Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Kamerun
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kamerun gehört zu den Ländern, in denen Homosexualität strafbar ist. Nach Artikel 347 des Strafgesetzbuches werden homosexuelle Beziehungen mit Gefängnishaft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Im Juli 2005 wurden elf Männer festgenommen, die seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz bisher nicht erbrachter Beweise für die Begehung homosexueller Handlungen werden sie weiter festgehalten. Ihre Anwältin, Alice Nkon, hat auf der Weltkonferenz der International Lesbian and Gay Association (ILGA) in Genf auf die menschenrechtswidrige Verfolgung ihrer Mandanten und die rechtsstaatswidrigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmethoden in diesem Fall hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Was ist der Bundesregierung über die Fälle von elf im Juli 2005 wegen Homosexualität in Haft genommenen Personen in Kamerun bekannt?
Hat die Bundesregierung sich über ihre Botschaft in Kamerun über die menschenrechtswidrige Behandlung dieser Menschen kundig gemacht und gegenüber den kamerunischen Autoritäten deutlich gemacht, dass eine Verfolgung von Homosexuellen allein wegen ihrer Homosexualität von der deutschen Regierung als Menschenrechtsverletzung betrachtet wird?
In welcher Form will sich die Bundesregierung für diese Gefangenen einsetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage von Lesben und Schwulen in Kamerun?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesellschaftliche Situation von Lesben und Schwulen in Kamerun?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Lesben und Schwule aus Kamerun in einer Intensität verfolgt werden, dass sie als Flüchtlinge entsprechend der Flüchtlingskonvention (§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) anzuerkennen sind?
Falls nicht, wie beurteilt die Bundesregierung den Flüchtlingsstatus von Lesben und Schwulen aus Kamerun?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um die Menschenrechtslage von Lesben und Schwulen auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern?