SDI-Abkommen USA — Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
SDI-Abkommen USA — Bundesrepublik Deutschland
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat das mit den USA abgeschlossene Rahmenabkommen über die Raketenabwehr im Weltraum (SDI) und den Technologietransfer rein zivilen Charakter?
Wie steht die Bundesregierung zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der nach eingehendem Studium der Abkommen erklärt hat, daß sich der größte Teil der Abmachungen mit Sicherheitsfragen befasse?
Wird die Bundesregierung nach den diversen widersprüchlichen Aussagen der Koalitionspartner CSU und FDP eine Klarstellung hierzu erarbeiten?
Wird durch die abgeschlossenen Rahmenabkommen über die Raketenabwehr und den Technologietransfer die Verwendung der SDI-Forschungsergebnisse für einen europäischen Raketenschutzschirm (EVI-Europäische Verteidigungsinitiative) sichergestellt?
Aus welchen Gründen wurde die strikte Geheimhaltung der Rahmenabkommen beschlossen, und steht nach Meinung der Bundesregierung eine solche strikte Geheimhaltung im Einklang mit den Informationspflichten der Bundesregierung?
Ist es anzunehmen, daß der Wortlaut der Rahmenabkommen auch in den Vereinigten Staaten strikt geheimgehalten wird trotz des „Freedom of Information Act" ?
Wird der Atomwaffensperrvertrag, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, durch dieses Rahmenabkommen zukünftig verletzt, und wenn nicht, welches sind die Argumente von seiten der Bundesregierung?