Rolle der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe bei der Herkunft des radioaktiven Inventars im Atommülllager Asse II

Insgesamt rund 74 Prozent des radioaktiven Inventars im Atommülllager Asse II (kurz: Asse) können direkt oder indirekt kommerziell betriebenen Atomkraftwerken zugeordnet werden. Dies bestätigte die Bundesregierung am 11. März 2009. Der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu, weil die meiste aus den Atomkraftwerken stammende Radioaktivität nicht direkt, sondern über den „Zwischenschritt WAK“ in die Asse gelangte. Rund 70 Prozent der Asse-Radioaktivität stammen allein aus drei sogenannten WAK-Kampagnen (Aufarbeitungsprojekten), die in den Jahren 1975 bis 1977 mit abgebrannten Brennelementen aus den AKW Obrigheim und Gundremmingen gefahren wurden.

Während das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bislang stets betont, Bau und Betrieb der WAK hätten allein im Interesse der deutschen Bevölkerung stattgefunden, belegen Dokumente aus dem Bundesarchiv, dass vor allem die Atomwirtschaft an der Realisierung und dem Betrieb der WAK interessiert war. Fachautoren kommen zu dem Schluss, dass der Bund die WAK-Finanzierung letztlich wohl nur auf Druck des deutschen Atomforums bewilligte, nachdem das Bundesfinanzministerium sich im Jahr 1965 bereits dagegen entschieden hatte1. Auch der öffentliche Projektträger der WAK, die Karlsruher Gesellschaft für Kernforschung (GfK), war von der Wiederaufarbeitung anscheinend kaum begeistert. Der GfK-Geschäftsführer Otto Haxel soll sie gar als das „bestgehasste Projekt“ bezeichnet haben2.

Die enge Verbindung zwischen der WAK und den Betreibern von Atomkraftwerken (AKW) untermauert auch die Tatsache, dass die WAK in der für die Asse relevanten Zeit von der privatwirtschaftlichen „Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (GWK)“ betrieben wurde. An der GWK waren die beiden damals größten Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Bundesrepublik Deutschland, RWE und Veba, mittelbar beteiligt.

1 Vgl. Wolfgang Issel „Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland“ (2003) und Anselm Tiggemann ,Die Achillesferse‘ der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Kernenergiekontroverse und Geschichte der nuklearen Entsorgung von den Anfängen bis Gorleben 1955 bis 1985“ (2004).

2 Vgl. Joachim Radkau „Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945–1975“ (1983).

Ein weiterer bislang kaum untersuchter Aspekt ist, dass die drei genannten WAK-Kampagnen in enger zeitlicher Nähe zur vierten Novelle des Atomgesetzes (1976) liegen, deren Regelungen die bis dahin praktizierten Atommüll- Einlagerung in die Asse grundsätzlich ein Ende bereiteten. Jedoch gab es auch eine Regelung, die die Einlagerung in die Asse noch bis 1978 ermöglichte und so konnten die Abfälle der drei eingangs erwähnten WAK-Kampagnen noch in die Asse verbracht werden. Es ist davon auszugehen, dass sich ohne die Regelung heute über 70 Prozent weniger Radioaktivität in der Asse befänden.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Entstehungsgeschichte und Finanzierungsprobleme der WAK

1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 31. August 1965 beschlossen hatte, die Finanzierung der WAK abzulehnen, und welche wesentlichen Gründe sprachen damals aus Sicht des BMF gegen die WAK?

2. Welche Gründe führte der Bundesminister der Finanzen ganz genau in seinem Schreiben vom 31. August 1965 an den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung an, weshalb er der Übernahme von Verpflichtungen für den Bau und Betrieb der WAK nicht zustimmen könne?

3. Welche Positionen hatte Karl Winnacker damals beim Deutschen Atomforum inne, welche bei der Deutschen Atomkommission (DAtK), und welche bei der GfK?

4. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach dem ablehnenden BMF- Beschluss Karl Winnacker den damaligen Forschungsminister Hans Lenz bezüglich der Realisierung und Finanzierung der WAK im Jahr 1965 anschrieb, und was war sein Anliegen?

5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Karl Winnacker in seinem Schreiben zur WAK Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Hans Lenz androhte, er werde als Mitglied des DAtK-Präsidiums und Vorsitzender der DAtK-Fachkommission III keinem weiteren Projekt mehr zustimmen, „solange nicht der Bau der dringend notwendigen Wiederaufarbeitungsanlage endgültig sichergestellt“ sei?

6. Welche Aussagen traf Karl Winnacker in seinen an Bundesminister der Finanzen Rolf Dahlgrün und Bundeskanzler Dr. Ludwig Erhard gerichteten Schreiben zur WAK (beide August 1965) dahingehend, auf wessen Veranlassung hin er schreibe?

7. Welche Aussagen traf Karl Winnacker in diesen drei Schreiben zur WAK hinsichtlich einer möglichen Kostenbeteiligung seitens der Privatwirtschaft bzw. der EVU, und gegebenenfalls welche Begründungen führte er an?

8. Welche Schreiben von Karl Winnacker an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der WAK gab es noch?

9. Welche Akten des BMF, des BMBF und des Bundeskanzleramtes dokumentieren a) alle internen Vorgänge und Entscheidungen im Zusammenhang mit Karl Winnackers jeweiligen Schreiben zur WAK, b) die Reaktionen gegenüber Karl Winnacker, c) alle ähnlichen Schreiben zur WAK von externen Industrievertretern und Unternehmen wie beispielsweise der Gelsenberg AG und d) alle internen Vorgänge und Entscheidungen zu Schreiben, die unter c) fallen?

10. Wie reagierte insbesondere das Bundeskanzleramt auf Karl Winnackers Schreiben, und welche wesentlichen Aussagen zur WAK-Finanzierung traf es in seiner Antwort?

11. Bedankte sich Karl Winnacker für das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes, und wenn ja, a) in wessen Namen und b) auf dem Briefpapier welcher Organisation, Firma oder Vereinigung?

12. Welche Steigerungen gab es bei den Kosten und Kostenprognosen im Rahmen der Planung und Realisierung der WAK, ausgehend von der ersten Kostenprognose, und wie hoch waren insgesamt die zum Zeitpunkt der WAK-Inbetriebnahme tatsächlich angefallenen Kosten (bitte eine tabellarische Übersicht)?

13. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein BMBF-Vermerk vom 3. Februar 1967 feststellte, damalige Behauptungen, einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen zur Wiederaufarbeitung könnten nur durch den Bau und Betrieb eigener Wiederaufarbeitungsanlagen erworben werden, entbehrten der stichhaltigen Begründung?

14. Welche Alternativen gab es damals zur WAK bzw. zu Bundesrepublik Deutschland-eigenen Wiederaufarbeitungsanlagen?

15. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass dieser BMBF-Vermerk auch feststellte, damalige Behauptungen, die WAK sei integrierender Bestandteil des deutschen Brüterprogramms, und man habe zu ihren Gunsten auf die Wiederaufarbeitungsanlage „Scharade“ verzichtet, entbehrten der stichhaltigen Begründung?

16. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Vermerk auch feststellte, damalige Behauptungen, durch die Einstellung des Baus der WAK würden keine zusätzlichen Mittel eingespart, entbehrten der stichhaltigen Begründung?

17. Welche Aussagen trifft der Vermerk zur Höhe der möglichen Kostenersparnis, wenn der Bau der WAK damals eingestellt worden wäre?

18. Inwiefern kann die Bundesregierung die auf die WAK bezogene Aussage: „Es war wohl letztlich die von Winnacker bei [Bundeskanzler] Erhard erbetene Intervention, die zur endgültigen Aufnahme der Wiederaufarbeitung in das Atomprogramm mit staatlicher Förderung geführt hatte“, des Fachautors Wolfgang Issel1, bestätigen und welche Bedeutung misst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) rückblickend dem Drängen des deutschen Atomforums in der Frage der WAK-Finanzierung bei?

19. In welchen Akten des BMF, BMBF und des Bundeskanzleramtes ist dokumentiert, wann, und wie das Bundeskabinett von Bundeskanzler Dr. Ludwig Erhard entschied, die WAK zu finanzieren?

1 Vgl. Wolfgang Issel „Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland“ (2003), Seite 155.

II. Gründungsphase und Betrieb der WAK

20. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass a) die GWK im Jahr 1964 gegründet wurde, b) die Gründungsgesellschafter die Hoechst AG (50 Prozent), die NUKEM (25 Prozent) und die Gelsenberg AG (25 Prozent) waren und c) die Farbenfabriken Bayer im Jahr 1967 die Hälfte der Hoechst-Anteile an der GWK übernahmen oder welche anderweitigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung?

21. Wie erklärt die Bundesregierung, dass das BMBF in seiner Antwort an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom 9. Februar 2009 (siehe Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 16/12073) das Gründungsjahr der GWK mit 1969 angab und die NUKEM nicht als GWK-Gesellschafter aufführte?

22. Welche Gesellschafter mit jeweils welchen Anteilen hatte die GWK von ihrer Gründung bis zu dem Zeitpunkt, als sie vollständig in der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) aufging?

23. Wer waren in diesem Zeitraum die Gesellschafter bzw. Mutterfirmen der einzelnen GWK-Gesellschafter?

24. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass RWE im Jahr 1965 zweitgrößter NUKEM-Gesellschafter wurde, und wie entwickelte sich der von RWE an NUKEM gehaltene Anteil, solange NUKEM GWK-Gesellschafter war?

25. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Gelsenberg AG seit 1973 zur Veba-Gruppe gehörte, und somit im Zeitraum der WAK-Kampagnen, deren Abfälle den Großteil der Radioaktivität in der Asse ausmachten, die beiden damals größten EVU der Bundesrepublik Deutschland, mittelbare GWK-Gesellschafter waren?

26. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass a) sich die Gelsenberg AG in einem Schreiben an die Bundesregierung von 1965 als eines „der größten Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik“ bezeichnete und b) die GWK letztlich sowohl ein Tochterunternehmen der Energieversorger wie auch der chemischen Industrie war?

27. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass 1965 ein Betriebsführungsvertrag zwischen der GfK und der GWK abgeschlossen wurde, in welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes existiert dieser Vertrag, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie beizufügen?

28. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die DAtK in einer Empfehlung vom 16. Juli 1969 ein Ausbaukonzept für die WAK befürwortete, und worum ging es in dem Ausbaukonzept, in welchen Akten der Bundesregierung findet sich das Konzept, und welche Rolle spielten Karl Winnacker, die DAtK-Fachkommission III und das Deutsche Atomforum bei dieser DAtK-Empfehlung?

29. Wie viele, und welche Sicherheitsvereinbahrungen gab es zwischen der GfK und der GWK, und was war der jeweilige Anlass oder Grund?

30. In welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes finden sich diese Sicherheitsvereinbarungen (insbesondere die Sicherheitsvereinbarung von 1969)?

31. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass a) die WAK im Jahr 1973 von der GWK in eigenverantwortlichem Betrieb übernommen wurde und b) es hierzu ein Protokoll aus dem Jahr 1973 gibt?

32. Welche Entscheidungsfreiheit, Befugnisse und Konsequenzen ergaben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung für die GWK aus dem eigenverantwortlichen Betrieb, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie des Protokolls aus dem Jahr 1973 anzufügen?

33. Welche Veränderung ergab sich durch den eigenverantwortlichen WAK- Betrieb der GWK hinsichtlich der Dokumentation der WAK-Kampagnen und Dokumentationsaufbewahrung?

34. Welche GWK-Akten sind der Bundesregierung zugänglich, welche nicht?

35. Welche GWK-Akten gingen an die DWK, welche DWK-Akten sind der Bundesregierung zugänglich, und wie sieht der DWK-Aktenplan zu den WAK-Kampagnen mit abgebrannten Brennelementen aus Leistungsreaktoren aus?

36. Welche Gesellschafter mit jeweils welchen Anteilen hatte die DWK von ihrer Gründung bis dem Zeitpunkt, als sie den WAK-Betrieb wieder vollständig der öffentlichen Hand übertrug?

37. Wer traf ab dem Zeitpunkt des eigenverantwortlichen WAK-Betriebs der GWK jeweils die Entscheidung, welche WAK-Kampagne, zu welchem Zweck, und mit welchem Eingangsmaterial gefahren wurde?

38. Welches spezifische Forschungsziel hatten die WAK-Kampagnen jeweils, deren Abfälle in die Asse eingelagert wurden?

39. Gab es neben der GfK noch andere Projektträger im Zusammenhang mit der WAK, und falls ja, wer waren diese?

40. Wer veranlasste, wer finanzierte, und wer organisierte den Transport abgebrannter Brennelemente aus den AKW Obrigheim und Gundremmingen zur WAK, wie teuer waren die Transporte, und in genau welchen Akten der GWK, des BMBF, des BMF und ihren jeweils nachgeordneten Stellen und Projektträgern, wie der GfK, finden sich Informationen hierzu?

41. In genau welchen der Bundesregierung zugänglichen Akten (BMBF, BMF, nachgeordneten Stellen und Projektträger) finden sich alle Vorgänge, die die drei WAK-Kampagnen der Jahre 1975 bis 1977 betreffen, die mit abgebrannten Brennelementen aus den AKW Obrigheim und Gundremmingen gefahren wurden (bitte eine tabellarische Übersicht), und ist die Bundesregierung bereit, alle ihr hierzu zur Verfügung stehenden Verträge in Kopie der Antwort auf diese Anfrage anzufügen?

42. Welche Verträge wurden im Lauf der Zeit zwischen der GfK und der GWK auf der einen Seite und AKW-Betreibern auf der anderen Seite abgeschlossen, und in welchen der Bundesregierung zugänglichen Akten finden sich diese Verträge?

43. Wie (Forschungsberichte, Arbeitsgruppen etc.), und zu welchem Preis, wurde das in der WAK über die Wiederaufarbeitung gewonnene Wissen der Energiewirtschaft, insbesondere den AKW-Betreibern, zur Verfügung gestellt, und welche personellen Verbindungen gab es zwischen der GWK und den AKW-Betreibern?

44. Welche Forschungsberichte wurden über den WAK a) erstellt, und b) veröffentlicht, und c) jeweils wann?

45. Wie viele, und welche der höhergestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen der GfK, der GWK und des BMBF wechselten nach Beendigung ihres Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses zu Energieversorgungsunternehmen, und welchen Posten hatten diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor ihrem Wechsel bei der GfK, der GWK bzw. im BMBF inne?

46. Wer waren die GWK-Vorstände bzw. ihre obersten Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen?

47. Wer waren im Zusammenhang mit der WAK bzw. GWK die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen der GfK?

48. Jeweils welches Verhältnis ergab sich bei den die Asse betreffenden WAK- Kampagnen hinsichtlich des anfallenden wieder nutzbaren Materials und der schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfälle (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Art, Volumen und Strahlung), was geschah mit dem wieder nutzbaren Material, welche Einnahmen wurden damit erzielt, und welche Kosten haben die Abfälle unter Berücksichtigung aller Folgekosten der öffentlichen Hand insgesamt bis heute verursacht?

49. Welche Informationen kann die Bundesregierung zur Verfügung stellen zur Art, Menge, Radioaktivität etc. der Sekundärabfälle, die in der WAK bei den einzelnen Wiederaufarbeitungskampagnen anfielen (bitte eine tabellarische Übersicht mit Datum und Bestimmungsort)?

50. Wie viel bezahlten die AKW-Betreiber im Asse-relevanten Zeitraum jeweils bei der Abgabe ihrer abgebrannten Brennelemente an die WAK?

51. Wie hoch schätzt das BMU jeweils ungefähr die Kosten, die diese Brennelemente den AKW-Betreibern rein rechnerisch bis dato durch Konditionierung, Zwischenlagerung etc. verursacht hätten, wenn die AKW-Betreiber sie nicht an die WAK hätten abgeben können?

52. Wann wurde entschieden, die WAK-Kampagne KWO-2 (Beginn 1. Juni 1975) zu fahren, und wer traf die Entscheidung?

53. Wann wurde entschieden, die WAK-Kampagne KRB (Beginn 1. November 1976) zu fahren, und wer traf die Entscheidung?

54. Wann wurde entschieden, die WAK-Kampagne KWO-3 (Beginn 1. April 1977) zu fahren, und wer traf die Entscheidung?

55. Welche Einnahmen erzielte die öffentliche Hand durch die WAK a) insgesamt und b) in dem Zeitraum, der die Atommüll-Verbringung in die Asse betrifft, und wodurch wurden diese Einnahmen im Wesentlichen erzielt?

56. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die der öffentlichen Hand durch die WAK a) bis jetzt entstanden sind und b) nach bisherigem Kenntnisstand noch entstehen werden, und in welche wesentlichen Posten schlüsseln sich die unter a) und b) genannten Kosten jeweils auf?

57. Inwiefern muss die Bundesregierung die Aussage von Wolfgang Issel (2003, Seite 183) zur WAK bestätigen, die ersten WAK-Verträge seien bereits ohne ausreichende Kostendeckung abgeschlossen worden, und auch in der Folge hätten die Aufarbeitungspreise nicht an die realen Aufarbeitungskosten gebunden werden können?

58. Weshalb ist der Kostenanteil der Energiewirtschaft für den Rückbau der WAK gedeckelt?

59. Hält es die Bundesregierung für möglich, dass aktuelle Prognosen zum Kostenrahmen für den WAK-Rückbau überschritten werden, welche internen Berechnungen gibt es hierzu, und mit welcher Überschreitung rechnet die Bundesregierung schlimmstenfalls?

III. Vierte Novelle des Atomgesetzes

60. Wann trat die 4. Novelle des Atomgesetzes (AtG) in Kraft, und welche grundsätzlichen Konsequenzen ergaben sich aus dem Inkrafttreten für die Atommüll-Einlagerung in die Asse?

61. Warum konnte nach der 4. AtG-Novelle noch bis 1978 Atommüll in die Asse eingelagert werden?

62. Wann gab es innerhalb der Bundesregierung bzw. innerhalb einzelner Bundesministerien die ersten Überlegungen oder Planungen für eine Atomgesetzänderung, die schließlich zur 4. AtG-Novelle führten, wann gab es die ersten Referentenentwürfe, und welche Akten welcher Bundesministerien und nachgeordneten Stellen dokumentieren alle internen Vorgänge, die schließlich zur 4. AtG-Novelle führten?

63. Wann setzte die Bundesregierung jeweils die GfK, die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF), die GWK und die EVU erstmals in Kenntnis von ihren Planungen für die Atomgesetzänderung, in welcher Form geschah dies, und in welchen Akten ist dies dokumentiert?

64. In welchen Akten des BMBF und des Bundesministeriums des Innern (BMI) sowie ihren nachgeordneten Stellen, der GfK, der GSF und der GWK finden sich Hinweise und Originaldokumente dazu, wie GfK, GSF und GWK mit der Kenntnis über die anstehende AtG-Novelle umgingen?

65. In welchen Akten des BMBF und des BMI sowie ihren nachgeordneten Stellen, der GfK und der GSF finden sich alle Vorgänge, die die Rechtsgrundlage für die Atommüll-Einlagerung in die Asse zwischen 1976 und 1978 betreffen?

66. Wann wurden die Genehmigungen für die Atommüll-Einlagerungen in die Asse, die ab 1976 stattfanden, jeweils a) beantragt und b) genehmigt?

67. Von wem wurden die Genehmigungen für die Atommüll-Einlagerungen in die Asse, die ab 1976 stattfanden, jeweils a) beantragt und b) genehmigt?

68. Gab es Personen innerhalb der Bundesregierung bzw. in den Ministerien, die sich für die Atommüll-Einlagerung in die Asse, die zwischen 1976 und 1978 stattfand, einsetzten, ggf. wer, und welche damaligen Gespräche oder Briefwechsel gab es hierzu zwischen Vertretern der Bundesregierung, insbesondere BMBF, und a) anderen Vertretern der Bundesregierung, b) der GfK, c) der GSF, d) der GWK, e) der Projektgesellschaft Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (PWK), f) den EVU und g) der DAtK oder dem deutschen Atomforum?

69. Haben sich insbesondere Vertreter der GfK, der GSF, der GWK, der PWK, der DAtK oder der Energiewirtschaft im Vorfeld der 4. AtG-Novelle gegenüber der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass auch nach 1976 noch Atommüll in die Asse eingelagert werden kann?

70. Falls ja, jeweils wer, wann, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, und in jeweils welchen Akten finden sich diese Vorgänge?

71. Welche Gespräche oder Briefwechsel gab es zwischen GfK, GSF, GWK, PWK und Energieversorgungsunternehmen im Vorfeld der 4. AtG- Novelle, die im Zusammenhang mit einer Änderung der Einlagerungsmöglichkeiten in die Asse stehen?

72. Welche Entscheidungen wurden hierbei von wem getroffen, und in welchen Akten der GfK, GSF und GWK finden sich diese Vorgänge?

73. In welchen Schritten ging die GWK in die DWK über?

74. Inwiefern hatte der Rückzug der chemischen Industrie aus der WAK mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit der Wiederaufarbeitung zu tun, und welche Gründe gab es für die chemische Industrie für den Rückzug?

75. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die PWK a) die Vorgängergesellschaft der DWK war und b) der Projektträger der EVU für die Entsorgung der AKW war1?

76. Wann, und von wem, wurde die PWK gegründet, und wer waren die PWK- Gesellschafter bis dem Zeitpunkt, als die PWK in die DWK überging, und welche Verbindungen gab es zwischen der GWK und der PWK?

77. In welchen Akten des BMBF, BMI, BMF und des Bundeskanzleramtes sowie der GfK, der GWK wird die PWK im Zusammenhang mit der Asse oder der WAK genannt, und mit welcher genauen Formulierung?

78. Welche öffentlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen waren seit der Gründung des Bundesministerium für Atomfragen (BMAt) und der DAtK in den fünfziger Jahren an der Entwicklung der Nutzung der Atomenergie und der Endlagerung radioaktiver Materialien beteiligt?

1 Vgl. Wolfgang Issel (2003), Seite 314.

79. Welche dieser Institutionen waren rein staatlich organisiert und finanziert, bei welchen Institutionen gab es eine Vermischung mit privatwirtschaftlichen Organisationen oder Finanzierungen, und wie sah diese Vermischung im Detail aus?

80. Welche Aufgaben hatten die einzelnen Institutionen, Zusammenschlüsse etc., und welche Namensänderungen oder Überführungen in andere Institutionen hat es im Verlauf der Geschichte gegeben?

IV. Ausgangsbücher Karlsruhe und Abfalllieferungen zur Asse

81. Welche Akten seitens der GfK oder der GWK enthalten Belege, die Art, Menge und Radioaktivität des Atommülls betreffen, der von Karlsruhe in die Asse verbracht wurde (gemeint sind alle Dokumente der GfK sowie der GWK)?

82. In welchen dieser Akten wurden nachträglich Werte korrigiert, die Art, Menge und Radioaktivität des Atommülls betreffen, der von Karlsruhe in die Asse verbracht wurde?

83. Gibt es vollständige Eingangsbücher, Begleitscheine oder eine andersartige Dokumentation über radioaktive Stoffe, die in die WAK bis zum heutigen Tage eingeliefert bzw. ausgeliefert wurden, und wo befinden sich diese Dokumente?

84. Bestätigt die Bundesregierung den Eingang des Briefes der Asse- Betreiberin GSF (unterschrieben von Dr. K., Dr. W.) an das BMWF vom 20. August 1965, in dem die GSF die ausdrückliche Zustimmung des BMWF zu der von der GfK beantragten Massenanlieferung radioaktiver Rückstände in die Asse erbat?

85. Wie reagierte das BMWF, und in welchen Akten des BMBF, seiner nachgeordneten Stellen sowie der GSF befindet sich das Antwortschreiben des BMWF mit der von der GSF angemahnten Direktive zur Einlagerung in die Asse?

86. Stimmen bezüglich des Atommülls aus Karlsruhe Art, Menge und Radioaktivität, die in der Asse bei der Abfallannahme erfasst wurde, lückenlos mit Art, Menge und Radioaktivität überein, die von der GfK bzw. GWK bezüglich des für die Asse bestimmten Abfalls dokumentiert wurde?

87. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bezüglich der Aktivität von rund 13 000 Fässern mit verlorener Betonabschirmung Differenzen zwischen der GSF und der GfK bzw. dem Forschungszentrum Karlsruhe gab?

88. Um welche, und wie viele Fässer handelte es sich, welche Differenzen gab es genau, und in welchen Akten der GSF und der GfK sind alle Vorgänge hierzu dokumentiert?

89. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Störfall in der Abteilung Dekontaminationsbetriebe des Forschungszentrums Karlsruhe vor, der sich im Jahr 1975 mit Flüssigabfällen aus der WAK ereignete?

90. Wie viele Abfall-Fässer in der Abteilung Dekontaminationsbetriebe wurden dadurch zunächst kontaminiert, welchen Lösungsansatz wählte man, und in welchen Atommüll-Kammern der Asse lagern diese Fässer heute?

91. Wie viel Tritium wurde insgesamt vom Forschungszentrum Karlsruhe direkt oder indirekt in die Asse gebracht, und insbesondere wann zuerst, und wann zuletzt?

92. Wie viel Tritium hat laut den hiesigen Ausgangsbüchern das Forschungszentrum Karlsruhe verlassen, über dessen Verbleib heute keine absolute Sicherheit herrscht?

93. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (insbesondere BMBF, BMI, BMU und ihren jeweils nachgeordneten Stellen) sowie der GSF jemals Atommüll-Einlagerungen in die Asse, die einer Geheimhaltungsstufe unterlagen, und ggf. welche?

94. Gab es einen „Sicherheitsbeauftragten für Geheimschutz“ in der Asse und falls ja, in welchem Zeitraum und weshalb?

V. Umgang des BMBF mit dem Asse-Skandal seit Sommer 2008

95. Ist die Antwort des BMBF an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom 15. Januar 2009 so zu verstehen, dass das BMBF außer einem Gutachten im Oktober 2008 während der gesamten Zuständigkeitsdauer für die Asse niemals aktiv erforschen ließ, ob Wasser in die Asse eindringen und durch den Atommüll kontaminiert werden könnte, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten1?

96. Wann wurde die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, erstmals über die Herkunft der in den WAK- Kampagnen verwendeten abgebrannten Brennelemente in Kenntnis gesetzt und wann erhielt sie erstmals den Asse-Inventarbericht der GSF vom August 2002?

97. Welche Entscheidungen hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan bzw. die BMBF-Hausspitze getroffen, wie mit den über den Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums vom 1. September 2008 hinausgehenden internen BMBF-Kenntnissen über das radioaktive Inventar in der Asse und über die drei WAK-Kampagnen mit Brennelementen aus Obrigheim und Gundremmingen aus den Jahren 1975 bis 1977, umzugehen sei?

98. Wann wurden diese Entscheidungen getroffen, und in welchen Akten sind sie dokumentiert?

99. Wann genau hat das BMU beim BMBF gefragt, ob der von der WAK an die Asse abgegebene Müll von den EVU stammt, und exakt welche Frage hat das BMU dem BMBF gestellt (gefragt ist nach dem Wortlaut der Anfrage)?

100. In welchen Akten des BMU und des BMBF findet sich diese Anfrage des BMU an das BMBF?

101. Wann genau hat das BMBF dem BMU geantwortet und in welchen Akten des BMU und des BMBF findet sich die Antwort des BMBF an das BMU bzw. die Antworten?

102. Welche Formulierung hat das BMBF exakt in seiner Antwort an das BMU verwendet (gefragt ist nach dem exakten Wortlaut der Antwort, der bislang in keiner Antwort der Bundesregierung enthalten war, obwohl genau danach bereits mehrmals gefragt wurde, bislang wurden nur Erklärungen gegeben, wie die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller in der Fragestunde vom 15. Oktober zu verstehen sei.)?

103. Seit wann hat das BMBF den Asse-Inventarbericht der GSF vom August 2002, und wann hat das BMBF diesen Inventarbericht dem BMU zukommen lassen?

1 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 51 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl vom 12. Januar 2009 auf Bundestagsdrucksache 16/11716.

104. Wurde in der BMBF-Hausspitze besprochen, ob man dem BMU auf seine oben genannte Anfrage hin den Inventarbericht übermitteln oder nicht übermitteln soll, und falls ja, wann wurde welche Entscheidung getroffen, und von wem?

105. Warum wurde der Inventarbericht nicht vom BMBF veröffentlicht, und wann entschied man sich im BMBF gegen eine Veröffentlichung?

106. Welche anderen Bundesministerien, nachgeordnete Stellen, Projektträger des Bundes und externe Personen haben den Inventarbericht, und jeweils seit wann?

107. Wurde der Inventarbericht dem deutschen Atomforum oder einem Energieversorgungsunternehmen von einem Vertreter der Bundesregierung übermittelt, und falls ja, wann, von wem, und weshalb?

108. Hat das BMBF nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Asse-Skandals im Sommer 2008 Gespräche mit den EVU geführt darüber, wie man mit dem Asse-Skandal selbst oder auch der Kostenfrage bezüglich Sanierung und Schließung der Asse umgehen soll?

109. Wurde die Frage einer möglichen Kostenbeteiligung der EVU an der Sanierung und Schließung der Asse im Kabinett besprochen, und falls ja, wann, und was wurde beschlossen?

VI. Aktenlage WAK und Asse

110. Wie sieht der Aktenplan der BMBF, BMI, BMF, BMU sowie des Bundeskanzleramtes zur Asse aus?

111. In welchen Akten können Originalvorgänge zur Asse sein?

112. Wo ist jeweils die Aktenführung zum Thema Asse angesiedelt a) im BMBF, b) im BMI, c) im BMF, d) im BMU und e) im Bundeskanzleramt?

113. Wie ist die Aktenführung zur Asse in den Fragen 112a bis 112e genannten Stellen der Bundesregierung jeweils organisiert, und gibt es jeweils eine Leitungsregistratur oder nicht?

114. Wie sieht der Aktenplan der BMBF, BMI, BMF, BMU sowie des Bundeskanzleramtes zur WAK aus?

115. In welchen Akten können Originalvorgänge zur WAK sein?

116. Wo ist jeweils die Aktenführung zum Thema WAK angesiedelt a) im BMBF, b) im BMI, c) im BMF, d) im BMU und e) im Bundeskanzleramt?

117. Wie ist die Aktenführung zur WAK in den Fragen 116a bis 116e genannten Stellen der Bundesregierung jeweils organisiert, und gibt es jeweils eine Leitungsregistratur oder nicht?

118. Welche nachgeordneten Stellen (Projektträger, Behörden) waren mit der WAK beschäftigt, und wie sehen deren Aktenpläne aus (insbesondere der GfK)?

119. Ist im BMBF, BMI, BMF, BMU und Bundeskanzleramt sichergestellt, dass alle Akten im weiteren Zusammenhang mit WAK so aktiviert sind, dass eine Vernichtung ausgeschlossen ist?

120. Ist in allen betroffenen Bundesministerien sichergestellt, dass es eine Zugriffsbeschränkung aller Akten im Zusammenhang mit der WAK gibt, um ausschließen zu können, dass Mitarbeiter die belastet werden könnten, die Akten manipulieren könnten, und falls nein, bis wann plant die Bundesregierung, in den jeweiligen Ministerien und nachgeordneten Stellen eine solche Zugriffsbeschränkung einzuführen?

121. Ist sichergestellt, dass die alten Akten zur WAK an das Bundesarchiv abgegeben werden?

122. Welche Akten zur Asse wurden seit Sommer 2008 in welchen Bundesministerien, ihren nachgeordneten Stellen oder Projektträgern des Bundes vernichtet, auf wessen Veranlassung, und wo ist die Aktenvernichtung dokumentiert?

123. Welche Akten zur WAK wurden seit Sommer 2008 in welchen Bundesministerien, ihren nachgeordneten Stellen oder Projektträgern des Bundes vernichtet, auf wessen Veranlassung, und wo ist die Aktenvernichtung dokumentiert?

124. Welche Akten gibt es zur Asse? Wie lauten die Inhaltsangaben? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

125. Welche elektronisch geführten Akten gibt es zur Asse? Wie heißen sie? Welche Vorgänge enthalten sie, und was steht in der entsprechenden Inhaltsbezeichnung? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

126. Wie heißen die elektronischen Ordner zur Asse? Wie heißen die Dokumente, die darin abgespeichert sind?

127. Welche Einträge zur elektronischen Vorgangsbearbeitung finden sich zur Asse in den letzten vier Jahren? Wie lauten die entsprechenden Inhaltsangaben? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

128. Wie sind die Schriftgutbehälter zur Asse beschriftet?

129. Welche Akten/Dokumente zur Asse wurden von Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern entnommen, und noch nicht wieder zurückgeheftet? Wie lauten die Inhaltsbezeichnungen und Inhaltsangaben? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

130. Welche (elektronischen) Dokumente/Akten zur Asse wurden in den letzten vier Jahren in den Aussonderungskatalog überführt? Wie lauten die entsprechenden Inhaltsbezeichnungen und Inhaltsangaben? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

131. Welche (elektronischen) Akten bzw. Dokumente zur Asse wurden in den letzten vier Jahren gelöscht oder vernichtet? Wie lauten die entsprechenden Inhaltsbezeichnungen? Wie lautet die Inhaltsangabe? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

132. Wie viele Seiten bzw. MB wurden insgesamt vernichtet bzw. gelöscht?

133. Welche Altakten zur Asse lagern noch im BMBF? Wie lauten die entsprechenden Inhaltsbezeichnungen? Wie lautet die Inhaltsangabe? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

134. Hat das Bundesarchiv den bereits vom BMBF übergebenen Aktenbestand zur Asse in irgendeiner Form beanstandet? Wenn ja, wie? Fehlten Dokumente?

135. Sind (elektronische) Akten oder Dokumente in den letzten vier Jahren in eine Altschriftgutverwaltung geschoben worden? Wie lauten die entsprechenden Inhaltsbezeichnungen? Wie lautet die Inhaltsangabe? Wie sieht die Übersicht über die Gliederungseinheiten aus? Wie lauten die Betreffseinheiten?

136. In welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes existiert der Bericht „Kockel, F. & Roland, N. W (1977): Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle. Katalog geeigneter geologischer Formationen in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Archiv-Nr. 0078512), Hannover“; wann plant die Bundesregierung seine Veröffentlichung, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie des Berichts beizulegen?

137. In welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes existiert die Studie „Lüttig, G. & Wager, R. (1974): Feasibility-Studie über präsumtive Standorte einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe. Niedersächsisches Landesamt für Bodenforschung, Hannover“; wann plant die Bundesregierung ihre Veröffentlichung, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie der Studie beizulegen?

138. In welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes existiert der Bericht „Martini, H. J. (1963): Möglichkeiten der Endlagerung radioaktiver Abfälle im Untergrund. Bundesanstalt für Bodenforschung im Auftrag des BMWF (15. Mai 1963, Archiv-Nr. 0023217), Hannover“; wann plant die Bundesregierung seine Veröffentlichung, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie des Berichts beizulegen?

139. In welchen Akten welcher Bundesministerien, nachgeordneten Stellen und Projektträger des Bundes existiert der Bericht „Richter-Bernburg, G. & Hofrichter, E. (1964): Projekte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in ausgesolten Kavernen. Bundesanstalt für Bodenforschung (Archiv-Nr. 0023216), Hannover“; wann plant die Bundesregierung seine Veröffentlichung, und ist die Bundesregierung bereit, der Antwort auf diese Anfrage eine Kopie des Berichts beizulegen?

1 Vgl. Wolfgang Issel (2003), Seite 314.