem Umfang der im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossenen Maßnahmen dar?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten in der Unternehmensbesteuerung, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei, und wenn nein, hält die Bundesregierung die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland für perfekt?