Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes durch die MIBRAG
der Abgeordneten Monika Lazar, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Profen (Sachsen-Anhalt) plant die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) die Errichtung eines Braunkohlekraftwerkes mit 660 MW Erzeugungsleistung. Dass die MIBRAG inzwischen für 404 Mio. Euro an CEZ verkauft wurde, ändert an diesem Vorhaben nichts. Denn sowohl das tschechische Unternehmen CEZ als auch das Land Sachsen-Anhalt sind entschlossen, das Kraftwerk zu bauen bzw. den Bau zu unterstützen. Dies ergibt sich unter anderem aus den Aussagen des zuständigen Ministers in Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Hasselhof.
Für das Vorhaben in Profen sucht die MIBRAG seit Jahren einen Investor, bisher ohne Ergebnis. Das vorgelegte Kraftwerkskonzept ist ohne nennenswerte Auskopplung von Wärme und ohne CO2-Abscheidung ausgelegt. Hinzu kommt, dass das geplante Kraftwerk, nachdem sich keine Großinvestoren fanden, auf die Beteiligung von kommunalen Unternehmen aufgeteilt wurde. Unter diesem Vorzeichen haben unter anderen die Stadtwerke Leipzig die Absicht einer Anteilsübernahme eingeräumt. Weitere Anteilsübernahmen kommunaler Stadtwerke wurden eingeräumt. Die kommunalen Stadtwerke sind dabei ihren Mehrheitsgesellschaftern verpflichtet, so dass das Projekt aufgrund von politischen Mehrheiten durchgesetzt werden kann. Auf politischer Ebene wird daher offenbar versucht, ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen abgelehntes Projekt nun auf öffentliches Risiko durchzuführen.
Angesichts des hohen CO2-Ausstoßes von Braunkohlekraftwerken verschlechtert sich ihre Wirtschaftlichkeit mit der ab 2013 geltenden 100-prozentigen Versteigerung der Emissionszertifikate deutlich. Deshalb bestehen erhebliche Zweifel, ob das neue Kraftwerk wirtschaftlich tragfähig sein wird. Damit ist zu befürchten, dass erhebliche Mittel von kommunalen Unternehmen ohne gesicherten Kapitalrückfluss gebunden werden.
Jüngsten Medienberichten zufolge sollen im Zusammenhang mit dem Kraftwerksneubau in Profen auch CO2-Zertifikate für die alten Kraftwerke der MIBRAG, unter anderem in Deuben, kostenfrei ausgereicht werden. Ein solches Vorgehen würde die Verantwortung zur CO2-Einsparung auf die Schultern unbeteiligter Wirtschaftsakteure verlagern.
Drucksache 16/12618 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche CO2-Mengen wird nach Einschätzung der Bundesregierung das neue Kraftwerk voraussichtlich jährlich emittieren, und wie wirkt sich diese Menge auf die Zielstellung der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung bis 2020 aus?
Welche Kosten entstehen durch den ab 2013 notwendigen Kauf der CO2-Zertifikate für den Kraftwerksbetreiber, und welche Zusagen, bezogen auf mögliche Vergünstigungen hinsichtlich der Emmissionszertifikate, hierzu hat es von Seiten der Bundesregierung dazu gegeben?
In welchem Umfang und aus welchen Fördermitteln könnte eine vorherige kostenlose CO2-Zertifkatszuteilung erfolgen?
Ab wann hält die Bundesregierung eine CO2-Abscheidung bei dem Kraftwerk für möglich?
In welchem Umfang würde eine CO2-Abscheidung an diesem Standort voraussichtlich gefördert werden?
Hat die Bundesregierung zur Unterstützung des Baus oder Betriebes des Kraftwerkes bereits Zusagen gegeben?
Wenn ja, welche?
Welche möglichen weiteren Zusagen räumt die Bundesregierung für die Zukunft ein?
Mit welchen direkten oder indirekten Fördermitteln könnten der Kraftwerksbauer sowie der Kraftwerksbetreiber rechnen?
Welche Gespräche mit Beteiligung der Bundesregierung haben hierzu bereits stattgefunden?
Gibt es Zusagen oder Pläne der Bundesregierung, für die bestehenden Braunkohlekraftwerke an den Nachbarstandorten/Altstandorten Deuben und Mumsdorf CO2-Zertifikate bis 2012 oder ab 2013 kostenfrei zuzuteilen?
Falls ja, aus welchen Gründen, und in welcher Menge pro Jahr?