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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Auswirkungen von Atomstromimporten aus Cattenom (Frankreich) auf die Steinkohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004067)

Import von Atomstrom aus dem Kernkraftwerk Cattenom, Gefährdung des "Jahrhundertvertrags" zur Kohleverstromung und z.B. des Steinkohlekraftwerks Ensdorf II durch verstärkten Atomstromimport, Auswirkungen auf die Verwirklichung der 3. Fortschreibung des Energieprogramms

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft

Datum

17.04.1986

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/528707.04.86

Auswirkungen von Atomstromimporten aus Cattenom (Frankreich) auf die Steinkohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland

des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Auswirkungen von Atomstromimporten aus Cattenom (Frankreich) auf die Steinkohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Welche Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, französischen Atomstrom aus Cattenom zu importieren?

2

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß allein die baden-württembergischen Energieversorgungsunternehmen Verträge über einen Strombezug aus Cattenom über 800 MW anstreben und die baden-württembergische Landesregierung dies billigt?

Ist es zutreffend, daß auch die Pfalzwerke Stromimporte aus Frankreich anstreben?

Sind der Bundesregierung Pläne des Chemieunternehmens Bayer AG bekannt, ebenfalls Atomstrom aus Cattenom zu importieren, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Pläne?

3

Teilt die Bundesregierung die vom RWE vertretene Auffassung, daß ein verstärkter Atomstromimport die Einhaltung des „Jahrhundertvertrages" gefährdet?

4

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen, verstärkt Atomstrom aus Frankreich zu importieren im Hinblick auf die zum Beispiel in der Dritten Fortschreibung des Energieprogrammes festgesetzten energiepolitischen Ziele der Bundesregierung?

5

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen der Energieversorgung Schwaben (EVS), Atomstrom aus Cattenom in einer Größenordnung von 300 MW zu beziehen, gleichzeitig aber auf die Stromabnahme aus dem Steinkohlekraftwerk Ensdorf II (110 MW) zu verzichten, so daß dieses Kraftwerk spätestens 1993 stillgelegt werden soll?

6

Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die verstärkten Atomstromimporte aus Frankreich zu treffen?

Bonn, den 7. April 1986

Schulte (Menden) Borgmann, Hönes, Volmer und Fraktion

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