Zur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle

Mit 275 Mio. Euro pro Jahr wird die Deutsche Welle (DW) vom Bund finanziert. Aus diesem Grund beschäftigt sich – neben dem Rundfunkrat als offiziellem Kontrollgremium der DW – auch der Deutsche Bundestag mit aktuellen Entwicklungen des deutschen Auslandssenders, wie zum Beispiel jüngst mit den Ereignissen um dessen China-Redaktion oder mit der Mitarbeiter-Initiative „Pro DW“.

Vor kurzem hat die DW dem Deutschen Bundestag ihre zweite Fortschreibung der Aufgabenplanung 2007 bis 2010 mit Perspektiven für 2010 bis 2013 vorgelegt. Hieraus geht eine Reihe von geplanten Umstrukturierungen hervor: eine deutliche Ausweitung des fremdsprachigen Programmangebots (besonders in englischer Sprache), die Konzentration auf eine gut ausgebildete Elite (so genannte Info-Seekers) als Hauptzielgruppe sowie die Reduzierung bzw. Einstellung des Kurzwellenprogramms bei gleichzeitiger Ausweitung des Onlineangebots. Die DW meldet außerdem einen deutlich erhöhten Finanzbedarf für die kommenden Jahre an.

Wir fragen die Bundesregierung:

Auftrag der DW und Programmgrundsätze

1. Wie wird die DW nach Auffassung der Bundesregierung personell und strukturell dem Grundsatz gerecht, „Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Nachrichten (…) mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“ (§ 5 Absatz 3 DW-Gesetz)?

Deutsche Sprache

2. Unterstützt die Bundesregierung die geplante Ausweitung des fremdsprachigen Programms der DW, und wenn ja, wie ist dies mit dem Ziel vereinbar, „insbesondere die deutsche Sprache (…)“ zu fördern (§ 4 DW-Gesetz)?

3. Stellen nach Erkenntnissen der Bundesregierung deutschsprechende Mediennutzer im Ausland noch eine Zielgruppe der DW dar, und wenn nein, warum nicht?

4. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Internetseite der DW nicht den Namen „Deutsche Welle“, sondern den Namen „DW-World“ trägt, und welche Kriterien für diesen Titel ausschlaggebend waren?

5. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Startseite der Internetseite http://www.dw-world.de auf englisch und nicht in deutscher Sprache erscheint, und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Kurzwellenprogramm

6. Wie hoch ist der Prozentsatz der Reduzierung von Kurzwellenprogrammen der DW seit 1990 (bitte nach Ländern bzw. Regionen und Sprachen aufschlüsseln)?

7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wiederholungsrate von Radiosendungen der DW (bitte nach Ländern bzw. Regionen und Sprachen aufschlüsseln)?

Interne Kommunikation und Führungsstruktur

8. Wie wird die DW in ihrer Personalpolitik dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht, insbesondere um den journalistischen und technischen Erfordernissen eines modernen Onlineangebots gerecht werden zu können?

9. Auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW frühzeitig in Entscheidungsprozesse der DW, die die Arbeit und Kompetenzen der Mitarbeiter betreffen, einbezogen?

Kooperation mit anderen Sendern und europäische Zusammenarbeit

10. Welche Kooperationen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der DW und ausländischen Rundfunkanstalten und -veranstaltern (bitte aufschlüsseln nach Ländern, Sendern und Kooperationsformen)?

11. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung bei diesen Kooperationen die redaktionelle Unabhängigkeit der Deutschen Welle unberührt bleiben, wie es im DW-Gesetz vorgeschrieben ist (§ 8 Absatz 3 DW-Gesetz)?

12. Plant die DW nach Kenntnis der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Europäischen Radio Netzwerk EURANET, und wenn ja, warum? Wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls dieses Vorhaben?