Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“
der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Rund 60 Kinder und Jugendliche überreichten am 24. April 2006 dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, den Kinder- und Jugendreport zum Nationalen Aktionsplan (NAP) „Für ein kinder-gerechtes Deutschland 2005–2010“.
Mehrere hundert Jugendliche arbeiteten seit August 2005 an der Weiterentwicklung des NAP und rückten damit Themen und Aspekte in den Mittelpunkt, die sie bislang vermissten. Den Kindern und Jugendlichen fehlten im NAP vor allem Freiräume für die aktive Mitgestaltung, ein ausgeprägteres Verständnis von Schule als Lern- und Lebensraum, mehr Bestätigungs- und Anerkennungsstrukturen für freiwilliges Engagement und ein stärkerer Fokus auf Zukunfts- und Querschnittsthemen, wie Generationengerechtigkeit, demografischer Wandel und Integration.
Bislang ist eine konkrete Zeit- und Maßnahmenplanung der Bundesregierung, wie sie mit dem Kinder- und Jugendreport zum NAP umgeht, nicht bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Kinder- und Jugendreport zum Nationalen Aktionsplan (NAP) „Für ein kinder-gerechtes Deutschland 2005 – 2010“ ein?
Wann werden die Vorschläge der Kinder und Jugendlichen ins Kabinett eingebracht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es ausreichend ist, den Kinder- und Jugendreport im Kabinett nur „aktenkundig“ zu machen, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, am 25. April 2006 im „Wiesbadener Kurier“ zitiert wird?
Wie werden die thematischen Vorschläge des Kinder- und Jugendreports konkret in den NAP aufgenommen?
Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung Stellung zu den Forderungen des Kinder- und Jugendreports nehmen?
Welche der neu angesprochenen Themenbereiche im Kinder- und Jugendreport hält die Bundesregierung für besonders wichtig und förderungswürdig?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weiterhin Kinder, Jugendliche und ihre Verbände an der Ausgestaltung des NAP zu beteiligen?
a) Welche Einrichtungen werden daran mitwirken?
b) Welche Rolle werden dabei die so genannten NAP-Coaches spielen?
c) Welche finanziellen Aufwendungen sind dabei eingeplant?
Wie sieht der Zeitplan zur weiteren Umsetzung des NAP aus?
Wie viele der angekündigten rund 170 Maßnahmen im Rahmen des NAP sind bislang in welchen Bereichen umgesetzt worden? In welcher Höhe sind dafür bisher finanzielle Mittel eingesetzt worden?
Wie weit ist das angekündigte Verfahren zur Steuerung der Umsetzung des NAP inzwischen entwickelt?
a) Wann wird das Verfahren installiert?
b) Welche Instrumente und welche Akteure mit welcher Rolle sind dabei vorgesehen?
c) Welche Rolle ist insbesondere für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages vorgesehen?
d) Wie werden Kinder und Jugendliche bei dem Verfahren eingebunden?
Gibt es bereits ein Veranstaltungskonzept für den für 2007 geplanten Bilanzkongress des NAP?
a) Wenn ja, wie sieht es aus?
Wenn nein, wann wird es vorliegen?
b) Wie werden bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung Kinder und Jugendliche sowie zivilgesellschaftliche Institutionen einbezogen?
Wie bewertet die Bundesregierung zusammenfassend das „Projekt P“, das mit der Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum NAP endet? Wie bewertet die Bundesregierung die Internetplattform zum „Projekt P“?
Welche Planungen zum Nachfolgeprojekt des „Projekt P“ hat die Bundesregierung mittlerweile getroffen?